Marktplatz Rheydt: Keine Verlängerung des Erbbaupachtvertrages für die Tiefgarage
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Am 21. Oktober lief der Erbbauvertrag mit der Q-Park GmbH zur Tiefgarage Rheydt aus und wurde nicht verlängert.
Der Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Norbert Bude hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft (EWMG), Dr. Ulrich Schückhaus, entschieden, den zum 21. Oktober auslaufenden Erbbaurechtsvertrag mit der Q-Park GmbH als Betreiberin der Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz nicht weiter zu verlängern.
Aus wirtschaftlichen Gründen soll stattdessen über eine Ausschreibung ein Betreiber über einen „normalen“ Pachtvertrag gesucht werden. Dieser soll nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der Tiefgarage, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes stehen, seinen Betrieb aufnehmen.
Die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes und damit auch die Sanierung der Tiefgarage ist eines der zentralen Projekte im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt, das ein Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro umfasst.
Ab dem 22. Oktober hat die Parkplatzgesellschaft Nordpark GmbH (PPG), an der die Stadt über die EWMG mit 60% und die Borussia zu 40% beteiligt sind, die Tiefgarage bis zum Abschluss der Sanierung betreiben. Die entsprechenden Voraussetzungen, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrages bedingen, hatte der Rat in seiner Sitzung am 12.10.2011 geschaffen.
Nach Auskunft des Technischen Beigeordneten Andreas Wurff liegt die Stadt in den Vorbereitungen zur Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes voll im Zeitplan: „Zum 1. Juli nächsten Jahres rollen die Bagger an. Dann werden wir mit dem Umbau beginnen“.
Obwohl die Stadt mit dem bisherigen Eigentümer Q-Park seit mehreren Jahren in Verhandlungen steht, hat es nun die besagte Entscheidung gegen eine Verlängerung des Erbbauvertrages gegeben mit der Folge, dass die Tiefgarage durch EWMG/Stadt/PPG (?) von Q-Park erworben und auf eigene Kosten instand gesetzt werden muss.
Davon, welchen Umfang gerade die Instandhaltung haben wird, zeugt die Tatsache, dass bei regnerischem Wetter mehrmals täglich etwa 500 Liter Wasser aufgefangen und entsorgt werden müssen.
Durch die Übernahme des Objektes geht nicht nur der Abriss der meist schon leerstehenden Pavillons auf die Stadt (oder die EWMG/PPG) über, sondern auch die noch bestehenden Mietverträge.
So besteht für das „Gregorys“ ein langjähriger Mietvertrag, dessen Eigentümer sich um die Existenz seines beliebten Cafes sorgt.
Wie zu erwarten war, hat Q-Park sämtliche Parkhausausstattung, wie Parkscheinautomaten, Schranken usw. abgebaut.
Das führte dazu, dass bis zur Neuinstallation dieser Einrichtungen PPG-Mitarbeiter für das Unterstellen nur 2,00 EURO pro Tag kassieren.
Aufgrund langfristiger Unterstellverträge müssen diese Mitarbeiter auch dann, beispielsweise sonntags, „vor Ort“ sein, wenn die Tiefgarage üblicherweise geschlossen ist.
Warum es letztlich nicht zur Verlängerung des Erbbauvertrages gekommen ist, könnte daran gelegen haben, dass Q-Park mit Blick auf die doch erheblichen Investitionskosten möglicherweise erwartet hatte, dass die Stadt sich daran beteiligen würde.
Seit Frühjahr diesen Jahres soll es keine Gespräche mehr zwischen Q-Park und der Stadt mehr gegeben haben.
Dass die PPG auch nach dem Umbau des Marktplatzes die Tiefgarage betreiben wird, ist aufgrund der „dünnen“ Personaldecke, aber auch aufgrund der Beteiligung der Borussia an dieser Gesellschaft eher unwahrscheinlich.
