[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

Nicht nur, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) ihr Vorhaben, die Verwaltung in Rheydt und die Politik in Mönchengladbach-Alt konzentrieren wollen, wie sie es mittlerweile als gängige GroKo-Praxis schon vorzeitig über Medien verkündeten, vielmehr werden sich viele Mönchengladbacher Kommunalpolitiker daran erinnern, dass es schon vor der Kommunalwahl 2009 eine ähnliche Initiative gegeben hatte, damals noch von CDU und FDP.

Seinerzeit allerdings unter Einbeziehung des Karstadt-Gebäudes und des Rheydter Rathauses und in der Variante Verwaltung und Politik in Rheydt zu konzentrieren.

Auch werden sie sich an den 1. April diesen Jahres erinnern, als hier auf BZMG schon zwei Alternativen präsentiert wurden, auf dem Areal der Abtei einen neuen Ratssaal zu bauen.

Was vor Monatsfrist von Kommentatoren noch als Visionen oder Quatsch bezeichnet und in der „Aprilscherz-Auflösung“ als wenig wahrscheinlich beschrieben wurde, könnte die beiden GroKo-Sprecher inspiriert haben.

Rathaushof oder Klostergarten bald als Ratssaal unterm Glasdach?

Dass Schlegelmilch und Heinrichs tatsächlich erhebliche Neu- und Umbauten für Politik und Verwaltung beauftragen wollen, bestätigten auch Bauausschuss- und EWMG-Aufsichtsratsvorsitzender Horst-Peter Vennen (SPD), sowie Baudezernent und EWMG-Geschäftsführer Dr. Gregor Bonin (CDU) bei der Jahrespressekonferenz der EWMG am 12.05.2016.

Damals wie heute dürfte das Ganze erneut unter dem Titel „Standortuntersuchung“ laufen und mit dem Mönchengladbacher Dauerbrennerthema „Raumprogramm“ in Verbindung gebracht werden, das schon damals nicht erkennbar strukturiert angegangen wurde und für das ein externes Gutachten mit dem hoffnungsvollen Titel „Gutachten für zeitgemäße Büroorganisation und deren Flächenbedarf und Konkretisierung des Raum- und Funktionsprogramms unter Berücksichtigung des Gebäudebestandes” in Auftrag gegeben werden sollte.

Der damalige FWG-Ratsherr Erich Oberem sparte im März 2009 auch nicht an Kritik. Man habe zwar Mitarbeiter, die für Organisation und Personalfragen als Fachleute gelten wollen, doch diese sähen sich offenbar außer Stande das erforderliche Raumprogramm zu erstellen.

Oberem weiter: „Toll, wie hier Unfähigkeit beschrieben wird. Die, die sich vor der Aufgabe drücken, müssten wissen, dass die wesentlichen Informationen für die Arbeit des Gutachters trotzdem von ihnen geliefert werden müssen. Das sind die Angaben über die Organisationseinheiten, die unterzubringen sind, sowie Zahl und Art der Mitarbeiter und deren Aufgaben.”

Erich Oberem (FWG): Neubau Rathaus Rheydt –  Bankrotterklärung der Verwaltung

Was Oberem damals nicht im Blick hatte, war die Tatsache, dass in der Mönchengladbacher Verwaltung immer nur in „Aufgaben“ und nicht in „Prozessen“ gedacht wird.

Mit der Konsequenz, dass die meisten Organisationseinheiten nur bis zu den Grenzen ihrer „Zuständigkeit“ denken und selbst innerhalb von Dezernaten übergreifende Prozesse kaum berücksichtigt werden.

Der einzige, dem man es bis zum 31.12.2015 in der Verwaltungsspitze hätte zutrauen können, „prozessorientierte Ordnung“ in der Verwaltung zu etablieren und auf dieser Grundlage ein nachhaltiges Raumprogramm zu entwickeln, war Personal- und Organisationsdezernent Hans-Jürgen Schnaß (SPD) mit seiner weitreichenden Erfahrung in großen Verwaltungseinheiten.

Für Matthias Engel (SPD), der dem jetzigen AöR-Vorstandsvorsitzenden Schnaß folgte und der bislang einziger Beigeordneter in Horn-Bad Meinberg (ca.18.000 Einwohner) war, stellt sich damit eine große Herausforderung.

Diese wird darin bestehen, Vorgaben zu entwickeln, sowie verwaltungsintern und politisch durchzusetzen, auf denen basierend der Fachbereich Gebäudemanagement Planungen für den Neubau von Verwaltungsgebäuden vornehmen kann.

Dass dann im Innenhof des Rheydter Rathauses – wie noch in den Entwürfen aus dem Jahr 2008 vorgesehen – ein Ratssaal entstehen wird, ist nach diesen GroKo-Vorstellungen kaum zu erwarten.

Rheydt: Rathausneubau würde vsl. brutto 35,5 Millionen EURO kosten – mindestens [mit Slideshow]

Will man doch „die Politik“ auf dem Abteiberg konzentrieren, was auf Grund der vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude für die Planer eine noch größere Herausforderung sein wird, als ein Abriss und Neubau von Gebäuden in Rheydt.

Vor allem auch deshalb, wenn Planungsausschuss-Vorsitzender Vennen sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt, dass die Fraktionen möglichst in einem Gebäude untergebracht werden sollen und dies zudem noch in der Nähe des Büros des Oberbürgermeisters.

Derzeit befinden sich die Fraktionen von CDU und SPD gemeinschaftlich mit ihren Partei-Gliederungen in nicht barrierefreien städtischen Gebäuden.

FDP und Grüne sind in ebenfalls nicht barrierefreien, jedoch privat angemieteten Gebäuden untergebracht. Die „Unterkunft“ der Linken ist ebenfalls privat angemietet und nur bedingt barrierefrei, während die PiPA-Ratsgruppe in barrierefreien Räumen mit rollstuhlgerechter Toilette arbeitet.

Ob es sinnvoll ist, den Oberbürgermeister, der zu mehr als 95% Hauptverwaltungsbeamter, also Chef der Verwaltung ist, und dementsprechend auch nur für diese Tätigkeit bezahlt wird, fernab von „seiner“ Verwaltung (in Rheydt) „allein“ auf dem Abteiberg zu belassen, müsste kritisch hinterfragt werden, auch wenn das in anderen Kommunen (Dr. Bonin nannte das Beispiel Düsseldorf) durchaus vorkommt.

In diesem Kontext sind Vennens Überlegungen zur „Konzentration“ der Fraktionen in der Nähe des Oberbürgermeisterbüros ebenso hinterfragenswert, wie die Positionen, die von den aktuell im Rat vertretenen politischen Gruppierungen eingenommen werden.

Man darf gespannt sein, welche Aufgaben die GroKo der Verwaltung zur dezentralen Konzentration von Verwaltung und Politik erteilt oder ob nicht doch nur die reinen Bauplanungen (seinerzeit ohne Raumbedarfsermittlung) hervorgeholt werden, deren Umsetzung 2008 auf 35,5 Mio. EURO (aktuell wahrscheinlich etwa 40 Mio. EURO) geschätzt wurden.

Offensichtlich angesichts dieser enormen Kosten, vorgeblich jedoch, um die Verwaltung in Anbetracht des damals in Abarbeitung befindlichen Konjunkturprogramms II nicht zu überlasten, kam die Beratungsvorlage nicht über die Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 17.03.2009 hinaus.

Besten & Co. aufgewacht?

Der CDU-Sprecher in der BV Rheydt-Mitte, Joachim Roeske, hatte so argumentiert, dass mit 7 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen, dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.

Möglicherweise hatte es die CDU damals, im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahl am 30.08.2009, als wahltaktisch klüger angesehen, das Thema Rathausneubau nicht von den politischen Mitbewerbern in den Wahlkampf hineintragen zu lassen.