Finanzausschuss beriet Haushaltsentwurf 2014 fast fünf Stunden lang ohne Beschlüsse zu fassen – B90 mit Antragsbuch – FWG fordert dezidierte Prüfung von Haushaltspositionen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Während in den vergangenen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.
In früheren Jahren hatten die Kooperationspartner die Haushaltsinhalte „intern“ ausdiskutiert, die Ergebnisse im Ausschuss präsentiert und letzendlich aufgrund der „stabilen“ Mehrheiten den Haushalt verabschiedet.
B90/Die Grünen setzte gestern die „Ampel-Tradition“ des Antragsbuches fort und legte im einzelnen schriftlich dar, was sie im kommenden Haushaltsjahr realisiert haben möchten, was es kosten würde und was stattdessen als „Gegenfinanzierung“ entfallen oder geschoben werden solle.
Eine solche transparente Darstellung fehlte von den übrigen Fraktionen (noch?). Sie blieben eher beim „Ungefähren“.
Der FWG-Vorschlag, die Haushaltsansätze für Sachausgaben dezidiert einer kritischen Überprüfung zu unterziehen wodurch ein Konsolidierungspotenzial von überschlägig 20 Mio. EURO generierbar wäre, wie Klaus Oberem prognostizierte, schien nicht auf die notwendige Resonanz zu stoßen.
Oberem hatte deutlich gemacht, dass diese Potenziale nicht aus den gesetzlich und vertraglich gebundenen Haushaltsansätzen, sondern aus den so genannten „freien“ kommen würden.
Auch hob er hervor, dass nach einer ausführlichen Akteneinsicht, die die FWG in der Kämmerei vorgenommen habe, deutlich geworden sei, dass nicht die Kämmerei dafür sorgen könne, dass Kosten gesenkt werden, sondern die jeweiligen Fachbereiche.
Alle Diskussionen um Haushaltspositionen wurden überlagert von der vom Beteiligungsmanagement vorgeschlagenen Übertragung von städtischen Grundstücken auf die EWMG und in diesem Zusammenhang mit der Fragwürdigkeit des „Geschäftsmodells“dieser 100%igen städtischen Tochter und der Frage, wie haushalterisch mit der 6. Gesamtschule an der Aachener Straße umzugehen sei.
Das Beteiligungsmanagement hatte zwar die Inhalte der von allen Fraktionen in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen massiv kritisierten Beratungsvorlage nachgebessert und nunmehr auch die Grundstücke auf Plänen kenntlich gemacht, blieb jedoch den Nachweis, dass die Grundstücke über die EWMG besser vermarktbar seien, nach wie vor schuldig.
Durch die Vorlage einer auf niedrigem Niveau präsentierten Tabelle fühle sich die CDU-Fraktion „verhohnepiepelt“, wie deren Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch sagte.
Ob er dieses „Gefühl“ auch bei der von Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) vorzulegenden „Alternativprüfung“ zur Neubaudiskussion in Sachen „6. Gesamtschule“ äußern wird, muss abgewartet werden.
Der war zunächst bei seiner Aussage aus dem Schulausschuss (06.11.2013) geblieben, dass er „nächste Woche sagen könne, was nicht gehe.“
Erst als Lothar Beine (SPD) ultimativ verlangte, dass Fischer bis Montagmittag (11.11.2013) allen Fraktionen die Informationen vorzulegen habe, sah sich Fischer veranlasst, dies zuzusagen, jedoch mit der Einschränkung, dass es keine Zahlen gebe,er also nur sagen werde, was nicht ginge.
Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2014 und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes wurde zwar im Finanzausschuss beraten“, jedoch keine Beschlüsse gefasst.
Dies wird erst im Hauptausschuss (13.11.2013 um 17:00 Uhr im Rathaus Abtei) oder gar erst im Rat am 21.11.2013 um 15:00 Uhr im Rheydter Ratssaal geschehen.
Vielleicht ist sogar noch eine Sondersitzung des Rates erforderlich.
