Die Haushaltsdebatte und die anstehenden Diskussionen über Steuererhöhungen, gegen die sich nach Ansicht von Hans Werner Schoutz „die CDU angeblich wehre“, ist dem AfD-Vertreter im Mönchengladbacher Rat und der BV Süd, diese grundsätzliche Betrachtung wert:

„Wir erleben derzeit die Planung der Verwaltung und der Parteien Grüne, CDU und SPD zum Thema Baumaßnahmen an der Limitenstraße.

Da werden 1,6 Mio. Euro an Ausgaben geplant vor folgendem Hintergrund:

Die Stadt ist verschuldet und hat selbst die Teilbeträge für diese Maßnahme vorläufig nicht verfügbar, das Land als Zuschussgeber muss sich mit 3.5 Mrd Euro zusätzlich verschulden 2.

Trotzdem wird für 1.6 Mio. eine Maßnahmen geplant, deren Wert man mal getrost in Zweifel ziehen darf.

Die Zweifel ergeben sich (neben den schwerwiegenden finanziellen Aspekten) vor allem aus folgenden Punkten:

• Die Maßnahme dient nicht dazu den Verkehrsfluss auf einer der verkehrsreichsten Durchgangsstraßen zu verbessern
• Die Sicherheit der Radfahrer und der Bürger auf den Bürgersteigen wird nicht oder nur marginal verbessert
• Der Straßenbelag/die Teerdecke auf der Limitenstraße ist in einem akzeptablen Zustand, jedenfalls ist sie weit besser als die Zustände vieler anderer Straßen in Mönchengladbach
• Die geforderte Lärmreduzierung durch eine Tempobeschränkung auf 30 km/h bringt gerade mal 2 Dezibel und dies auch nur rechnerisch,
• Die tatsächliche Lärmstärke wird sich selbst nach der teuren Neuteerung erst ermitteln lassen und hängt auch dann noch von vielen anderen Einflussfaktoren ab. Selbst mit einer Neuteerung ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h – wie von den Grünen gefordert – zur Lärmreduzierung nicht vom Tisch.

Wenn man sich den Straßenzustand vieler anderer Straßen in Mönchengladbach anschaut und insbesondere, wenn man sich die finanzielle Situation in Stadt und Land anschaut, so ist eine „Sicherheitsmaßnahme“ wie diese in der Stadt Mönchengladbach aus Sicht der AfD völlig unverantwortlich und eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die weitere Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer in Mönchengladbach ist – nicht nur in diesem Zusammenhang – unverantwortlich und wird nicht die Zustimmung der AfD in Mönchengladbach finden!

Die von der Landesregierung geplante 2. Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird ebenso von der AfD in MG verurteilt.

Es wird höchste Zeit, dass die Ausgabenpolitik in Stadt  und Land geprüft wird. Unsinnige Gesetze, die eine Lärmreduzierung  an einer bestehenden Durchgangsstraße (ohne wirkliche Ausweichmöglichkeit) erzwingen – ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten – müssen außer Kraft gesetzt werden.

Die AfD ist hier der Meinung, dass wir uns derartigen Unsinn zulasten der Steuerzahler  und der Allgemeinheit nicht leisten können und nicht leisten sollen.

Wir fordern, die bereits durch den vorherigen Rat genehmigten 650.000 Euro für dem Straßenüberzug an der Limitenstraße. für die Verbesserung der sehr schlechten anderen Straßen in Mönchengladbach einzusetzen.“