In der Geneh­migung des HSP (Haushalts­sanierungs­plan) bemängelt die Düsseldorfer Regierungs­präsidentin Anne Lütkes, es sei „“auffällig und nicht nachvollziehbar, dass die Entwick­lungs­gesellschaft Mönchengladbach GmbH (EWMG) als eine der wichtigsten städtischen Beteiligungen bei der Konsolidierung vollständig außen vor gelassen wird.“

In diesem Zusammenhang solle auch vertieft auf die Gründe eingegangen werden, warum MGMG und WFMG einer Konsolidierung nicht zugänglich sind.

BZMG:

Frau Lütkes, die von Ihnen angesprochenen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, aber auch weitere, sind weder durch den Rat noch die Bürgerschaft einsehbar. Dies auch, weil die vom Rat entsandten Aufsichtsratmitglieder bei Übernahme dieser Mandate unter Androhung von rechtlichen Folgen (Geldstrafen usw.) daran gehindert sind, Themen aus diesen Gesellschaften öffentlich zu machen.

Die 100%ige Stadttochter macht jährlich über 1 Mio. EURO Minus, die WFMG als 51%ige Tochter der EWMG arbeitet meist plus-minus Null.

Was erwarten Sie, auch vor dem Hintergrund der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kapitalerhöhung der EWMG und 10 Mio. EURO zur Reduzierung der operativen Verluste der EWMG, von der Stadt Mönchengladbach?

Regierungspräsidentin Anne Lütkes:

Der Gesetzgeber fordert von allen Kommunen, die Gelder aus dem Stärkungspakt erhalten, dass alle Konsolidierungsanstrengungen sich auf die gesamte Stadt beziehen müssen, also auf die Verwaltung und auch auf die Bereiche, die Aufgaben der Stadt in privatrechtlicher Form erfüllen sollen.

Wir erwarten spätestens in 2014 weitere ergänzende Mitteilungen. Dabei ist es für uns von Bedeutung, dass die Stadt Mönchengladbach sehr deutlich und vertieft sagt, wie in diesem Bereich Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Das ist nicht spezifisch auf Mönchengladbach zu sehen, sondern eine Grundanforderung an jede Kommune, die im Stärkungspakt ist.

Es ist eine Anforderung überhaupt an jede Kommune, das Beteiligungsmanagement transparenter zu gestalten und dem Beteiligungsmanagement deutlich zu machen, dass Konsolidierung nicht nur zum „guten Ton“ gehört, sondern eine Notwendigkeit ist.

Nichts ist so banal, als dass es nicht unter Konsolidierungsgesichtspunkten zu betrachten ist.

Konsolidierung gilt für alle Beteiligungsformen und für jede einzelne Beteiligung selbst.

BZMG:

… noch einmal nachgefragt: Es geht zwar auch darum, den so genannten „Konzern Kommune“ zu konsolidieren, aber jede einzelne Gesellschaft muss für sich die Konsolidierung nachweisen?

Lütkes:

Ja, jedes Unternehmen muss das nachweisen und vor allem, was kommt beim städtischen Haushalt an und wie werden die Maßnahmen eingestellt, dass sie in den Haushaltssanierungsplänen bis 2021 wirken.

Wir wollen mehr über die städtischen Gesellschaften wissen. Wir sind Aufsicht der Kommune und nicht Aufsicht der Gesellschaften. So ist es beispielsweise auch nicht unser Job zu sagen, dass eine Gesellschaft anders geführt werden müsse.

Wir fragen die Stadt, was im Haushalt „ankommt“, und werden uns auch erlauben zu fragen, warum nicht mehr ankommt.

BZMG:

Sie sprachen soeben mehr Transparenz beim Beteiligungsmanagement an. Meinten Sie mehr Transparenz für den Rat oder vielleicht sogar auch für die Bürger?

Lütkes:

Das Wirtschaftsrecht ist im Laufe der Zeit mehr an die Gemeindeordnung angebunden und die Informationsrechte des Rates sind gestärkt worden.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsrecht der Politik und dem Gesellschaftsrecht in Bezug auf die städtischen Gesellschaften ist bis heute nicht gelöst.

Wir haben zwar die ganz klare Vorschrift, dass Rückkopplung von den Gesellschaften an den Rat gewährleistet sein muss. Dass das nicht immer einfach ist, kann ich Ihnen gerne bestätigen.

Das Informationsrecht des Bürgers und der Bürgerin richtet sich an den Rat.

BZMG:

Das heißt, der Rat muss darüber informiert werden, was warum in einer städtischen Gesellschaft geschieht … öffentlich oder nicht öffentlich?

Lütkes:

Ich bin zwar eine große Freundin von Transparenz, jedoch muss man auch gewährleisten, dass die privatrechtlichen Schutzvorschriften beachtet werden.

Das ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles.