Bezirksvertretung Rheydt-Mitte: Rathaus-Neubau in Rheydt gehört nicht zum Innenstadtkonzept
Hauptredaktion [ - Uhr]
[26.08.2008] Der Versuch des designierten CDU-Bürgermeisterkandidaten, Norbert Post, seine Vorstellungen für einen Rathaus-Neubau in Rheydt durchzusetzen und diesen nachträglich zum Bestandteil des „Innenstadtkonzeptes Rheydt“ zu machen, ist schon in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte gescheitert.
Der SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung, Bernd Adelt, kritisierte diesen Versuch und wies auf den schon lange bestehenden Auftrag an die Verwaltung, ein gesamtes Raumkonzept für die Verwaltung zu erstellen.
Außerdem gäbe es sowohl in Mönchengladbach und als auch Rheydt hinreichend freistehende oder freiwerdende Gebäude, in denen Verwaltungsstellen untergebracht werden könnten.
Außerdem könne es den Bürgern in Mönchengladbach überhaupt nicht verständlich gemacht werden, dass, wenn – wie die CDU es verlange – für einen Rathaus-Neubau 12 Millionen EURO ausgegeben würde, obwohl in Schulen die Eltern in Eigenleistung und auf eigene Kosten Schulräume renovieren müssten und viele Schulen für die Substanzerhaltung dringend Geld brauchen.
Auch aus dem Rheydter Citymanagement war zu hören, dass das nachträgliche Aufnehmen eines Rathaus-Neubaues zur Verwässerung der eigentlichen Ziele des „Innenstadtkonzeptes Rheydt“ führe und gleichzeitig die engagierte Bürgerbeteiligung an der Konzeptentwicklung abwerten würde.
Roeske, nachdem sich keine Mehrheit für den CDU-Rathaus-Neubau abzeichnete: „Das ist ein Tiefschlag für Rheydt“.
Ob er es auch als „Tiefschlag“ empfindet, dass nicht einmal Dörrenberg (FDP) mit der CDU stimmte, sondern sich der Stimme enthielt?
3.
Redaktion BZMG Giesenkirchen schrieb am 28.08.2008 um 00:00 Uhr:
NKF bedeutet auch: „Wirkungsorientiert Steuern mit Kennzahlen“
Aus einem aktuellen Projektbericht zum NKF:
Unter anderem die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) in NRW bietet nun den Kommunen einen guten Anlass sich mit der Steuerungsthematik erneut und – wie wir meinen – vertieft auseinander zu setzen. Nach § 12 „Ziele, Kennzahlen der Zielerreichung“ der doppischen Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es nämlich:
„Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcen-verbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“
Die neue Qualität dieses Steuerungsansatzes im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen ist aus unserer Sicht, dass die Ziele und Kennzahlen zur Zielerreichung verpflichtender Bestandteil des Haushalts werden und gleichfalls eine Erfolgskontrolle nachzuhalten ist.
Steuerung soll zukünftig nicht mehr „neben dem Haushalt“, „freiwillig“ und „nice to have“, als potentielle Fachauswertungsmöglichkeit des Fachamtes oder als „nette Spielerei von rein zahlenfixierten und fachfernen Controllern, Stabsmitarbeitern oder der Kämmerei erfolgen.
Steuerung wird stattdessen zukünftig verpflichtender, integraler und operativ messbarer Bestandteil des politisch zu beschließenden Haushalts der Kommune. Über die Erreichung der Ziele ist dem Rat zu berichten.
Insofern sollte ein Rathaus-Neubau der Post`schen Art ebenfalls unmöglich sein.
2.
madi.hauk schrieb am 27.08.2008 um 17:54 Uhr:
Es wird Zeit, dass das NKF endlich eingeführt und auch gelebt wird.
Ich denke, M-Gladbach hat sich ganz bewußt mehr Zeit gelassen als nötig.
Die oft gepriesene Vorbildlichkeit der (CDU)-Verwaltung wird an dieser Stelle noch eine Menge lernen müssen, die Vergleichbarkeit rückt immer näher…
1.
Bernhard Wilms schrieb am 26.08.2008 um 23:11 Uhr:
Der von Norbert Post und seiner CDU geforderte Rathaus-Neubau fand in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte keine Mehrheit. Und das ist gut so!
Nicht nur dass es politisch kein Verständnis dafür gibt, ein Rathaus-Neubau egal wo in Mönchengladbach – wäre auch wirtschaftlich und organisatorisch nicht vertreten.
Durch das neue NKF-Buchhaltungssystem (NKF = Neues Kommunales Finanzmanagement) soll ab 2009 auch in Mönchengladbach die „Verwaltung“ in Analogie zum wirtschaftsüblichen Finanzmanagement geführt werden. Dem dazu erlassenen NKF-Gesetz für NRW hat nicht nur die Verwaltung sondern auch die Politik Rechnung zu tragen.
Dazu ist es notwendig, wie auch in der „Freien Wirtschaft“ den wirklichen Bedarf für eine Investitionen festzustellen.
Bezogen auf einen Verwaltungs(neu)bau bedeutet das, zunächst einmal die Verfahrensprozesse zu ermitteln und zu optimieren. Darauf aufbauend wird eine Aufbauorganisation entwickelt, woraus sich ein „Raumbedarf“ ergibt.
In der Wirtschaft wäre es undenkbar, dass ein Unternehmen ein Gebäude erstellt und sich dann dazu Frage nach dem Motto stellt: „Und was machen wir jetzt damit?“
Der nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeit sind sowohl Verwaltung als auch Politiker verpflichtet. Sie nämlich „verwalten“ bzw. entscheiden nicht ihr über eigenes Geld, sondern über die Werte der Bürgerschaft eines Gemeinwesens.
Nur bei den Rathaus-Neubauten in Mönchengladbach soll das nicht gelten?
Das verstehe wer will. Naja einige werden es sicherlich verstehen, nämlich die, die sich Vorteile davon versprechen, politische oder?