Mit Unverständnis hat die SPD – Ratsfraktion die von Mehrheitsfraktionen und Kämmerer initiierte Diskussion über die fehlende Finanzierung der Sanierung des Pahlkebades zur Kenntnis genommen.

SPD-Fraktionschef Lothar Beine: „Im einstimmig erfolgten Ratsbeschluss am 24. September ist die Finanzierung vom Kämmerer schlüssig dargestellt worden. …

Wörtlich heißt es: „Die Finanzierung der zu beschließenden Maßnahme lässt sich in den städtischen Haushalten der Jahre 2008 bis 2010 ohne eine Ausweitung des Haushaltsvolumens darstellen.“

Entsprechend stehen schon im Haushalt 2008 rund 2 Mio. EURO zur Verfügung, bis 2010 5,8 Mio EURO.  Darüber hinaus sollen die durch die Schließung eingesparten Betriebskosten von ca. 1,2 Mio. EURO pro Jahr zur Finanzierung eingesetzt werden.“

Wenn jetzt im Haushaltsentwurf 2009 nur knapp 2 Mio. EURO für die Sanierung des Pahlkebades auftauchen, ist dies für die SPD – Fraktion nicht nachvollziehbar.

„Ich gehe davon aus, dass der Ratsbeschluss zur Sanierung des Pahlkebades steht und die komplette Finanzierung im Haushalt 2009 bis zur Sitzung des Fachausschusses dargestellt wird. Die jetzige Darstellung ist schlicht eine Frechheit. Darüber hinaus erwarte ich, dass mit der Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird und die ausgewiesenen 2 Mio. EURO für 2008 in Anspruch genommen werden,“ so Lothar Beine.

Die SPD – Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die jetzige Haushaltsdarstellung wie auch die Forderung der Bezirksregierung nach Schließung der kleinen Bäder nichts mit der Frage Sanierung oder Neubau zu tun hat.

Lothar Beine: „Egal, ob Sanierung oder Neubau. Die Haushaltsdarstellung wie auch die Forderung der Bezirksregierung gelten in gleichem Umfang für beide Maßnahmen. Wenn die Mehrheitsfraktionen den Eindruck erwecken wollen, die Sanierungsentscheidung sei Ursache für die angeblichen Schwierigkeiten, ist dies schlicht gelogen. Ich erwarte eine Klarstellung des Kämmerers.“