Biogasanlage Wanlo: Bürgerbeteiligung eine Farce? [mit Bildergalerie]
Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]
Wie war die Aussage von Stadt und NVV am 14. Januar diesen Jahres in Wanlo? „Wir nehmen die Bedenken der Bürger sehr ernst“. Anlass dieser Aussage war die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB). Jetzt, nur wenige Wochen später, reiben sich die Wanloer erstaunt die Augen.
Da steht auf dem Grundstück, das, nach NVV und Stadt, angeblich der perfekte Ort für die zukünftige Biogasanlage sein soll – ein Bagger. Inklusive Bauwagen. Eben allem, was zu einer ordentlichen Baustelle gehört.
Was heißt hier: steht. Nein, er ist aktiv, denn Zeit ist bekanntlich Geld. Ordentlich hebt er Meter um Meter Erdreich ab. Sinn der Sache: Bodendenkmalpflege.
Warum dies alles? Ist von einem zur Bebauung vorgesehenen Grundstück bekannt oder zu vermuten, dass sich darauf Bodendenkmäler (archäologische Funde) befinden könnten, hat eine archäologische Beobachtung bzw. Ausgrabung zu erfolgen.
Diese wird meist rechtzeitig vor den Erschließungsmaßnahmen vorgenommen, damit der spätere Baubewerber auf die Belange des Denkmalschutzes keine Rücksicht mehr nehmen muß.
Bei entsprechender Planung sind auf diese Weise zeitliche Verzögerungen des Bauvorhabens völlig oder weitgehend auszuschließen. Grabungskosten können in den Grundstückspreis eingerechnet werden. Das liegt aber im Ermessen der Kommune.
So viel zu dem, was da gerade auf dem Grundstück vonstatten geht.
Bleibt die Frage: Wer hat den Bagger bestellt?
Noch in der vergangenen Woche erklärte die EWMG auf Anfrage, dass das Grundstück, für das die NVV sich interessiert, noch deren Eigentum ist. Ein Verkauf sei erst für den Sommer diesen Jahres geplant.
Ähnlich äusserte man sich bei der NVV. Dort wurde auch auf die Frage nach der Ausschreibung des Projektes erklärt, dass das „Zeit habe“. Wichtig sei lediglich, dass rechtzeitig nächstes Jahr alles fertig sei und die Waage bereit stehe.
Schon diese Antworten von EWMG und NVV lassen den Schluß zu, dass die Frage Biogasanlage Ja oder Nein schon gar nicht mehr im Raume steht, sondern alle Beteiligten schon längst den Bau beschlossen haben. Nur die Bürger wissen davon nichts. Warum auch?
Und nun wird auf dem Objekt der Begierde gebaggert:
Die EWMG erklärte auf Anfrage, dass man dazu nichts wisse oder sagen könne und erst einmal prüfen müsse. Wirklich? Erstaunlich war, dass man überhaupt nicht erstaunt war, dass auf dem Grundstück gearbeitet wird.
Zumindest nicht erstaunt in dem Sinn wie man Erstaunen oder Befremden über etwas Ausdruck verleiht, das ohne Auftrag und Erlaubnis geschieht. Im Gegenteil, eher gelassen.
Auch die Frage, wer, wenn nicht die EWMG, autorisiert sein könnte dort irgendwelche Arbeiten durchführen zu lassen, konnte nicht beantwortet werden. Auch dazu kam nur die Aussage, dass man den Vorgang erst einmal prüfen müsse.
Es bleiben viele Fragen offen, die sich zu den ohnehin bestehenden gesellen.
Wie steht es um die Ausschreibung des Grundstückes?
Warum wird schon mit der Erschließung begonnen? Nichts anderes geschieht hier.
Wer zahlt diese Arbeiten?
Schon bei der Veranstaltung im Januar äusserten sich viele Wanloer Bürger dahingehend, dass man den Verdacht habe, dass hier längst alles beschlossene Sache sei. Man fühle sich nicht ernst genommen.
Bestätigt sich dieser Verdacht? Es sieht zumindest danach aus.
Die Eingangsfrage kann nur wiederholt werden: Bürgerbeteiligung – eine Farce?
5.
Fighter1 schrieb am 16.03.2010 um 16:21 Uhr:
Auch die RP berichtete am 10.3. über „Gas aus Mais und Gülle“
In diesem Bericht wird in einigen Passagen auch über die geplante Biogasanlage in Wanlo geschrieben.
Wie bisher üblich, wird auch in dem RP-Bericht die Wanloer Bürgerschaft für dumm verkauft. Herr Palic Geschäftsführer von der NVV Tochter NEW RE meint nun tatsächlich 30.000 cbm Mais in nur 1 Erntewoche zur geplanten Anlage karren zu können.
Ferner wird immer wieder behauptet, die Zufuhr mittels LKW`s durchzuführen. Das ist doch dummes Zeug! Was die Landwirte einmal auf den Anhängern haben, bleibt bis zur Anlieferung dort und wird nicht mehr umgeladen!
Das wird genauso organisiert wie die Zuckerrübenabfuhr, nämlich über den „ Maschinenring“. Ein Verkehrsgutachten soll ergeben haben, dass es nicht zu einer größeren Verkehrsbelastung in Wanlo und den umliegenden Orten kommen soll.
Aber wie bitte will man mehr als 30.000 cbm Maissilage und weitere „Zutaten wie Gülle usw.“ ohne Verkehrsbelastung zu- und abtransportieren?
Was heißt RWE-eigene Privatwege? Bisher ist nicht bekannt, daß es in Wanlo RWE-Privatwege gibt. Oder ist Wanlo bereits schon „RWE-enteignet“? Es handelt sich wohl eher um allgemeine Wege für die Landwirtschaft, die z.Zt. für die massiven Bauarbeiten RWE-seitig genutzt werden.
Ferner wird von einem Lieferumkreis von 15 km gesprochen. Was ist, wenn es in wenigen Jahren südlich von Wanlo nur noch ein riesiges Loch gibt?
Es bleiben also Fragen über Fragen, alles wird nur schön geredet und die betroffene Bevölkerung soll mit bewussten Falschinformationen wohl – wie üblich – ruhig gestellt werden.
Neben all diesen Dingen kommt noch hinzu, daß von den Betreibern der Kompostieranlage (Reterra-NVV) vor der Errichtung behauptet wurde, daß diese „geruchsneutral“ sei.
Weil der gesamte Verwesungsprozess dort im Freien stattfindet, stinkt es nicht nur in Wanlo, sondern auch in den umliegenden Ortschaften. Stechendes und pieksendes Ungeziefer gibt es seit Bestehen der Anlage zuhauf.
Die vor der Installation geäußerte Behauptung, die 10 Windräder verursachen keinen Lärm, ist fast täglich zu widerlegen. Nirgendwo sieht man Windräder so nahe an eine Ortsbebauung wie in Wanlo.
Durch die aktuellen Rheinbraun-Baumaßnahmen und dem massiven Vorrücken der Bagger werden der Wanloer Bevölkerung zusätzlicher Verkehr und weitere Einschränkungen, welche bisher nirgendwo erwähnt wurden, zugemutet. Kurzum, die Wanloer Bevölkerung ist von „Dreck den sonst keiner will“ eingeschnürt.
Der Unmut in der Bevölkerung ist so groß, weil die Wanloer bisher bei allen Dingen belogen und hinters Licht geführt worden sind. Und so ist es jetzt auch wieder!
Jeder, der an einer Entscheidungsfindung über die Biogasanlage beteiligt ist, soll doch einmal nach Wanlo fahren und sich ansehen, was der Bevölkerung mit dem Bau und dem jahrelangem Zusatzverkehrsaufkommen zugemutet wird.
Dabei sollte er sich dann auch gleichzeitig die Frage stellen, ob er selbst dort „leben“ wolle.
Abschließend ist zu sagen, daß die NVV und die NVV-hörige Politik nicht mit der Bevölkerung in Wanlo nach Gutsherrenart umgehen können.
Und so wie die NVV in Zusammenarbeit mit der Politik/Stadtverwaltung die Sache plant und angeht, darf das nichts werden!
Darum liebe NVV-Bosse und liebe Politiker, mit Offenheit und Ehrlichkeit ist Vertrauen zu schaffen, ohne erinnert dies sonst alles sehr an die DDR oder Russland.
4.
Hannelore Huber schrieb am 9.03.2010 um 21:55 Uhr:
@ Stellungnahme Herr Lothar Beine
Zur Klarstellung. Von einem Beginn der Bauarbeiten ist in meinem Artikel nicht die Rede.
Tatsache ist, dass es sich um archäologische Voruntersuchungen handelt. Warum diese auch immer stattfinden.
Zitat aus dem Artikel:
„Ist von einem zur Bebauung vorgesehenen Grundstück bekannt oder zu vermuten, dass sich darauf Bodendenkmäler (archäologische Funde) befinden könnten, hat eine archäologische Beobachtung bzw. Ausgrabung zu erfolgen.“
und weiter:
„Diese wird meist rechtzeitig vor den Erschließungsmaßnahmen vorgenommen, damit der spätere Baubewerber auf die Belange des Denkmalschutzes keine Rücksicht mehr nehmen muß.
Bei entsprechender Planung sind auf diese Weise zeitliche Verzögerungen des Bauvorhabens völlig oder weitgehend auszuschließen.“
Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, um welche Art von Arbeiten es sich hier handelt, nämlich solche, die verhindern sollen, dass bei einem Beginn eines Bauvorhabens Verzögerungen eintreten.
Würde man auf archäologische Funde erst bei Baubeginn treffen, würde das ein Fortschreiten des Vorhabens massiv behindern.
Aus diesem Grund ist der Bagger jetzt vor Ort tätig. Bleibt also die Frage: Warum müssen derartige Untersuchungen schon vorgenommen werden, wenn nicht die Absicht besteht genau an dieser Stelle einmal eine Baustelle zu eröffnen?
Nicht sofort aber zu einem späteren Zeitpunkt. Ein anderes Projekt als die Biogasanlage kommt just an dieser Stelle wohl kaum in Frage? Handelt es sich doch um genau das Grundstück, das für diese vorgesehen ist.
Herr Beine erläutert, dass es sich um Untersuchungen hinsichtlich Vorbelastungen des Bodens handele.
Selbstverständlich kann es so etwas geben, dem steht aber eine andere Möglichkeit entgegen, nämlich das Altlastenkataster.
Die Ermittlung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und das Führen des Katasters ist eine gesetzliche Aufgabe, die ab 1988 im Landesabfallgesetz und ab 2000 im § 8 des Landesbodenschutzgesetzes geregelt ist.
Für jeden Bauherrn oder Investor ist es ratsam, sich vor Kauf eines Grundstückes oder einer weiteren Planung über das eventuelle Vorhandensein von Altlasten zu informieren. Es besteht die Möglichkeit, Auskünfte aus diesem Kataster zu erhalten.
Die Gefahr der Vorbelastung (Altlasten, z.B. bei früheren Fabrikgeländen) ist i.d.R. bekannt. An dieser Stelle in Wanlo wage ich zu bezweifeln, dass ein solche Gefahr jemals bestanden hat. Es handelt sich um Ackerland auf dem nie Industrie oder eine Deponie angesiedelt war.
Bodenproben werden per Probebohrung entnommen. Das ist gängige Praxis. Normalerweise braucht man dafür keinen Bagger, der das Terrain großflächig durchfurcht, wie auf den Fotos zu sehen ist.
Wenn es sich um harmlose Voruntersuchungen handelt, warum weiß niemand, dass es sich um solche handelt und vor allem wer sie in Auftrag gegeben hat?
Bei der EWMG darf in der Sache nur noch die Pressestelle Auskunft erteilen. Diese erklärte auf meine erneute heutige Anfrage, dass man noch prüfen müsse und aktuell nichts zu dem Vorgang sagen könne.
Meine erste Anfrage stellte ich am 1. März 2010. Heute weiß man immer noch nicht warum, weshalb, wofür und von wem initiiert dort was auch immer geschieht?
Alle machen mit – keiner weiß Bescheid?
Dass sich förmlich der Verdacht aufdrängt, dass längst entschieden ist, wo die Biogasanlage entstehen wird, ist nicht von der Hand zu weisen.
Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren.
Aktion Durchblick Mönchengladbach
Hannelore Huber
Sprecherin
3.
herbert schrieb am 9.03.2010 um 19:39 Uhr:
lieber herr beine, ich weiss ja nicht, ob sie damals in wanlo dabei waren, aber wenn ich den artikeln in der bz glauben schenken darf, dann wurden den wanloern und auch den jüchenern doch schon das ergebnis einer verkehrsuntersuchung angedient.
und die ergebnisse hat die bz doch auch veröffentlicht, nämlich hier:
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland/juechen/biogas-anlage-in-wanlo-die-prasentationen.html
also was soll das mit den untersuchungen „im verkehrsbereich“?
gehören die damaligen untersuchungen „in die tonne“ und zu der kategorie, die im artikel steht: „eine farce?“
das ist doch wohl nur noch peinlich!
2.
Redaktion BZMG schrieb am 9.03.2010 um 19:11 Uhr:
Zu diesem Artikel erreichte diese Stellungsnahme von Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Mitglied des Aufsichtsrates der NVV AG:
„Zu: Biogasanlage Wanlo: Bürgerbeteiligung eine Farce? – SPD garantiert Bürgerbeteiligung zur Biogasanlage in Wanlo!
Die Nachricht in der BürgerZeitung am Wochenende über Bauarbeiten am Ort der vorgesehenen Biogasanlage in Wanlo hat auch den Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion, Lothar Beine, aufgeschreckt:
„Diese Nachricht konnte ich nicht glauben, da ich in alle vorbereiteten Schritte einbezogen und mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen abgesprochen war. Dieses Vorgehen sieht selbstverständlich vor, dass die zugesagte Bürgerbeteiligung auch stattfindet“, so Lothar Beine, auch Aufsichtsratsmitglied der NVV AG.
Am gestrigen Montag hat sich der Fraktionsvorsitzende dann mit den Beteiligten kurzgeschlossen und nachgehakt, was denn an der Meldung dran sei. Nach Recherchen kam dann heute die Nachricht, dass es sich um Voruntersuchungen des Bodens handelt. Die Bodenbeschaffenheit wird überprüft und analysiert, wie es bei Gewerbegrundstücken durchaus üblich ist. Von einem Beginn der Bauarbeiten kann also keine Rede sein.
Lothar Beine: „Wir haben das Thema „Biogasanlage“ am Donnerstag auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates der NVV AG. Dort müssen erstmal rechtliche und vertragliche Grundlagen beschlossen werden, bevor ernsthaft mit Baumaßnahmen begonnen werden könnte. Es gibt zurzeit noch überhaupt keine Beschlüsse in der NVV, die einen Baubeginn zulassen könnten.“
Auf der Bürgerversammlung in Wanlo war zugesagt worden, erst noch einige notwendige Untersuchungen, insbesondere im Verkehrsbereich durchzuführen. Die Ergebnisse sollen dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit Ihnen diskutiert werden.
„Diese Zusage steht ohne jedes Wenn und Aber! Ich garantiere, dass es diese Bürgerversammlung in Wanlo geben wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich ihr Recht in Anspruch nehmen können, alle Informationen vor einer möglichen Entscheidung zu bekommen und die Grundlagen eines Vorhabens Biogasanlage zu diskutieren. Erst dann kann eine Entscheidung gefällt werden“, so Lothar Beine abschließend.“
1.
Martin Selt schrieb am 9.03.2010 um 06:35 Uhr:
Sehr geehrte Frau Huber,
was hier läuft interessiert uns natürlich auch, betreibt die EWMG hier wieder einen Alleingang?
Wir werden der Sache nachgehen, eine Anfrage ist bereits unterwegs. Was mich am meisten ärgert, wie hier wieder die Wanloer Bürger hintergangen werden. Ich bezeichne die Bagger-Aktion als Provokation.
Martin Selt
Mitglied der Fraktion DIE LINKE – Mönchengladbach
und Mitglied der Bezirksvertretung West