Nicht brilliert, sondern blamiert – Überflüssiger Ampel-Antrag zum Rheydter Hauptbahnhof
Hauptredaktion [ - Uhr]
Nicht brilliert, wie beabsichtigt, sondern blamiert hat sich die Ampel-Mehrheit im Rat mit ihrem Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, Fördermittel für den behindertengerechten Ausbau des Rheydter Hauptbahnhofs zu beantragen.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion sagte nämlich Oberbürgermeister Norbert Bude, dass die Verwaltung einen solchen Antrag längst gestellt habe.
Eine andere Antwort hatte die CDU-Fraktion auch nicht erwartet, denn sie hatte, nachdem ihr der Ampel-Antrag bekannt geworden war, sofort beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nachgefragt und erfahren, dass für das Förderprogramm 2012 bereits am 31. März Antragsschluss gewesen ist und die Verwaltung fristgerecht Fördermittel beantragt hat.
„Hier will sich jemand mit fremden Federn schmücken und etwas für sich in Anspruch nehmen, was ihm nicht zusteht“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch den Ampel-Antrag: „Ein typischer Fall von Schaufenster-Antrag!“
Deshalb sagte die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag auch Nein, wies dabei aber ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass dieses Nein nicht als Nein zur Barrierefreiheit im Rheydter Hauptbahnhof zu verstehen ist.
„Diesem Ziel kommen wir auch ohne Beschluss des Ampel-Antrags näher“, so Schlegelmilch.
Ebenso überflüssig war für die CDU-Fraktion der Beschluss, den kommunalen Eigenanteil für den behindertengerechten Ausbau des Rheydter Hauptbahnhofs im städtischen Haushalt 2012 darzustellen.
Das ist nämlich Voraussetzung für die Gewährung der Fördermittel, und deshalb wäre die Verwaltung, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, auch an dieser Stelle ohne politischen Beschluss tätig geworden.
Unerklärlich war für die CDU-Fraktion bei dieser Diskussion, warum der Oberbürgermeister mehrfach ohne Not den Ampel-Antrag verteidigte.
Schlegelmilch: „Richtig wäre gewesen, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es dieses Antrags nicht bedurft hätte. Hier ging es aber offensichtlich nur darum, die Parteifreunde nicht in den Regen zu stellen.“
3.
Manfred Heuers schrieb am 18.04.2011 um 11:24 Uhr:
Danke Herr Reiners,
Sie bestätigen meine Auffassung, dass ein Beschluss zur Geldausgabe durch die Politik gefasst werden muss.
Es ist demnach überhaupt nicht überflüssig, den kommunalen Eigenanteil für den behindertengerechten Ausbau des Rheydter Hauptbahnhofs im städtischen Haushalt 2012 darzustellen.
Wenn Sie uns Bürgern noch erklären würden, wo genau der Schaum geschlagen wird…
Danke.
2.
Hans Wilhelm Reiners schrieb am 16.04.2011 um 18:16 Uhr:
Sehr geehrter Herr Heuers,
wenn Sie auch mit einer Erklärung durch mich vorlieb nehmen, dann gern:
Richtig ist, dass ein politischer Beschluss die Verwaltung ermächtigen muss, Geld auszugeben. Falsch ist allerdings, dass dieser Beschluss in der konkreten Sache zwingend jetzt gefasst werden musste.
Wenn die Verwaltung die Förderung des behindertengerechten Ausbaus des Rheydter Hauptbahnhofs beantragt hat, wie es der OB in der Ratssitzung bestätigte, und Voraussetzung für eine Förderung ein kommunaler Eigenanteil ist, dann wäre die Verwaltung aber schlecht organisiert, wenn sie diesen kommunalen Eigenanteil nicht von sich aus in den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2012 schreiben würde.
Über diesen Haushaltsplan hat dann wiederum die Politik zu entscheiden.
Wenn man Ihrer Logik bzw. der Argumentation der Ampel-Mehrheit in dieser Sache folgen würde, dürfte in dem vom Kämmerer aufgestellten Haushaltsplanentwurf nichts stehen, was die Politik nicht ausdrücklich vorab beschlossen hat.
So läuft das allerdings nicht, und so würde es auch niemals funktionieren. Der Kämmerer schlägt vor, und dann entscheidet die Politik, was drin bleibt, was gestrichen wird oder was zusätzlich aufgenommen wird.
Hätte die Verwaltung tatsächlich vergessen, in der konkreten Sache den kommunalen Eigenanteil in den Entwurf aufzunehmen, wären die Haushaltsberatungen der richtige Zeitpunkt gewesen, mit einem politischen Beschluss diesen Fehler zu korrigieren.
Alles, was jetzt passiert, ist reine Schaumschlägerei und der untaugliche Versuch, eine Initiative für sich zu reklamieren, die andere längst auf den Weg gebracht haben.
1.
Manfred Heuers schrieb am 14.04.2011 um 23:24 Uhr:
Wie bitte will mir Herr Schlegelmilch erklären, dass mein Geld, ich bin Bürger dieser Stadt, durch die Verwaltung ausgegeben wird, ohne durch einen politischen Beschluss dazu ermächtigt zu sein.
Müssen nicht sämtliche Ausgaben unserer Stadt im Haushalt dargestellt sein, liebe CDU?
Wie sonst sollte denn eine Überprüfung stattfinden können?