Am 1. Juli 2016 berichtet die Tagesschau um 5:37 Uhr auf Facebook u.a. davon, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beabsichtige, die mehr als 50.000 verurteilten männlichen Homosexuellen, die durch Verfolgung und Verurteilung (ehem. § 175) im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden seien, zu rehabilitieren und über einen Fonds zu entschädigen.

Der Lesben- und Schwulenverband hatte gefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Empfehlungen eines entsprechenden Gutachtens umzusetzen: „Die Zeit drängt, damit Opfer der Homosexuellenverfolgung noch die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Wiederherstellung ihrer Würde erleben.“

Die Initiative von Heiko Maas nahm der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr und Fraktionssprecher der CDU in der BV Nord, Christoph Dohmen, zum Anlass, sich auf Facebook wie folgt zu äußern:

„Interessante Auffassung unseres Bundesministers!

Ich finde was gestern falsch war muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist.

Wo bleibt denn bitteschön die Verlässlichkeit eines Rechtsstaates, wenn je nach Zeitgeist am Rechtssystem geschraubt wird, Falsches zu Richtigem umdefiniert wird, und der Staat ins Portmonee greift, um scheinbares Unrecht zu entschädigen?

UNGLAUBWÜRDIG ist für diesen Minister einfach noch zu schwach in der Ausdruckskraft.“ (Zitat Ende)

DIE PARTEI, die PiPA-Ratsgruppe und DIE LINKE aus Mönchengladbach hatten erwartet, dass sich der CDU-Kreisverband Mönchengladbach sich von Dohmens Äußerungen distanziert oder wenigstens eine Stellungnahme abgeben würde.

Dazu sei die CDU von verschiedenen Seiten aufgefordert worden.

Weil das nicht geschehen sei, veröffentlichten nun die drei politischen Gruppen eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut:

„Der Bundesjustizminister hat in den letzten Wochen viel Lob dafür erhalten, dass er Opfer gemäß des § 175 des Strafgesetzbuches entschädigen will.

Auch wir begrüßen diesen Schritt – so ist es doch ein guter Anfang die Opfer des geschehenen Unrechts zu entschädigen.

Jahrelang mussten sich verurteilte Homosexuelle in ganz Deutschland so fühlen als hätten sie eine lange Zeit ihres Lebens eine Straftat begangen.

Außerdem mussten viele Menschen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ihr gesamtes Leben nach dem damals bestehenden Recht ausrichten.

So wurde es für viele, mutige Menschen zu einer Lebensaufgabe für etwas zu kämpfen, was für uns heute selbstverständlich ist: kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Dies ist mit keinem Geld der Welt zu kompensieren, jedoch ist eine finanzielle Entschädigung eine Geste, die zeigt, dass der deutsche Staat das damalige Handeln als falsch einstuft.

Es ist menschlich, dass man sich irrt, aber dieser Irrtum, kann nie rehabilitiert werden.

Es ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung und daher sind die Entschädigungen sehr zu begrüßen. Wofür wir nun aber sorgen müssen ist, dass so etwas nie wieder passiert.

Auch in unserer heutigen Gesellschaft gibt es nach wie vor Intoleranz gegenüber der Homosexualität. Immerhin finden 40 % der Deutschen zwei Schwule, die sich Küssen, widerlich.

Diese Intoleranz darf nicht unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit fallen. Was unrecht ist, wird durch falsche Moral nicht zu Recht. Daher fordern wir konsequent gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen und diese offen anzusprechen.

Dafür stehen Die PARTEI, DIE LINKE. und Die PiPA-Ratsgruppe.

Auch in Mönchengladbach wollen wir dafür eintreten und freuen uns schon auf den zweiten CSD, der in diesem Jahr am 16.07.2016 auf dem Harmonieplatz in Rheydt stattfindet.

Doch wie sieht es mit der Vorfreude bei der CDU aus?

Bisher haben wir noch keine klaren Äußerungen von der CDU in Mönchengladbach zu dem Vorstoß des Bundesjustizministers gehört.

Zwar äußerte sich die Bundes–CDU positiv zu den Vorschlägen von Heiko Maas, doch die CDU in Mönchengladbach glänzt zu diesem Thema mit Schweigen.

Warum?

Nun, es steht die Vermutung im Raum, dass die Partei den Kurs, den ein einzelnes Stadtratsmitglied der CDU fährt, ebenfalls teilt. Wer die Entschädigungen ablehnt, wie es Herr Christoph Dohmen von der CDU tut, unternimmt nicht mal den Versuch etwas an dem geschehenen Unrecht zu tun.

Viel mehr noch: Solch ein Vorgehen zeigt Intoleranz und Homophobie, denn wer geschehenes Unrecht nicht einsieht, sondern dieses noch billigend in Kauf nimmt und es zu Recht umdefiniert, zeigt ganz klar, dass er die damals herrschenden Gesetze für richtig hält.

Damit ist er der Meinung, dass die Verurteilung von Homosexuellen auch heute noch rechtens sei.

Das ist falsch und homophob.

Das ganze gipfelt noch darin, dass die CDU in der Öffentlichkeit nach den Äußerungen von Herrn Dohmen öffentlich mit diesem beim Schillerplatz-Fest auftritt.

Wer eine solche Person als öffentlichen Repräsentanten nimmt, sollte auch seine Meinungen teilen.

Das heißt für uns, dass die CDU auch für Homophobie steht.

Es sei denn sie ergreift endlich mal Position. Tut sie dies nicht, ist sie als Teilnehmerin an der Diskussionsrunde beim CSD in Mönchengladbach nicht tragbar.

Wir wollen, dass die CDU bei diesem Thema klare Kante zeigt und den Bürgern nicht nur etwas von Toleranz und Gleichheit erzählt, sondern diese Werte auch real lebt.

Das tut sie zur Zeit nicht. Schweigen heißt akzeptieren und hinnehmen.

Gerade bei diesem Thema wurde lange genug geschwiegen, also fangen Sie an klar Stellung zu beziehen!

Leider ist dies bisher nicht geschehen.

Daher stellen wir uns die Frage: ist dies lediglich die Meinung eines einzelnen Partei–Mitgliedes?

Wenn ja, wie ist die Position der CDU in Mönchengladbach zu diesem Thema?

Es wäre schön, wenn sich die CDU Mönchengladbach endlich mal äußern würde.

Lippenbekenntnisse, wie etwa das hissen der Regenbogenflagge mögen zwar nette Symbole sein, zeigen aber nicht, wie die tatsächliche Gesinnung der Partei ist.

Hier fordern wir klare Antworten – zeitnah!“ (Ende der PM)

Interessant wird sein, welcher Mönchengladbacher CDU- Mandatsträger sich am 2. CSD (Christopher Street Day)  am kommenden Samstag (16.07.2016) ab 12:00 Uhr beteiligen wird.