Zur Frage von guenter41199 im Kommentar zum Artikel http://www.bz-mg.de/ordnung-sauberkeit-schutz-hilfe/sauberkeit/ehemaligen-mulforter-zeugdruckerei-an-der-duvenstrase-bundnisgrune-befurchten-weitere-verbrauchermarkte.html hatte die Redaktion B90/Die Grünen um Beantwortung gebeten. Heute ging diese Antwort ein:

„Sehr geehrter Herr Wilms,

warum die Öffentlichkeit in Mönchengladbach verarmt und daran Privatleute reich werden, erkennt man weniger durch Namen, sondern vielmehr durch Strukturen. Kann man Schach spielen, weil man weiß, dass das Spiel eben diesen Namen trägt? Seit Jahren beschäftigen sich einige Grüne, mit den immer wieder in Mönchengladbach anzutreffenden Strukturen.

Auffällig: Weder Stadt noch ihre Terraingesellschaften wie die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) oder die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) lassen eine konzeptionelle Bodenpolitik erkennen, die der Allgemeinheit zu Gute käme.

So haben nicht Stadt und auch nicht die genannten Gesellschaften z.B. die im Stadtgebiet bei der Deutschen Bahn (DB) durch Umstrukturierung freigewordenen Flächen frühzeitig überplant oder von der DB erworben. Dadurch kamen die enormen Bodenwertsteigerungen, die aus der späteren Entwicklung bzw. Umwidmung dieser ehemaligen Bahnflächen entsprangen, nicht der Öffentlichkeit über den städtischen Haushalt zu Gute, sondern konnten privat vereinnahmt werden.

Ein gutes Beispiel ist das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülfort. Entwickelt wurde die Fläche mit einem Millionenaufwand aus öffentlichen Haushalten, die in den Bau der Verkehrsinfrastruktur, – auch als „Mülforter Spange“ bekannt, flossen. Durch diese öffentliche Erschließung wurden die ehemaligen DB-Flächen zu attraktiven, wertvollen Grundstücken zwischen den Zentren entwickelt. Die damit einhergehenden Bodenwertsteigerungen konnten aber weitgehend privat vereinnahmt werden.

Ähnliches geschah mit den DB-Flächen im Bereich der Mittelstraße, dort, wo neben dem Haltepunkt des NVV Bus Shuttle zum Borussen-Stadion im Nordpark ca. 800 m² große Märkte bekannter Discounter entstanden. Als die Stadt wie zufällig auf die Idee kam, die öffentliche Busanbindung zum Stadion der Borussia im Nordpark von der Mittelstraße hinter dem Rheydter Hauptbahnhof zu organisieren, waren auch diese ehemaligen DB-Flächen schon längst in privater Hand.

Die Stadt musste die Aufstellflächen für den Shuttle von privat erwerben und dafür die Discounter dort in einer unmittelbaren Randlage zur Rheydter Innenstadt genehmigen. Ähnlich lief es am Bahnhof Odenkirchen oder in Hardt, wo ein großer stadtweit operierender Discounter ausgerechnet mit Hilfe der WFMG im Gewerbegebiet entstand.

Nur am Rande: Wenn wir nach den Ursachen für die Probleme der Zentren suchen, hier liegt ein Teil davon. Wir weisen darauf hin, dass ein Potential für eine ähnliche Fehlentwicklung im Bereich der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei an der Duvenstraße gegeben ist.

Die beschriebenen Strukturen funktionieren, weil die politische Mehrheit in dieser Stadt, die auch Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften beherrscht, hier nicht handelt. Häufig bezahlt die Öffentlichkeit eine Bodenentwicklung, die hieraus resultierenden Spekulationsgewinne werden jedoch privat vereinnahmt.

Nachdem die Spielregeln klar sind, können sich Interessierte jetzt selbst auf den Weg machen, um die Namen der handelnden Figuren zu finden. In einer Stadt mit einem Milliardendefizit steht das Finden von Antworten auf die Frage, durch welche Maßnahmen sich die beschriebenen Strukturen systematischer Unterlassung zukünftig unterbinden lassen, im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.

Im Rechtsstaat sollte das Ermitteln von Namen und das Unterbinden von Handlungen, die den Strafbestand von Untreue oder Vorteilsnahme erfüllen, aus gutem Grund Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden sein und bleiben.

Ulla Brombeis, Ratsfrau

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach“