Die Intention des so genannten „Runden Tisches“ in Wanlo war von Beginn an, die Meinung der Wanloer zu ermitteln und in das umstrittene „Gremium“ („Runder Tisch“) hinein zu tragen.

Als dann eine Bürgerbefragung in die Tat umgesetzt werden sollte, kam von der zuständigen städtischen Mitarbeiterin Barbara Weinthal die Ablehnung einer solchen Befragung.

Dies verband sie mit der  Feststellung, die durchaus als Drohung verstanden werden kann, dass im Falle, dass die Umfrage durchgeführt würde, die Dorfinteressengemeinschaft demnächst als Gesprächspartner nicht mehr akzeptiert werden würde.

Dennoch haben fünf Wanloer Bürger die Wanloer Bevölkerung um ihre Meinung zu den mittlerweile drei Immissionsschutzvarianten befragt und Stimmzettel zum Ankreuzen zur Verfügung gestellt.

Das dokumentierte Meinungsbild der Wanloer wurde bekanntlich in der Sitzung der BV West am 20.09.2011 von Verwaltung und Politik ignoriert.

Dazu und zu weiteren Einzelheiten sprachen wir mit Andreas Cichy, der mit vier weiteren Wanloern die Befragung durchführte:

Hören (und lesen) Sie hier das Interview:

BZMG: Herr Cichy. Am Dienstag waren Sie bei der Sitzung der BV West. Da ging es auch um die Frage: Wall oder Wand am Grubenrand.

Wie war Ihr Eindruck von dieser Sitzung?

Andreas Cichy: Ich war sehr verwundert, dass die BV in keinster Weise auf die Umfrage eingegangen ist, die wir kurz zuvor noch im Dorf durchgeführt haben, bei der also eindeutig ein Votum für die ursprüngliche Lösung Wall am Grubenrand herauskam, sondern, diese Vorlage komplett ignorierend, anders abgestimmt hat.

Obwohl einige Vertreter sich dahingehend geäußert haben, dass sie den Willen der Bevölkerung ganz hoch einschätzen und auf jeden Fall berücksichtigen wollen.

Der Wille lag auf dem Tisch, er wurde aber letzten Endes ignoriert.

BZMG: Wie ist der denn zustande gekommen?

Cichy: Wir haben uns überlegt, wie wir denn die Information der neuen dritten Lösung, der „Wand an der Grube“ in die Bevölkerung transportieren können. Das hatten wir im Vorfeld zugesagt, dass wir das tun wollen. Auf der anderen Seite dann halt prüfen können, wie die Meinung der Wanloer zu dem Thema ist.

Es hat etwas gedauert, bis wir uns darüber einig waren wie wir es tun wollen, und warum wir es tun wollen. Dann haben wir versucht, die Alternativen möglichst neutral gegenüber zu stellen und eine Wurfsendung gemacht; in die Briefkästen verteilt, zum Teil den Leuten auch in die Hand gedrückt mit der Maßgabe, das ist eng, es ist vom Termin her eng. Bitte beeilt Euch und werft uns die Antworten, letztendlich nur ein Ankreuzen, in die Briefkästen.

Wir haben versucht, jegliche Beeinflussung zu vermeiden.

BZMG: Das heißt, Sie haben keine Umfrage im Sinne von Dialog gemacht, sondern die Formulare abgegeben oder eingeschmissen und dann auf den Rücklauf gewartet.

Cichy: Genauso. Und wir haben auch bei der Versammlung am Dienstag die Fragebögen, die wir verteilt haben, mit dabei gelegt, um den Politikern die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu informieren, wie wir informiert und gefragt haben.

BZMG: Wie haben Sie denn von der dritten Lösung erfahren?

Cichy: Am 10. August hat im Rittergut Wanlo ein, ja, sogenannter „Runder Tisch“ getagt. Da wurden von Herrn Oellers Vertreter der Dorfverbände, der Dorfvereine eingeladen, einige Bürger, die direkt am Rand des Dorfes wohnen, also unmittelbar von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, sowie natürlich der Besitzer des Rittergutes und Herr Neulen, als Vertreter der Kirche, war auch geladen.

BZMG: Der auch gleichzeitig Landwirt ist.

Cichy: Der auch gleichzeitig Großlandwirt ist und natürlich ähnlich wie Herr Hoffmann auch, spezielle Interessen hat bezüglich der Pumpen, die auf den Grundstücken zu bewirtschaften sind und angebracht werden müssen.

BZMG: Das heißt, an der Stelle wurde auch schon über diese Abstimmung gesprochen?

Cichy: Ja, wir haben lange diskutiert an dem Abend. Es waren auch Vertreter vom Bergbautreibenden da, um uns Rede und Antwort zu stehen, um uns die neue Lösung vorzustellen, Fragen dahingehend zu beantworten.

Und ganz zum Schluss wurde dann bei den Wanloern herumgefragt, wie denn die Meinung zu der neuen Lösung ist und welche Lösung denn ihrer Meinung nach bevorzugt wird.

BZMG: Das heißt, die am „Runden Tisch“ befindlichen Wanloer sind da nach ihrer Meinung abgefragt worden?

Cichy: Nach ihrer Sichtweise auf die Dinge, ja. Mit der Maßgabe, das ist ein Meinungsbild, das ist keine Abstimmung und wir werden dann gucken und wir werden sehen, wie das Ergebnis ist und dann dementsprechend unsere Empfehlung formulieren.

BZMG: Nun hat Herr Demandt von der FDP genau dieses Ergebnis in Prozenten ausgedrückt und für Außenstehende dadurch den Eindruck erweckt, dass der überwiegende Teil der Wanloer (an diesem „Runden Tisch“) für die Wandlösung am Grubenrand seien. Ist das so richtig wiedergegeben worden?

Cichy: Zum einen sind die Aussagen der einzelnen Äußerungen der Beteiligten, zumindest aus meiner Sicht, aus meinem Erinnerungsvermögen heraus, nicht hundertprozentig so wiedergegeben worden wie sie gefallen sind.

Zum anderen wird vollkommen außer acht gelassen an der Stelle, dass Vertreter der Ortsgruppen anwesend waren, insbesondere der Bruderschaft und der Dorfinteressengemeinschaft, die natürlich nicht nur sich selber, sondern insbesondere einen Großteil des Dorfes, ihrer Mitglieder, vertreten.

Aus meiner Sicht müssten die entsprechenden Aussagen viel stärker gewichtet werden, weil dahinter viel mehr Personen stecken, als die Einzelaussagen einzelner Betroffener.

Wir haben drei bis vier Landwirte, die größere Flächen bewirtschaften. Wir haben allerdings in der Bruderschaft und in der Dorfinteressengemeinschaft mehrere hundert, ich weiß nicht fünf- bis sechshundert Mitglieder.

Wenn ein Landwirt möchte, dass die eine Lösung gebaut wird und die Mitglieder der Dorfvereine sagen, wir möchten die andere Lösung, dann stehen 600 Stimmen gegen 4.

Die dann „fifty fifty“ zu werten im Ergebnisprotokoll, halte ich für schwierig.

BZMG: Sie haben eben erläutert, wie Sie die Fragebogen, die Stimmzettel, wenn man sie so bezeichnen darf, an die Bürger gebracht haben. Hat es vorher eine Abstimmung mit irgendjemandem gegeben über die Tatsache, dass auf diese Weise die Meinung abgefragt wurde?

Cichy: Wir haben uns im Vorfeld mit dem Umweltamt, mit Frau Weinthal, in Verbindung gesetzt. Ich habe ihr die Punkte, die wir beabsichtigten ins Dorf zu geben, vorher zugeschickt, mit der Bitte diese zu überprüfen. Auf Sachlichkeit zu überprüfen, auf Vollständigkeit zu überprüfen, damit wir eine möglichst neutrale und umfassende Information ins Dorf geben können. Dass da auch keine wesentlichen Informationen fehlen und irgendwo versucht wird die Meinung der einzelnen Bürger zu beeinflussen.

Das Umweltamt hat die Mitarbeit an der Stelle verweigert und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht in ihrem Sinne ist, eine Umfrage durchzuführen.

Das wurde als nicht zielführend angegeben. Wobei ich zugeben muss, die Mehrheit (Anm.: des „Runden Tisches“) hat beschlossen, es sei nicht notwendig, eine Umfrage durchzuführen.

Daraus nehme ich aber für mich nicht mit, dass ich keine Befragung durchführen darf.

Letzen Endes ist bei dem Gespräch aber bei mir der Eindruck entstanden, dass es nicht gewünscht ist, eine Befragung durchzuführen.

Es wurde von Seiten des Umweltamtes darauf hingewiesen, dass, wenn wir jetzt aus dem gemeinsamen Beschluss „es sei nicht notwendig“, ausscheren, wir als Dorfinteressengemeinschaft damit rechnen müssten als Gesprächspartner demnächst nicht mehr akzeptiert zu werden.

BZMG: Umweltamt ist in diesem Fall Frau Weinthal gewesen?

Cichy: Ja.

BZMG: Hat es da etwas Schriftliches gegeben?

Cichy: Ja, ich habe, wie gesagt, eine E-Mail hingeschickt, mit der Vorlage, die wir veröffentlichen wollten. Es gab dann eine Antwort-Mail, in der drin stand, dass das Umweltamt weder Zeit noch Interesse hätte, sich damit weiter zu beschäftigen.

BZMG: Nun war es doch das Umweltamt, in diesem Fall Frau Weinthal, die mehrfach erklärt hat, öffentlich erklärt hat, dass man sich dem Votum der Wanloer anschließen wolle, welche Variante letztendlich zum Tragen käme.

Die gleiche Aussage hat RWE Power gemacht. Die gleichen Aussagen haben die Politiker gemacht.

Nun ist in der BV West eine ganz andere Entscheidung gefallen. Was ist die Konsequenz daraus? Welches Gefühl haben Sie dabei?

Cichy: Das Gefühl ist recht einfach zu beschreiben. Ich fühle mich an der Stelle nicht von den anwesenden Politikern vertreten. Ich habe den Eindruck, dass versucht wird, eine Lösung durchzusetzen, die von dem Bergbautreibenden gewollt ist, die von Einzelnen hier im Dorf gewollt ist, aber nicht von der Gemeinschaft der Bewohner.

Die Hintergründe kenne ich nicht, da kann ich nur mutmaßen. Das will ich hier nicht tun.

Allerdings fühle ich mich von den Politikern wirklich nicht vertreten. Im Gegenteil. Die Informationen, die wir beigebracht haben, sind schlicht und ergreifend ignoriert worden.

Wir werden weitergehen. Wir werden jetzt die anderen politischen Gremien informieren.

Wir werden die Fraktionsvorsitzenden informieren. Wir werden zusehen, dass die Information im Rat vorliegt, wenn der sich das nächste Mal trifft und hoffen, dass da Leute hinschauen und zuhören und sich Gedanken darüber machen, welcher Wunsch hier im Dorf nun wirklich vorhanden ist und wie der umzusetzen ist.

BZMG: Wie man sich erinnert, dann sollte der “Runde Tisch“ ja die Aufgabe haben, die Meinung der Bürger aus Wanlo einzuholen, damit deren Meinung mit in die Überlegungen des “Runden Tisches“ einfließen sollten. Hat der “Runde Tisch“ überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Cichy: Grundsätzlich finde ich die Idee vollkommen in Ordnung, sich zusammen zu setzen mit dem Bergbautreibenden, mit der Stadt, der Verwaltung, evtl. auch mit Politikern und mit Vertretern aus dem Dorf Wanlo, um weiterhin zu schauen, wie denn hier vor Ort Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden können.

Allerdings sollten dann auch wirklich auf Augenhöhe Gleichberechtigte nebeneinander sitzen und miteinander diskutieren können.

Es macht keinen Sinn, dann letztendlich die Interessen einzelner oder vorgefasste Interessen, die von vornherein mitgebracht werden durchzudrücken, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, was von den einzelnen Seiten noch an Informationen kommt.

BZMG: Danke schön, Herr Cichy.
 

Vor diesem Hintergrund kann auch der „Offene Brief“ von Karl Dahlmanns an Frau Weinthal ebenso von Interesse sein, wie ihre Äußerung in einem Mönchengladbacher Printmedium, in dem sie zitiert wird: „Wir werden der politischen Entscheidung folgen“.

Keine Rede davon, dass die Meinung der Wanloer Bürger ausschlaggebend und respektiert  werden sollte, wie bisher immer von der Verwaltung propagiert.

Auch RWE Power hatte sich in diesem Sinne geäußert.

Letztendlich wurde dann am „Runden Tisch“ (unter Beteiligung von RWE Power) die von RWE nicht mehr gewollte Wall-Lösung, wie sie im Braunkohleplan und vermutlich auch im Rahmenbetriebsplan vorgesehen war „abgewählt“.

Die Diskussion „Wall oder Wand“ hat schon längst eine andere politische Dimension erreicht, nämlich die Frage der Glaubwürdigkeit der Mönchengladbacher Politik und Verwaltung und dabei insbesondere, welchen Wert Versprechungen  von diesen haben.