Mehr Gewerbe bedeutet mehr Verkehr. Das ist grundsätzlich nicht zu vermeiden. In welchem Maße Bürger von diesem Mehrverkehr betroffen und ggf. belastet werden, sollen Verkehrsuntersuchungen zeigen.

Dass sich viele Bürger aus dem näheren und weiteren Umfeld des Regio-Parks, den die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit der Gemeinde Jüchen „betreibt“, an ihre Ortspolitiker, Bezirksvertreter und an den Bezirksvorsteher wenden würden, war daher abzusehen.

Spätestens seit dem gescheiterten Vorhaben „Methangas-Anlage Wanlo“, bei der auch die verkehrlichen Auswirkungen im Mittepunkt standen, hätten die städtischen Planer und maßgebliche Politiker erkennen müssen, wie wichtig bei der Änderung von Flächennutzungsplänen und dem Aufstellen von Bebauungsplänen dem Bürger die verkehrlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen sind.

Wer auch immer den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für die Erweiterung des Regio-Parks „durchsetzen“ will, hat nicht nur „handwerkliche“ Fehler begangen, sondern ist offensichtlich bewusst das Risiko eingegangen, dass die Bürger nicht hinreichend informiert würden und ggf. dagegen opponieren würden.

Im Fall „Regiopark“ wurde zwar – unabhängig von der Bauleitplanung – eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt; diese wurde jedoch nicht Bestandteil der Beratungsvorlagen für zur 192. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan 709/S.

Das monierte auf Antrag der „Ampel“-Fraktionen auch die BV Süd in ihrer Sitzung am 11.05.2011 ohne Gegenstimmen und bei 5 Enthaltungen (CDU):

„Die BV Süd kritisiert das Verfahren zur 192. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 709/S. Ein Verkehrskonzept hätte Bestandteil des Beschlusses sein müssen. Bei weiteren relevanten Ausweisungen von Gewerbeflächen im Bereich Süd ist die Realisierung von Gleisanschlüssen zu prüfen. Die Verwaltung und die WFMG werden gebeten, das Verkehrsgutachten in der nächsten Sitzung der BV Süd vorzustellen.“

Wie bei allen Beratungsgegenständen, die sich mit Bebauungsplänen usw. befassen, haben die Bezirksvertretungen nur ein so genanntes „Anhörungsrecht“.

Dass grundsätzliche Meinungen die (wie in diesem „Fall“) in den BV geäußert werden, im zuständigen Planungs- und Bauausschuss berücksichtigt werden, kommt äußerst selten vor. Betrachten viele Ausschussmitglieder die „Anhörung“ der BV doch meist als „notwendiges Übel“.

Wie die Bürger bei den verkehrlichen Problemen im Zusammenhang mit der „Methangas-Anlage Wanlo“ erfahren mussten, zieht sich aber auch der eine oder andere Bezirksvorsteher gerne auf den Standpunkt zurück „wir haben keinen Einfluss und dürfen ja nur Kenntnis nehmen“.

Wenn sich die Wanloer seinerzeit aufgrund ihrer „hautnahen“ Ortskenntnisse nicht so massiv und organisiert gegen die Verkehrsplanungen aufgelehnt hätten, wäre die Angelegenheit möglicherweise anders ausgegangen.

Dass dies die betroffenen Bürger im Zusammenhang mit den verkehrlichen Auswirkungen aus der Erweiterung des Regioparks (noch) nicht gemacht haben, liegt wohl in erster Linie daran, dass die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen nicht Bestandteil der Unterlagen zu diesem Bauleitplanverfahren wurden. Denn dadurch wurden sie (die Auswirkungen) auch nicht öffentlich.

Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn der Planungs- und Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung so konsequent wäre, die Beratungsvorlagen als unvollständig zu erklären und die „abschließende Beschlussfassung“ in die nächste Sitzung zu verschieben.

Nicht auszuschließen wäre auch die „Argumentation“, dass hinsichtlich verkehrlicher Aspekte keine Stellungnahmen eingegangen seien.

Wie auch? Schließlich fehlten die Informationen.