Neubau Zentralbibliothek: Jessen treibt Grundstückspreis in die Höhe – Ampel schafft über EWMG Fakten
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Immer dann, wenn es um vermeintlich interessante Grundstücke in der Stadt geht, gerät eben diese ins Hintertreffen. Und – nahezu immer – mitten drin: Die „Bücker-Brüder“.
Lauthals verkündet die politische Mehrheit nicht nur, dass sie für die Zentralbibliothek unbedingt einen Neubau haben will.
Ohne dass wirklich seriöse und nachprüfbare Zahlen und Pläne auf dem Tisch liegen, der Rat irgendeine Entscheidung getroffen hat und Regierungspräsidentin Anne Lütkes (wegen des noch fehlenden Finanzierungskonzeptes) unter HSP-Gesichtspunkten ihren Vorbehalt aufgegeben hat hat die „Ampel“ über die EWMG in einer Art „Torschlusspanik“ ein Grundstück kaufen lassen und damit Fakten geschaffen.
Jeder „normale“ Grundstücksinteressent achtet peinlich darauf, dass niemand von seinem Interesse erfährt, um den Preis nicht in die Höhe schnellen zu lassen.
Und was macht die Stadt, vertreten durch EWMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus und mit Zustimmung des EWMG-Aufsichtsrates?
Sie liefert Grundstückseigentümern eine Steilvorlage, um den Preis zu erhöhen. Aus Sicht des Eigentümers durchaus legitim und nachvollziehbar. Zumal er mit der Bauunternehmung Jessen einen weiteren Bieter „aus dem Hut“ zauberte.
Dass die Bücker-Brüder (Jessen-Geschäftsführer) in Wirklichkeit gar nicht an einem Kauf interessiert sind und sich nur ein weiteres Faustpfand gegenüber der Stadt sichern wollen, ist nicht auszuschließen.
Sollten sie ihr Angebot zurückziehen, könnte das wieder einmal um den Preis geschehen, dass sie andererseits ein Grundstück oder anderen Deal dafür bekommen, der für sie von Vorteil ist.
Einen ähnlichen Vorgang gab es im Zusammenhang mit einem Wegerecht, ohne das mfi die Arcaden gar nicht hätte bauen können.
Hier hatte Jessen ein Grundstück an der Hindenburgstraße erworben und damit OB Norbert Bude quasi unter Druck gesetzt, das Postareal in Rheydt so bebauen zu können, wie sie es wollten. (siehe BZMG-Artikel).
Dass bei diesem Deal unnötigerweise auch noch ein Makler eingebunden worden sein soll, der die Stadt 100.000 EURO kostete, wirft ein sehr bedenkliches Licht auf den Umgang der Stadtspitze mit öffentlichen Geldern.
Dass sich, wie wz-online berichtet, die Beteiligten des EWMG-Aufsichtsrates und andere Involvierte zu diesem Vorgang nicht öffentlich äußern wollen, war nicht anders zu erwarten.
Sie verstecken sich gerne hinter ihrer „Verschwiegenheitspflicht“ und ihrer „Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen“. Dazu zählen in erster Linie:
- Horst-Peter Vennen (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender
- Burkhard Küpper (FDP), stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
- Robert Baues (CDU)
- OB Norbert Bude(SPD)
- Thomas Fegers (SPD)
- Fred Hendricks (CDU)
- Kämmerer Bernd Kuckels (FDP)
- Guido Mevissen (SPD)
- Bernd Püllen (FWG)
- Hans Wilhelm Reiners (CDU)
- Wilfried Schulz (B90/Die Grünen)
- Friedhelm Stevens (CDU)
- Georg Weber (B90/Die Grünen)
- Rolf Königs, beratendes Mitglied
- Helmut Schaper (DIE LINKE), beratendes Mitglied
Noch ist nicht bekannt, wie diese Mitglieder (oder deren persönliche Vertreter) abgestimmt haben.
Sollten die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat nicht gegen diesen Ankauf gestimmt haben, wäre die Erklärung der CDU, in der sie die Vorgänge um die vorgesehenen Grundstücke für die neue Zentralbibliothek an der Hindenburgstraße kritisiert, durchaus berechtigt.
Hans Wilhelm Reiners erklärte auf Nachfrage (mit der Bitte um Verständnis): „Ich werde keine Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des EWMG-Aufsichtsrates weitergeben. Per Pressemitteilung hat die EWMG-Geschäftsführung ja über die Tatsache des Ankaufs der Immobilie ‚Hotel Oberstadt‘ informiert. Dem ist meinerseits nichts hinzuzufügen.“
Dass die CDU das Mitbieten der Bücker-Brüder als solches und damit deren „Preistreiberei“ öffentlich kritisieren wird, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich ist einer von ihnen nicht von ungefähr Vorstandsmitglied der Rheydter CDU.
Alles in allem scheint das EWMG-Aufsichtsgremium, dessen Mitglieder von der Bürgerschaft über den Rat in die 100%ige Tochter entsandt wurden, zu einem „Geheimbund“ zu mutieren … wie im Übrigen auch der Aufsichtsrat der ebenfalls von EWMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus geleiteten WFMG.
3.
Provinz-Posse schrieb am 3.02.2013 um 12:19 Uhr:
– Gebrüder Bücker, die “ Stadtgestalter“ mit ihrer Jessen Baugesellschaft mbH & Co.KG –
Gebrüder Bücker perfektionieren doch lediglich, das System was Alfred Bohnen (Jessen Bau) in Mönchengladbach angefangen hat.
Vielleicht läuft es mit der geplanten Bibliothek ja so ab, wie mit dem damaligen Rathaus MG Oberstadt.
Auf die heutige Situation würde das dann so aussehen: Die Gebrüder Bücker, machen es Alfred Bohnen nach, bauen für die Stadt die Bibliothek, vermieten oder verleasen die an die Stadt Mönchengladbach und Jahre später kauft die Stadt zu einem hohen Preis zurück.
Das nennt man in Mönchengladbach Netzwerk der Marktwirtschaft.
Ich würde die Sache einfach Klüngel nennen.
Warum die CDU sich nun aufregt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, da sie in damaliger Zeit die Praktiken der Firma Jessen – mit Alfred Bohnen – stillschweigend toleriert hat.
Die Geschichten ließen sich unendlich fortsetzen, lassen wir es diesmal dabei, Fortsetzung folgt.
2.
Henner Steigert schrieb am 3.02.2013 um 11:59 Uhr:
@ Stadtfilzer
Wie die Sache ausgeht?
Da hätte ich schon eine Idee:
Weil da ja was neugebaut werden soll, könnte Jessen aufgrund der sehr guten „Beziehungen“ zu unserem Stadtoberhaupt und zur EWMG und zu wem auch immer, gute Chancen haben, den Bau-Auftrag zu bekommen.
Als „Leckerlie“ bietet die Firma der Stadt (oder der EWMG) – großzügig und stadtverbunden, wie sie nun mal ist – an, die Differenz zwischen dem regulären und dem von ihre selbst in die Höhe getriebenen Grundstückspreis von den Baukosten abzuziehen und hat damit wieder einmal den Deal des Jahres gemacht.
Alle (OB, EWMG und bauwütige Bibliotheksneubaubefürworter) sind froh und freuen sich verkaufen uns Bürgern das als „Win-Win-Situation“, weil man doch so gut verhandelt hat.
1.
Stadtfilzer schrieb am 3.02.2013 um 00:16 Uhr:
Logo, dass die Bücker-Brüder sofort hellhörig wurden.
Wahrscheinlich hatten die aber längst auf anderen Wegen, bevor die Öffentlichkeit was mitbekam, von den Plänen der Ampel erfahren und profitierten wieder mal von der „Verschwiegenheit“ in Verwaltung, Stadttöchtern und Politik gegenüber der Firma Jessen.
Die haben sich bestimmt gefreut wie Bolle und mussten nicht lange nachdenken, warum und wofür die das Grundstück haben wollen. Für irgendwas ist es bestimmt irgendwann gut.
Hauptsache erst mal haben, um irgendwie dadurch und daraus zu profitieren.
Das was bei den Arcaden gelaufen ist, könnte man, wäre man weniger höflich, auch als Erpressung bezeichnen. Aber sowas tut man selbstverständlich nicht. Mal sehen, wie die Sache ausgeht und welche Rolle der OB diesmal spielen wird.
‘Ne Ausrede wird der haben: es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als zum Wohle der Sache, damit meine ich nicht die der Bücker-Brüder, zu handeln. Die werden, wie immer, rein „zufällig“ profitieren.
Was ist das für ein Sumpf in dieser Stadt!