[26.11.2009] Gestern, am 25. November, pünktlich um 17:00 Uhr, fand die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung West im ehemaligen Kreuzherrenkloster, Klosterstraße 12, statt.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans westlich der Autobahn A 46 und nördlich der Kreisstraße K 19. Diese Änderung soll der Entwicklung und Sicherung von Flächen für eine geplante Biogasanlage und für eine vorhandene Kompostieranlage dienen.

Neu eingebracht, als Tischvorlage, wurde die Information über das Konzept zur Neustrukturierung der Schullandschaft  in Mönchengladbach.

Nach der Begrüßung der Bezirksvertreter, der Gäste, der Zuschauer und der Presse durch den Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) im Sitzungssaal des ehemaligen Kreuzherrenklosters in Wickrath, überreichte Ursula Klawuhn (SPD) einen sehr schönen Blumenstrauss an Oellers und hieß ihn  in Wickrath herzlich willkommen.

Biogasanlage in Wanlo: Begründung zur 191. Änderung des Flächennutzungsplans.

Anlass der Planung und Planungsziele:
Inhalt der Änderung ist die Umwidmung von Flächen für die Landwirtschaft in Sondergebiet „Biogasanlage“ (BA) und in Sondergebiet „Kompostierungsanlage“ (KA) sowie in Grünflächen.

Ziel und Zweck der Flächennutzungsplanänderung ist es, die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Fläche für eine Biogasanlage vorzubereiten. Darüber hinaus soll die Fläche der bereits im Jahr 2000 errichteten Kompostierungsanlage dauerhaft für diesen Nutzungszweck planungsrechtlich gesichert werden.

Die NVV AG plant im Stadtbezirk Mönchengladbach-West, südwestlich der Autobahn A 46, die  Errichtung einer Anlage für die Herstellung von Biomethan zur Einspeisung in das Erdgasnetz.

Aufgrund der vorgesehenen elektrischen Nennleistung von ca. 1,5 MW kann diese Anlage nicht gemäß §35 (2) Nr. 6 BauGB als privilegiertes Vorhaben genehmigt werden, da es den dort angegebenen Schwellenwert von 0,5 MW elektrischer Leistung übersteigt.

Auch die neuen, möglicherweise belastenden Verkehre über noch auszubauende neue Straßen zum neuen Baugebiet könnten ein weiteres Hemmnis bedeuten.

Dazu soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden. Nachdem dieses vorliegt, will Bezirksvorsteher Oellers die Bürger einbeziehen und auf einer Informationsveranstaltung  im Januar 2010 in Wanlo über das Projekt informieren.

Mit diesem Zugeständnis verhinderte Oellers geschickt die Zuspitzung der Diskussion im Sitzungssaal. Die CDU-Fraktion wollte vor einer Bürgerinformation die politische Abstimmung in den Gremien abwarten, die Mitglieder der Ampel sahen dagegen den ganz aktuellen Informations-Bedarf für den Bürger als gegeben. Ebenso, wie es in den Wahlaussagen nachzulesen sei.

Die NVV hat ihre Teilnahme bereits zugesagt, ebenso wie das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro Berg & Partner GmbH aus Aachen.

Nicht begeistert äußerte sich ein Bürger gegenüber BZMG. „Alles schlechte wird in den Gladbacher Süden gebracht. Wir sind doch schon genug bestraft durch den Braunkohletagebau. Nun auch noch eine stinkende Biogasanlage“. Er glaubt nicht den Ausführungen der NVV, es gebe keine Geruchsbelästigung da es sich um ein geschlossenes System handele. Allen Interessierten bot die NVV an, sich eine (kleinere) Biogasanlage in Wassenberg anzusehen.

Oellers will dieses Angebot mit allen Bezirksvertretern annehmen.

Die Bezirksvertretung West wählte abschließend als stimmberechtigte Mitglieder in der Schulkonferenz Ulrich Mones (SPD) und Hans-Joachim Vetten (CDU).