[11.04.2017] Auch wenn Stephan Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im NRW-Landtag, ins Wickrather Schloss eingeladen wurde, am 30.03.2017 die verkehrspolitische Position der FDP vorzustellen, blieb es angesichts des Landtagswahlkampfes natürlich nicht dabei.

Zur Einstimmung auf einen Wahlkampf gehört, die Fehler und Unzulänglichkeiten des politischen Gegners aufzudecken und zu kritisieren. Dabei sind Überhöhungen an der Tagesordnung und manchmal auch das Weglassen von Fakten.

So offensichtlich auch bei der Schilderung Rasches zu einem Auftritt von Hannelore Kraft (SPD) auf einem „Einstimmungsparteitag“ ihrer Partei in Aachen.

So berief sich Rasche auf einen Journalisten der Aachener Nachrichten, der mitgeteilt habe, dass nach der Rede von Hannelore Kraft 20 Minuten lang Totenstille im Saal geherrscht habe.

Das jedoch war – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit, wie sich beim einfachen Nachlesen des Artikels vom 22.03.2017 über die SPD-Veranstaltung herausstellt.

Denn: die „Totenstille“ bezog sich lediglich darauf, dass es in diesem Zeitraum keinen Applaus gegeben hatte, weil in diesen 20 Minuten fünf SPD-Landtagskandidaten aus dem Raum Aachen ihre Statements abgegeben hatten:

„… Eher beiläufig streute Kraft als Moderatorin der zweistündigen Talkrunde Details aus dem Wahlprogramm ein („Kernzeiten in der Kinderbetreuung kostenfrei machen!“) und zog nebenbei ein positives, gänzlich unaufgeregtes Fazit ihrer Amtszeit.

Die Folge: Totenstille. Den ersten wahrnehmbaren Applaus erntete Voigt-Küppers nach geschlagenen 20 Minuten für die Feststellung, das Personal in den Kitas mache „einen tollen Job“. Stimmung kam erst auf, als die Landtagsabgeordnete betonte, sie komme nicht aus Aachen, sondern aus der Nachbarstadt W-Ü-R-S-E-L-E-N! Lautes Gelächter, … (Zitat Aachener Nachrichten Ende)

Gebremste Euphorie bei Krafts Auftritt in Aachen

Zum Wahlkampfgeplänkel scheint es auch zu gehören, politischen Gegnern auch mal ein Lob auszusprechen, wie Rasche es in Richtung Verkehrsminister Michael Groschek („Macht einen guten Job“), Wirtschaftsminister Duin („Macht einen guten Job“) und Finanzminister Borjahns („… macht das eigentlich auch“) tat.

Alle drei – so Rasche – wünschten sich einen Politikwechsel und würden sich bezeichnenderweise in diesem Landtagswahlkampf nicht um ein Direktmandat bewerben, also nicht in einem eigenen Wahlkreis antreten würden.

Ergänzend dazu ist festzustellen, dass keiner der drei amtierenden Minister auf der Reserveliste der SPD zum Düsseldorfer Landtag erscheint, was nichts zu bedeuten hat, weil Minister nicht unbedingt auch Landtagsabgeordnete sein müssen.

Dass auch die FDP einen „Politikwechsel“ anstrebt, ist hinlänglich bekannt, nur noch nicht, wie sie das bewerkstelligen will, wenn der Wunschpartner CDU ausfällt.

Bleibt als nur der „logische“ Schluss: „Sozial-Liberale Koalition“?

Glaubt man aktuellen Umfragen wäre rechnerisch wäre eine solche Koalition denkbar, wobei es knapp werden würde, wenn der Partei DIE LINKE der Wiedereinzug in den Landtag gelänge:

Immer möglich wäre stattdessen eine „Große Koalition“, die jedoch bei der SPD offensichtlich niemand wirklich will, wie Hans-Willi Körfges (SPD) in einem BZMG-Vis-á-vis-Interview am Aschermittwoch deutlich zu machen versuchte:

Politischer Aschermittwoch der Mönchengladbacher SPD, eine Nachlese [3 von 4]: GroKo im Land keine Option? • BZMG-Vis-á-vis-Interview mit Hans Willi Körfges [mit Audio]

Rasche meinte zur Koalitionsfrage, dass „Rot-Rot-Grün“ (nach der Landtagswahl im Saarland) und auch „CDU-SPD“ (nach den Erfahrungen im Bund) von den Bürgern „nicht gewollt“ sei und eine SPD-FDP-Koalition die beste Option für NRW sei.

Dabei erwähnte er nicht, dass die Wähler nach dem derzeitigen Wahlrecht nicht die Möglichkeit haben, über eine „Wunschkoalition“ zu bestimmen, sondern nur ihre Stimme abzugeben haben und dann macht- und tatenlos zusehen müssen, was die einzelnen Parteien aus den erhaltenen Wählerstimmen machen.

Auch wenn Rasche in Wickrath vor etwa zwei Dutzend Parteifreunden die Hoffnung äußerte, mit Groschek, Duin und Borjahns (& FDP) eine „bessere Politik“ machen zu können, bleibt die Frage, ob diese drei amtierenden Minister überhaupt noch mit „im Rennen“ sein werden, wenn es in Koalitionsverhandlungen geht.

Voraussetzung für einen Politikwechsel sei jedoch, so Rasche, dass die FDP bei der Wahl vor den Grünen liegen würde, weil nur dann die Möglichkeit einer „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen (wenn auch eher unwahrscheinlich) nicht ausgeschlossen wäre.

Jamaika wird von der FDP nicht favorisiert, sondern wäre mit Sicherheit lediglich das kleinere Übel im Gegensatz zu gar keiner Regierungsbeteiligung.

Sozusagen eine Kröte, die es nötigenfalls gelte zu schlucken.

[audio: 17-03-30-fdp-11-rache-allgemeinpolitik-sozial-liberal.mp3]

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Auf die vorangegangenen Ausführungen von Christoph Rasche näher einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, so dass Interessierte diese Vortragsinhalte hier nachhören können:

Generelles zur Verkehrspolitik

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Sanierung von Straßen & Maut

[audio: 17-03-30-fdp-05-rache-sanierung-maut-grenzverkehr.mp3]

Straßenausbau

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Resümee zur Verkehrspolitik

[audio: 17-03-30-fdp-07-rache-verkehrspolitik-ende.mp3]

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Bildungspolitik in NRW

[audio: 17-03-30-fdp-09-rache-allgemeinpolitik-bildung.mp3]

Wirtschaftspolitik in NRW

[audio: 17-03-30-fdp-10-rache-allgemeinpolitik-wirtschaftliche-entwicklung.mp3]

Finanzpolitik in NRW

[audio: 17-03-30-fdp-11-rache-allgemeinpolitik-finanzpolitik.mp3]

Sicherpolitik in NRW

[audio: 17-03-30-fdp-11-rache-allgemeinpolitik-sicherheitspolitk.mp3]