Kündigung des Vertrages mit der GEM zum 30.06.2014 • Mülleinsammeln durch die GEM bis Ende 2015
Herbert Baumann [ - Uhr]
Eine gut vorbereitete Allianz aus CDU, FWG und FDP hat erste Weichen für eine neue GEM gestellt. Der halbstädtische Entsorger, unter anderem im Stadtgebiet zuständig für die Müllabfuhr, soll wieder ganz ein städtisches Unternehmen werden.
Möglicherweise schon 2015. Im nichtöffentlichen Finanzausschuss des Stadtrates brachten die genannten Drei gegen die Stimmen von SPD und Bündnis-Grünen ihre Forderungen durch, obwohl eine Rekommunaliserung der GEM von der „gesamten Politik“ durchaus positiv gesehen wird.
Ein Argument: „Endlich“ könnten die Müllabfuhrgebühren sinken.
Unter maßgeblicher Mitwirkung des CDU-Politikers Rolf Besten, der auch GEM-Aufsichtsratsmitglied ist, fanden vor der Abstimmung zahlreiche Gespräche statt. Auch mit der EGN, die 50 Prozent der GEM-Anteile hält und die zu den Krefelder Stadtwerken gehört.
Die EGN, sagen Insider, sei bereit, sich aus der GEM zurückzuziehen. Für eine ausschließliche Gladbacher Stadtfima GEM müsste die EGN abgefunden werden.
Man spricht von drei bis fünf Millionen Euro, die die Krefelder für ihre GEM-Anteile erhalten könnten.
Der von CDU, FWG, FDP durchgeboxte Antrag sieht vor, dass die Stadt ihren Mülleinsammel-Vertrag mit der GEM nicht zum Ende 2013, sondern zum 30. Juni 2014 kündigt.
Die Laufzeit des jetzigen Auftragspapiers endet 2015. Parallel soll die EGN für ihren Ausstieg in den folgenden Jahren GEM-Dividende bekommen.
Als Preis für die Abgabe ihres Millionen schweren Anteils-Paketes an der GEM.
Folglich würde die Stadt als neuer Haupteigentümer „nur“ indirekt bezahlen, müsste also kein frisches Geld in die Hand nehmen.
Überlegungen der SPD, die neue GEM komplett beim Großversorger NEW anzusiedeln, sind offenbar vom Tisch.
Die Bündnis-Grünen halten davon gar nichts: Dann sei der politische Einfluss unter anderem auf die künftige Gebühren-Gestaltung futsch, sagen sie.
Letzere hätten es besser gefunden, wenn der Alt-Vertrag, wie bislang geplant, zum Jahresende 2013 storniert worden wäre.
Dann hätte man 2014 genügend Zeit gehabt, mit der EGN einig zu werden. Der jetzige Beschluss von CDU, FWG und FDP stärke die Position des Noch-Mitgesellschafters EGN.
Konkret: Mit dem neuen Beschluss werde eine Verkaufssumme garantiert.
Interessant in dem Zusammenhang: OB Norbert Bude (SPD) soll in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt haben, dass er in Kürze ein Angebot der EGN erwarte, mit dem die Gesellschaft mitteilt, wie viel sie für ihre GEM-Anteile haben will.
Nun sei dieses Angebot wohl nicht mehr nötig, soll Bude erklärt haben.
Wichtig scheint allen Politikern eine langfristige Entsorgungssicherheit zu sein – garantiert durch die GEM mit ihren rund 280 Beschäftigten. Hierbei soll eine Gesellschaftsform gewählt werden, die eine europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr überflüssig macht.
Denn im europaweiten Wettkampf der ganz großen Abfallfirmen hätte die kleine GEM mit Zentrale im Nordpark keine Chance.
2.
Brummbär schrieb am 26.12.2013 um 17:38 Uhr:
Klar, dass die CDU nicht zustimmte, dass der OB durch die Politik beauftragt worden wäre (Kommentar Stadtfilzer).
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-gem-droht-pleite-und-ob-bude-gefahrdet-arbeitsplatze.html
Die machen doch im Hintergrund immer ihre eigene Politik an allen vorbei (nicht nur bei der GEM-Sache), ganz in alter Gewohnheit und ziehen die Strippen schön weiter. Die bleiben eben immer „am Ball“.
Die wollen selber glänzen und Erfolge vermelden.
Weil die meisten Bürger das nicht mitkriegen/sich dafür nicht interessieren und kapieren, stehen die dank ihrer Klüngeleien prima da. Das ist ein Thema für sich. Wenn die Leute sich nicht kümmern und das System nicht durchschauen, haben sie es eben nicht besser verdient und dürfen sich hinterher nicht wundern oder beschweren, dass sie wieder zahlen müssen. Wie das funktioniert zeigt doch das letzte Bundestags-Wahlergebnis. Aber das finden viele auch (noch) ganz toll.
Bei der GEM-Story ist GEM-Aufsichtsrat Besten von der CDU doch sicher immer (und nicht erst seit kurzem) dabei gewesen und hat mit der EGN parallel verhandelt. Wie hier zu lesen ist:
„Angeblich verlangen die Krefelder etwa 13 Millionen Euro. Ein Preis, der auch aus Sicht von Rolf Besten zu hoch ist. Der CDU-Ratsherr und GEM-Aufsichtsrat Besten verhandelte parallel zu Bude mit den Krefeldern. Man kennt sich seit Jahren bestens.“
Dass OB Bude nicht der geeignete Verhandlungspartner ist, hat er schon allein mit seinem „eindrucksvollen Angebot“ an die EGN bewiesen. War das Absicht, Arroganz oder Dummheit? Oder alles zusammen? Sowas geht gar nicht!
Kein Wunder, dass Besten/CDU punkten kann.
Oder wollte Bude sogar, dass Besten und somit die CDU besser bei ihren Verhandlungen dastehen?
Bei Bude weiß man schon lange nicht mehr ob er noch rot oder schon tiefschwarz ist – oder, freundlich formuliert – nur inkompetent und Schmeicheleien zugeneigt.
Er hat in all den Jahren (nächstes Jahr ein Jahrzehnt!) als OB leider gar nichts (was die Stadt, Verwaltung und Bürger voran gebracht hätte) bewirkt, geschweige dazu gelernt, das ihn für eine Wiederwahl qualifiziert. In der Zeugnissprache vielleicht ein: Er war stets bemüht. Schade!
Dieser Satz aus dem Artikel spricht sehr zu Recht eine überdeutliche Sprache. Wie peinlich oder dumm ist das denn?
„Mit dem 500 000-Euro-Angebot habe Bude die EGN-Verhandlungspartner “brüskiert” und weitere Gespräche erschwert.“
1.
Stadtfilzer schrieb am 8.12.2013 um 21:29 Uhr:
Was ist mit der FDP passiert?
Das sind ja ganz neue FDP-Töne.
Haben die Kreide gefuttert oder machen die sich schon mal attraktiv für die kommenden Kommunalwahlen 2014, falls die FDP mal wieder als Mehrheitsbringer „dabei“ sein könnte – ob als Fraktion oder nur als Ratsmitglieder?
Zum Thema GEM und Müllentsorgung war deren Meinung/Position bisher eine vollkommen andere.
Aus einer Pressemitteilung der FDP (01.10.2012):
„Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative der Umwandlung der GEM in eine städtische Gesellschaft halten die Liberalen mit Blick auf nicht erkennbare Vorteile für die Gebührenzahler für äußerst fragwürdig.“
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-zur-kunftigen-mullentsorgung-ausschreibung-bringt-vorteile-fur-die-gebuhrenzahler.html
Außerdem war die FDP immer für eine europaweite Ausschreibung, weil dabei bzw. dadurch angeblich erheblich gespart werden könnte, es also für den Bürger günstiger würde. Besonders Dr. Jansen-Winkeln war davon überzeugt.
Blöd nur, dass diese Ausschreibung nichts für MG bringt, weil wir uns in dieser Stadt für die kleinen, praktischen, weil handlichen Müllgefäße entschieden haben. Die taugen nicht für eine Ausschreibung, weil es zu wenig Anbieter gibt. Die diese entleeren können/wollen.
Der Gesinnungswechsel der FDP hinsichtlich der Umwandlung der GEM in eine städtische Tochter ist zumindest erstaunlich.