Ist Bürgernähe dem Bezirksvorsteher im Stadtbezirk West unangenehm?
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Nachdem mehrfach offensichtlich vergessen wurde, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wurde dieser dann doch einstimmig angenommen.
Doch wie wird damit umgegangen? Einmal wurde in der Presse eine Sprechstunde angeboten – und seither?
Am vergangenen Freitag bekam Martin Selt eine Einladung zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretung.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Wanlo, die sich bekanntlich gegen die geplante Biogasanlage dort engagiert, hatte einen Antrag auf Rederecht während der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt.
Nun wolle man auf einer Sondersitzung über diesen Antrag beraten. Soweit ist dieser Vorgang möglicherweise nicht ungewöhnlich, jedoch konnte sich Martin Selt nur über den anberaumten Termin wundern.
So soll die Beratung zeitgleich mit der 2. Anhörung zur geplanten Biogasanlage stattfinden.
Da Martin Selt als Mitglied im Planungs- und Bauausschuss auch Mitglied der Anhörungskommission ist, ist ihm eine gleichzeitige Teilnahme an einem Beratungstermin der Bezirksvertretung selbstverständlich nicht möglich.
„Dass es sich hier um einen Zufall oder ein Versehen handelt, wage ich doch zu bezweifeln.“, so Martin Selt. „Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksverwaltungsstelle über die Termine der Mitglieder der Bezirksvertretung in den verschiedenen städtischen Gremien bestens informiert ist. Jedoch herrscht sicherlich auch Kenntnis darüber, wie die einzelnen Fraktionen zu den verschiedenen Themen stehen. Es ist ja kein Geheimnis, dass DIE LINKE Mönchengladbach von Anfang an gegen die geplante Biogasanlage in Wanlo war und auch weiterhin sein wird. Will man so verhindern, dass ich mich während der Beratung aktiv für ein Rederecht des Sprechers der Bürgerinitiative Wanlo einsetze?“
Dass diese Vermutung nicht abwegig ist, wurde dann im Laufe der darauf folgenden Kommunikation zwischen Martin Selt und der Bezirksverwaltungsstelle West klar.
Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung machte keinen Hehl daraus, dass Bezirksvorsteher Arno Oellers gegen den Antrag auf Rederecht ist.
Die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach fragt sich, was Herr Oellers unter der von ihm selbst anfangs angepriesenen Bürgernähe und Transparenz versteht und wie es sich mit seinem demokratischen Verständnis verhält.
Mitarbeiter Profitorientierter Unternehmen, wie der NVV, bekommen ständig Rederecht bei allen Gremien der Stadt, aber interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger wird die Tür gewiesen?
Darüber hinaus ist Herr Oellers Umgang mit beschlossen Anträgen äußerst fragwürdig.
Es ist überaus verwunderlich, wie unangenehm so manchem Mönchengladbacher Kommunalpolitiker der direkte Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist, obwohl deren Interessen zu vertreten, die Hauptaufgabe aller Politikerinnen und Politiker ist.
Martin Selt hat eine schriftliche Stellungnahme bzgl. der Sondersitzung der Bezirksvertretung West an die Bezirksverwaltungsstelle gesandt, in der er den Antrag auf Rederecht des Sprechers der Bürgerinitiative Wanlo ausdrücklich unterstützt und bemerkt dazu abschließend: „Ich erwarte, dass meine Stellungnahme während der Sitzung verlesen und meine Zustimmung bei der Abstimmung über den Antrag gewertet wird.“
5.
DarkGrey schrieb am 16.01.2011 um 21:27 Uhr:
Jetzt muss ich doch mal unserem Bezirksvorsteher an die Seite treten. AN die Seite, wobei ich ihm eigentlich ganz woanders…… Nein, lassen wir das.
Herr Oellers liebt Bürgernähe. Solange die Presse dabei ist und ihm keine unangenehmen Fragen vor versammelter Mannschaft gestellt werden, ist er dem Bürger gaaaaanz nahe.
Ich glaube auch, dass er den Wanloern nah wäre, wären sie nicht so aufsässig und würden versuchen, ihm sein Spielzeug wegzunehmen.
Man stelle sich doch einmal folgendes Szenario vor:
Es ist Sitzung der BV West. Ein zeitlicher Rahmen ist festgelegt. In Beachtung dieses Zeitfensters ist ja der nächste Kegeltermin abgesprochen.
Jetzt aber und das ist das absolute NoGo, kommen Bürger und wollen etwas zum Leben in unserem Gemeinwesen beitragen.
Wo sind wir denn hier? Kann denn schon jeder hier was sagen?
Herr Oellers müsste Rede und Antwort stehen (ohne Presse) und dann vielleicht noch seine privaten Termine verschieben. Geht mal gar nicht.
So, jetzt kommt der Punkt vom Anfang; der mit dem Tritt….
Wann um Gottes Willen, tritt diesem Herrn mal jemand in einen gewissen Körperteil, damit er seiner politischen und auch seiner menschlichen Verantwortung nachkommt?
4.
Martin Selt schrieb am 16.01.2011 um 17:11 Uhr:
Anmerkung:
bei der geplanten Sitzung handelt es sich um eine Besprechung zum eingereichten Antrag eines Bürgers auf Rederecht in der nächsten BV – Sitzung. Eingeladen wurden hierzu die Sprecher der Fraktionen, dies zur Klarstellung.
3.
Halling schrieb am 16.01.2011 um 16:51 Uhr:
@ kritiker 13
Der OB und Ver …… was?
Sie haben Ideen.
Städtetag, Schützenfest, Karneval, Bruggraf, das ganze Brauchtumszeug eben, Nobelpreisträger, Überreichen von Urkunden und sonstigen Ehrungen und, äh, und ….
ja! Borussia! Demnächst auch noch Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft!
Meinen Sie da wär noch Zeit für so nen Kram?
Fürs Grobe hat man Personal!
2.
Halling schrieb am 16.01.2011 um 14:48 Uhr:
Hallo zusammen,
Herr Arno Oellers und Bürgernähe? Selten so gelacht!
Ist doch keine Wahl!
Bürger stören. Wanloer sowieso.
Oellers ist NVV- und Bauernfan … oder gar -hörig?
Noch Fragen?
1.
kritiker13 schrieb am 16.01.2011 um 14:10 Uhr:
Was will man erwarten? So Termine sind schon schwer zu planen, wenn man gleichzeitig seine Kegeltermine koordinieren muss. Die haben doch Vorrang.
Außerdem beweist auch die Stadt, dass die Anhörung unwichtig ist, am gleichen Termin wird eine Personalversammlung durchgeführt.
Wahrscheinlich gilt dieser Termin aber nicht für die gebeutelten Mitarbeiter im Bauamt, die könnten sich ja beschweren.
Dann ist eben besser, die mal eben nach Wickrath zu verfrachten, um als Zielscheibe des Bürgerprotests zu dienen.
Wann übernimmt der OB als oberster Dienstherr Verantwortung?