Die grundsätzlichen Positionen sind bekannt: SPD, CDU, FDP, FWG und Grüne sind für eine Biogas-Anlage (in Wanlo), die LINKE ist dagegen. Dies war bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses auch zu spüren. Indes, über den Ablauf war man sich uneins.

Und dabei besonders in der Frage, ob die Gründung einer Gesellschaft zwischen NVV und Landwirten ein Signal an die Wanloer Bürger wäre, dass die die Biogas-Anlage definitiv kommt oder nicht oder nicht.

Dass es eben dieses Signal sei, machten Helmut Schaper (Linke) und Fred Hendricks (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung deutlich. Beide forderten, den Punkt „Gesellschaftsgründung Biogas-Anlage“ von der Tagesordnung zu nehmen und dieses Thema parallel mit dem planerischen Verfahren zu behandeln.

Wortreich beteuerten die Sprecher von SPD (Lothar Beine) und Burghard Küpper (FDP), dass die anstehende Entscheidung keineswegs ein Signal sei.

Unterstützung erhielten sie von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP), der erklärte, dass es bei der anstehenden Entscheidung nicht um einen Beschluss zur Gründung der GmbH & Co. KG, sondern „lediglich“ darum ginge, dass die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat dazu ermächtigt würden, der NVV die Zustimmung zu einer derartigen Gründung zu geben.

Dass auch Erich Oberem (FWG) sich an der Diskussion beteiligte, war zunächst verwunderlich, hatte doch seine Fraktion/Partei nach BZMG-Informationen als einzige im Mönchengladbacher Rat nicht den unmittelbaren Dialog mit den Wanloern gesucht.

Für Oberem, der sich gestern als Retter der Wanloer gegen eine vor Jahren in Wanlo geplante Müllverbrennungsanlage darstellte, und hervorhob, dass es den Mönchengladbacher Mitglieder im Braunkohleausschuss gelungen sei zu verhindern, dass Wanlo nicht abgebaggert wird, gibt es keinen besseren Standort für eine Biogas-Anlage, als Wanlo.

Davon hätte ihn die NVV-Führung im NVV-Beirat (Oberem ist Beiratsmitglied) überzeugt.

Es gebe in Mönchengladbach keinen Standort, der „wasserrechtlich“ dieselben Voraussetzungen habe, wie Wanlo. Die Biogas-Anlage sein nur an diesem Standort machbar.

Ob nun die CDU mit ihrem, von der Ampel aber abgelehnten Antrag, die Biogas-Anlage von der Tagesordnung zu nehmen, als „Show“ zu betrachten ist (wie einer der Diskussionsteilnehmer meinte), ist unerheblich, weil der Antrag durchaus vernünftig war.

Nicht vernünftig hingegen war jedoch die Tatsache, dass niemand aus dem so genannten „Fachausschuss für Beteiligungen“ auch nur eine Frage nach den Inhalten dieser Unternehmensgründung und den Vertragsinhalten stellte; ganz zu schweigen von der Frage, welche monetären Vorteile und welche Risiken die Stadt als 50%-Teilhaberin an der NVV und damit mittelbare Beteiligte an der Biogas-Gesellschaft hat.

Hier haben die NVV-Akteure in den Fraktionen und in sicherlich vielen Einzelgesprächen eine gute „Lobby-Arbeit in eigener Sache“ geleistet. Wie man hört, wurden derartige Fragen entweder nicht gestellt oder ausweichend beantwortet.

Bei den Argumenten pro Biogas-Anlage ist es der NVV AG offenbar gelungen, der Politik mit den immer und immer wieder gebetsmühlenartig hervorgehobenen, unzutreffenden ökö-und wasserrechtlichten Tatsachenbehauptungen den Standort Wanlo zu „verkaufen.“

Beispielsweise mit Ausführungen wie „Als Trinkwasserversorger aus Grundwasserschutzgründen die Gärresteausbringung zu regeln“ oder mit plakativen Aussagen wie:“Unabhängigkeit von Energieimporten“, „Zur Einspeisung des Biogases ist eine RWE-Hochdruck-Erdgasleitung in der Nähe“, „Wenn nicht wir, dann andere …” , „Die Gemeinde Jüchen ist dagegen (Anm: gegen den standort Güdderath), die offensichtlich von der Politik ebenfalls nie auf ihre Richtigkeit hinterfragt, geschweige denn einer Überprüfung unterzogen wurden.

So verwunderte es auch nicht, dass Herr Rutten von der NVV dann auch im späteren Verlauf der Sitzung geradezu fordernd den Hinweis gab, wie wichtig es sei, dass „diese Sache durchgewunken“ werde. Dieser, von Rutten verwendete Terminus zeigte den Beobachtern, wie stark die NVV auch politischen Einfluss nimmt.

Apropos Signalwirkung.

„Von diesem Beschluss geht keinerlei Signalwirkung aus“, meinte Lothar Beine. Dem hielt Peter Feron (CDU) entgegen, dass von einem Beschluss für die Gesellschaftsgründung nicht nur eine Signalwirkung, sondern auch eine inhaltlich Festlegung für Wanlo ausgehe.

An Oberem gerichtet erklärte Feron, dass die Aussage, es gäbe keinen anderen geeigneten Standort führe das gesamte Verfahren ad absurdum.

Die Entscheidung zur Gründung der Gesellschaft müsse mit der Entscheidung „in der Sache“ im Zusammenhang gesehen werden.

Bezeichnend war in diesem Zusammenhang die Aussage von Kämmerer Kuckels, dass „die Stadt ihre Gesellschafterfunktion in der NVV AG wahrnehme und die NVV AG darin unterstütze, am genannten Standort Wanlo mit Partnern eine Biogas-Anlage errichten kann“ (Zitat).

Bezeichnend war ebenfalls, dass Kuckels in seinen weiteren Ausführungen deutlich machte, dass der Gesellschafter Stadt in der NVV durch diesen Beschluss zur Gesellschaftsgründung sagt „Ja, wir wollen als Investor auftreten“.

Schaper (Linke) erklärte, an Beine (SPD) gerichtet, dass es nicht darauf ankomme, ob der Sender eines Signals ein Signal senden wolle, sondern darauf dass und wie ein Signal beim Empfänger ankomme. Das Signal sei, dass es überhaupt keinen anderen Standort gebe, als Wanlo.

Bei den Politikern der Ampel und bei Kämmerer Kuckels scheinen durchaus Risiken für die NVV AG gesehen zu werden. Nicht anders ist die momentane Eile zu erklären, die Gesellschaftsgründung voran zu treiben.

Dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass die NVV in den laufenden Diskussionen um die Biogas-Anlage, Zusagen zu machen hat, die für die vorgesehene Gesellschaft Gültigkeit haben.

Dies hatte der NVV-Vertreter Rutten in der Sitzung des Planungsausschusses am 22.06.2010 letztmalig bestätigt.

Dieser Schluss erhärtet sich durch die Aussage von Rutten in der gestrigen Finanzausschusssitzung, als er erklärte, dass „wenn wir die Landwirte jetzt nicht einbinden, das Risiko bei der NVV ist“.

Damit antwortete Rutten auf eine Nachfrage von Rolf Besten (CDU), der meinte, dass es nicht richtig sei, Gesellschafter „mitzunehmen“, die anschließend bereuen würden, Mitglied dieser Gesellschaft geworden zu sein.

Auch aus diesem Grund müsse erst das Planungsrecht gesichert sein, bevor eine Gesellschaft gegründet werde, so Besten.

Damit gaben sowohl Besten mit seiner Frage als auch Rutten mit seiner Antwort ein weiteres Signal, nämlich in Richtung der Landwirte, die Interesse an einer Beteiligung an der Biogas-Gesellschaft Wanlo haben.