Wand oder Wall in Wanlo – BV West gibt Empfehlung für Wand am Grubenrand
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In der Sitzung der Bezirksvertretung West stand erneut das Thema: „Anpassung der Immissionsschutzplanung am künftigen Tagebaurand bei Wanlo“ auf der Tagesordnung.
Erstaunlich ist ein Passus in der Beratungsvorlage, der sich auf die Informationsveranstaltung zu diesem Thema am 21. Juli in der Mehrzweckhalle Wanlo bezieht und so u.a. auch im Planungs- und Bauausschuss Diskussionsgrundlage sein wird,. Dieser lautet:
„In der Veranstaltung wurde die Prüfung einer weiteren Variante gefordert, und zwar die Wand anstelle des Walls an die Abbaukante des Tagebaus zu setzen (Wand an Abbaukante). Das Unternehmen sagte zu, den Vorschlag kurzfristig auf Machbarkeit hin zu prüfen.
Diese Variante war bei der zitierten Veranstaltung nicht thematisiert worden.
Vielmehr wurden lediglich die damals öffentlich bekannten Varianten „Wand vor der L 354 n“ (in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung) und der ursprünglich vorgesehene Immissionsschutzwall am Grubenrand vorgestellt und diskutiert.
Auch von Seiten RWE Power war anlässlich der Veranstaltung nichts Diesbezügliches als Alternative genannt worden.
Das Votum war am 21. Juli 2011 eindeutig für den Immissionsschutzwall ausgefallen, wie nicht nur SPD-Ratsherr Uli Mones resümierte.
Die Lösung „Wand an der Abbaukante“ soll, so wird vermutet, ein Ergebnis des sogenannten „Runden Tisches“ sein, der sich zu diesem Thema zwei Mal getroffen hatte.
Nachdem noch in der BV-Sitzung im Juni dieses Thema gut eine Stunde intensiv diskutiert worden war, kam man gestern relativ schnell zur Abstimmung über die zur Entscheidung stehenden Varianten für die Immissionsschutzplanung am künftigen Tagebaurand in Wanlo. Diese waren:
Die geplante Immissionsschutzplanung eines begrünten Immissionsschutzwalles
a) beizubehalten,
b) gemäß der neuen Variante „Wand vor L354n“ angepasst werden kann,
c) gemäß der neuen Variante „Wand an Abbaukante“ angepasst werden kann.
Bemerkenswert waren besonders die Wortmeldungen von Martin Selt (DIE LINKE), Friedhelm Demandt (FDP) und Peter Feron (CDU):
Martin Selt (DIE LINKE) stellte die Frage, ob RWE Power die technische Machbarkeit einer Immissionsschutzwand am Grubenrand garantieren könne, und was geschehen würde, wenn sich irgendwann in der Zukunft (die Wand am Grubenrand soll gem. Ausführungen der Verwaltung erst 2019/20 errichtet werden) herausstelle, dass die Wand, aus welchen Gründen auch immer, nicht gebaut werden könne.
Markus Kosma (RWE Power) erklärte, dass er keine technischen Probleme bei der Realisierung einer Immissionsschutzwand am Grubenrand sehe. Beispiele, wo in dieser Weise bereits verfahren wurde, nannte er nicht.
Zu der weiteren Frage von Selt nach einer Bestätigung von RWE Power gegenüber der Stadt Mönchengladbach in justiziabler Form, dass der Bau einer Lärmschutzwand am Grubenrand technisch umsetzbar ist und auch umgesetzt werden wird, übernahm Barbara Weinthal (Fachbereich Umwelt und Entsorgung der Stadtverwaltung) die Beantwortung, dass nur die „Verfahren führende Behörde (Anm. d. Red.: Bezirksregierung Arnsberg) etwas ‚dingfest’ machen kann und nicht die Stadt Mönchengladbach“.
Die an RWE Power gerichtet Frage, die das Verfahren nicht beeinträchtigen würde, sondern lediglich mehr Rechtssicherheit für die Stadt Mönchengladbach und insbesondere für die Wanloer Bürger bedeuten, blieb also unbeantwortet.
Friedhelm Demandt (FDP), der den letzten „Runden Tisch“ als eine „Veranstaltung in sachlicher und informativer Weise“ beschrieb, erklärte, dass bei einer Abstimmung der Anwesenden (Anm.: d. Red: 10 Wanloer) seien 60% für die Variante „Wand an der Abbaukante“ gewesen seien. Er meinte auch, dass dieser „Runde Tisch“ für Wanlo eine Bedeutung haben könnte.
Dem entgegnete Peter Feron (CDU), dass er diese Meinung Demandts nicht teilen könne. Man habe seine Meinung kund getan. Mehr nicht.
Für ihn sei wichtig, dass letztlich die Verantwortung bei den Gewählten liege. Er könne für die CDU sagen, dass diese der Wand an der Abbaukante den Vorzug gebe.
Weinthal fügte die durchaus als „gewagt“ einzustufende Bemerkung an, dass für sie „der „Runde Tisch“ ein Instrument sei, wo Meinungen in den Ort getragen werden“.
Nach der BV-Sitzung erklärte ein Nicht-Teilnehmer am „Runden Tisch gegenüber BZMG, dass es sich bei dieser „Institution“ um eine rein private Initiative handele, die durch die Anwesenheit einiger weniger Vertreter aus Politik und Verwaltung einen gewissen offiziellen Anstrich bekommen sollte.
Grundsätzlich könne es solche Gesprächsrunden natürlich geben, daraus jedoch abzuleiten, dass die Teilnehmer aus Wanlo am „Runden Tisch“ die Meinung der Wanloer repräsentieren würden, sei ausgesprochen zweifelhaft.
Die abschließende Abstimmung der BV West zu diesem Thema ergab eine eindeutige Mehrheit für die Variante „Lärmschutzwand an der Abbaukante“.
Nicht thematisiert wurde in der BV-Sitzung die umfangreiche Umfrage, die einige Wanloer in persönlicher Initiative unter den Wanloer Mitbürgern durchgeführt hatten. Die Informationen zu den einzelnen Varianten wurden sachlich und ohne auch nur im Ansatz beeinflussend zu wirken in den Wanloer Haushalten verteilt.
Insgesamt gab es 375 „Rückläufer“ mit diesem Ergebnis:
278 (74,1 %) für Wall am Grubenrand (aktuelle Genehmigungssituation)
75 (20,0%) für eine Lärmschutzwand am Grubenrand
22 ( 5,9%) für eine Lärmschutzwand an der L 354 n
Vergleicht man diese Ergebnisse und die eindeutigen Meinungsäußerungen der Wanloer in der Informationsveranstaltung vom 21.07.2011 in der Wanloer Mehrzweckhalle mit dem gestrigen Votum in der BV West, kommt man zu dem Ergebnis, dass letzteres diametral zur Meinung der Wanloer steht.
Sollte das BV-Ergebnis Grundlage für die weiteren RWE-Planungen werden, wäre das Versprechen von RWE Power, dem Umweltamt, der BV West, dem Umweltausschuss und dem Planungs- und Bauausschuss, nur die Variante umzusetzen, die mehrheitlich von den Wanloern mitgetragen würde, zu Makulatur und damit zum Maßstab für Glaubwürdigkeit.
1.
DarkGrey schrieb am 22.09.2011 um 00:44 Uhr:
Nun komme ich doch ins Grübeln.
Knapp 400 Wanloer geben ein Statement ab.
Gehen wir mal von ca. 1200 Einwohnern aus, sind 400 Meinungsabgaben 30% der Einwohner. Nehmen wir ca. 400 Kinder und Jugendliche an, sind es 50% der erwachenen Einwohner Wanlos. Von der Hälfte der Wanloer votieren 74,1% für den Wall.
Das sind 3/4…. also, nur um es mal der BV-West zu verdeutlichen, 3 von 4 Einwohnern.
Für DEN Wall, der schon seit langem per Genehmigungsverfahren als gegeben anzusehen ist.
Nun tagt die Bezirksvertretung West. Zu der Sitzung wird der Bezirksvertretung das Veto der Wanloer Bevölkerung vorgelegt und, wie anders war es zu erwarten, vom Tisch gefegt.
Die Unverschämtheit und Ignoranz der politisch Verantwortlichen ist ja wohl kaum mehr zu überbieten.
Kann es vielleicht sein, dass eventuell anstehende Beförderungen in der Stadt Mönchengladbach das Augenmerk der Entscheidungsträger leicht trüben?
„Prügel das und das für RWE-Power durch und Du hast die Möglichkeit aufzusteigen.“
Gut, eine Vermutung, eine These….. Martin Luther hat auch Thesen angeschlagen und wie man ja im Laufe der Geschichte mitbekommen hat, waren sie nicht so ganz falsch. Mal wieder ein Schelm, der Arges dabei denkt.
Da sitzen Leute um einen „runden“ Tisch. Leute, die sich anmaßen, über das Wohl und das Wehe einer kompletten Gemeinde entscheiden zu können.
Ein sogenannter „runder Tisch“, der keiner ist, da den dort vertretenen Personen keinerlei Legitimation von Seiten der Wanloer erteilt wurde.
Da erdreistet sich eine Frau Weinthal, eigentlich eine, auch von Wanloer Steuergeldern bezahlte städtische Angestellte, sich zu äußern dass „der „Runde Tisch“ ein Instrument sei, wo Meinungen in den Ort getragen werden“.
Woher, so jetzt meine Frage, nimmt sie diese „Erkenntnis“?
Die Unterschriften mit Meinungsäußerung der Wanloer legen doch wohl ein beredtes Zeugnis ab.
Könnte es sein, dass RWE-Power mit der Weinthalschen Äußerung etwas zu tun hat?
Ja gut, wieder nur eine These, aber Luther hat…… naja, das hatten wir schon.
Jetzt steht da eine Bezirksvertretung, die zu vertreten hat, was 74,1% der Wanloer nicht vertreten wollen.
Vertretung beinhaltet auch das Wort „Treten“. De Meinung der Bevölkerung wird wieder in die Tonne (oder in die Grube?) getreten. Gelebte Demokratie in Mönchengladbach.
Nicht dass ich Mitmenschen übel nehme, wenn sie Pro Wand und Contra Wall sind. Es darf jeder seine Meinung, seine Sicht der Dinge haben. Aber dürfen Volksvertreter (und das sind die Mitglieder der BV nun mal) die Meinung der Bürger ignorieren?
Ein Festhalten an der Meinung der Tisches ist einfach nur frech, ignorant und anmaßend.
RWE-Power hat das Bergrecht. Das beiinhaltet auch das Wort „Recht“. aber hat ein Recht recht,wenn das Recht auf Grundlagen aus dem Mittelalter und leicht erneuert, auf der Gesetzgebung aus dem Jahr 1934 beruht?
Es gibt ein Genehmigungsverfahren, wie ja schon aufgeführt, in dem ein Wall am Grubenrand vom Bergamt genehmigt wurde.
Was soll also diese Diskussion um Wand oder Wall?
Warum kommt die Stadt und RWE-Power nicht mit konkreten Gründen für die beabsichtigte Änderung des Genehmigungsverfahrens rüber?
Was soll wieder vertuscht werden? Halbinformationen, Wischiwaschireden…. Alles hat seine Hintergründe. Diese zu erfahren haben die Bürger ein Recht.
Warum stellt sich eine Frau Weinthal nicht den Fragen der Wanloer?
Ergreift sie lieber, aus welchen Gründen auch immer, doch lieber Partei für RWE-Power?
Vielleicht ist es lukrativ?
Gut, wieder eine These, aber Martin Luther…… oh Gott….. hatten wir ja schon.
Oder will irgend wer in der politischen Mönchengladbacher Politik sich ein Denkmal errichten?
Es sollte darüber nachgedacht werden, wie sich die politische Landschaft hier gestalten sollte. Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich….. aber bitte ohne Bürger.