Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Rheydt“ eine Sozialraumkonferenz für Rheydt initiiert und seither von der Familienbildungsstätte durchgeführt.

Bei der letzten Zusammenkunft wurde u.a. das Thema „Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt“ in den Fokus gerückt, woraufhin sich eine Arbeitsgruppe unter eben diesem Namen bildete.

Da eine politische Begleitung der Arbeit dieser Gruppe unabdingbar ist, haben die Bündnisgrünen einen Antrag gestellt, mit der die Verwaltung in sechs konkreten Punkte gebeten wird, bezogen auf die Rheydter Innenstadt, konzeptionell und inhaltlich aktiv zu werden.

Dieser Antrag von B90/Die Grünen dürfte auch bei der GroKo auf positive Resonanz stoßen.

Hat sich doch die CDU mit ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 im Kapitel „3. Was die Menschen erwarten dürfen“ auf die Fahne geschrieben, „die Sauberkeit insbesondere in den Stadt- und Ortszentren“ zu verbessern.

Die SPD war da etwas weniger „programmatisch“, hat dem Wähler aber immerhin das offeriert: „Saubere und gepflegte Grünanlagen prägen die Lebensqualität in den Vierteln deutlich. Hier müssen wir in der Organisation neue Wege gehen, um die Grünpflege bezahlbar zu halten.“ (Zitat Ende)

Im Ergebnis ist dann in der GroKo-Vereinbarung ein so genanntes „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ unter Beteiligung der GEM und verschiedener Verwaltungsbereiche übrig geblieben.

Der Antrag der Grünen soll erstmals am 22.10.2014 in der Bezirksvertretung Süd behandelt werden.

Folgen sollen dann Umweltausschuss (05.11.2014), Hauptausschuss (12.11.2014) und schließlich der Rat am 20.11.2014.

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Süd / Umweltsausschuss / Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt, die Verwaltung wird gebeten:

1. Die Reinigungsstandards in der Innenstadt Rheydt zu erhöhen.
2. Einen zentralen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, der für das Thema Sauberkeit in der Innenstadt Rheydt zuständig ist, zu benennen und öffentlich zu kommunizieren. Dabei ist die Einbeziehung des Bürgerservices zu prüfen.
3. In der Rheydter Innenstadt mehr diebstahlsichere Müllgefäße insbesondere im Bereich des Rheydter Marktes aufzustellen. Darüber hinaus ist zur Müllvermeidung auch auf die Betreiber von Lokalen, Lebensmittel produzierenden Betrieben und Fast Food Betrieben sowie Discountern hinzuwirken, dass sie Müllgefäße vor ihren Betrieben vorhalten (Verursacherprinzip).
4. Eine Untersuchung der momentanen Müllorganisation in der Rheydter Innenstadt zu beauftragen, deren Evaluation den Gremien Vorschläge unterbreitet, wie die Struktur, Prozesse und die Qualität der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt verbessert werden können.
5. Eine öffentliche Kommunikationsstrategie (Kampagne) zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt Rheydt zu entwickeln und deren Elemente und Produkte vorzustellen.
6. Die Möglichkeiten, zu untersuchen und vorzustellen, wie das Thema Sauberkeit in die Arbeit von Kindergärten und Schulen in der Rheydter Innenstadt integriert werden kann und wie dafür die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) genutzt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse zur Verbesserung der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt sukzessive und regelmäßig in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Süd vorzustellen.

Begründung:

Aus den Diskussionen der Sozialraumkonferenz Rheydter Innenstadt entstand der Arbeitskreis Sauberkeit.

Der Arbeitskreis, an dem Vertreter des Citymanagements Rheydt, des Vereins Clean up, der GEM, der Stadtverwaltung, der Politik und dem Quartiersmanagement teilnahmen, beschäftigten sich intensiv mit dem Thema „Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt“.

Aus der Arbeit des Arbeitskreises ergaben sich eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen, durch deren Umsetzung, die Situation deutlich verbessert werden kann.

Die Ergebnisse wurden dem Plenum der Sozialraumkonferenz vorgestellt. Mitglieder des Arbeitskreises äußerten die Erwartung an die Politik, dass sie sich der Verbesserung der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt annehmen und dafür Sorge trage, dass auf den verschiedenen Ebenen der Zuständigkeiten gehandelt wird. Dieser Erwartung wird mit dem Antrag Rechnung getragen.