Reden ist gut, doch Handeln wäre besser – CDU Odenkirchen zum Thema „Sicherheit“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Mit Unverständnis reagiert die CDU Odenkirchen darauf, dass ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zum Thema „Sicherheit in Odenkirchen“ mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit abgelehnt wurde.
Die CDU hat mit diesem Antrag erreichen wollen, dass Verwaltung und Polizei über die Sicherheitslage informieren und Maßnahmen und Ziele zur Verbesserung vorzustellen.
Dies ging SPD, FDP und Grünen offensichtlich zu weit. Stattdessen formulierte die Mehrheitsfraktionen einen Antrag, der die Verwaltung lediglich noch um eine Berichterstattung bittet.
Michael Schmitz, Vorsitzender der CDU Odenkirchen: „Die CDU hat in ihrem Antrag mit Recht ausgeführt, dass die seit den tragischen Ereignissen im August 2010 ergriffenen Maßnahmen bisher weder objektiv noch subjektiv zu einer ausreichenden Wirkung geführt haben. Die jüngsten Ereignisse im Umfeld der Burgmühle, die sich erst nach der letzten Bezirksvertretungssitzung ereigneten, belegen dies leider zu deutlich. Die Verwaltung ist daher in Zusammenarbeit mit der Polizei gefordert, konkret aufzuzeigen, wie eine Verbesserung erreicht werden kann.“
Bisher sei insbesondere noch nicht erkennbar, wie die mittel- oder gar langfristige Planung aussehen solle, so Schmitz weiter.
Die Ablehnung des CDU-Antrags durch die Ampel und Abschwächung in eine reine Berichterstattung bedeute, dass wieder unnötig Zeit vergeudet werde.
Der Odenkirchener CDU-Vorsitzende: „Ich vermisse in dieser Frage auch ein Eingreifen des Oberbürgermeisters, der als Odenkirchener wissen müsste, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“
2.
Redaktion BZMG Politik und Wirtschaft schrieb am 31.03.2011 um 10:14 Uhr:
Rückblickend auf die Sitzung der BV Süd vom 10.03.2011, in der dieses Thema aufgrund des CDU-Antrages unter TOP 16 behandelt wurde, ergibt sich, dass sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung Süd auf einen gemeinsamen Beschluss verständigt hatten.
Damit wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der Polizei die Bezirksvertretung Süd über die aktuelle Entwicklung zur Sicherheitslage im Bereich der Burgmühle zu informieren.
Der „weitergehende“ Antrag der CDU, nämlich dass zusätzlich „Maßnahmenvorschläge“ für ganz Odenkirchen zu erarbeiten seien, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dagegen stimmten alle Mitglieder der BV Süd (auch die der CDU) dem Antrag der Ampel „Die Bezirksvertretung Süd bittet die Verwaltung (Amt 32 und FB 51), gemeinsam mit der Polizei die Bezirksvertretung Süd über die aktuelle Entwicklung zur Sicherheitslage im Bereich der Burgmühle zu informieren“ zu.
Das einstimmige Abstimmungsergebnis lässt den Schluss zu, dass sich die BV Süd in ihrer Gesamtheit, also fraktionsübergreifend, um die Entwicklung der Sicherheitslage in Odenkirchen sorgt.
1.
Jose schrieb am 26.03.2011 um 00:32 Uhr:
Die Probelme in Odenkirchen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern im wahrsten Sinn des Wortes „herangewachsen“. Was hat die CDU in den vergangenen Jahren unternommen?
Was in Odenkirchen und anderen Stadtteilen passiert, ist nur die logische Folge einer konsequenten Sparpolitik und einem jahrelangen Ignorieren der Probleme.
Berichte und Informationen zur Sicherheitslage? Ziele zur Verbesserung? Geredet wurde auch schon in der Vergangenheit genug. Ergebnis?
Prävention und Kinder- und Jugendarbeit wären angesagt. Aber, wir müssen doch sparen. Offensichtlich wird am falschen Ende gespart. Die, die dieses (falsche) Sparen einfordern und umsetzen sind von derartigen Problemen nicht tangiert. Sie wohnen sicher und ruhig.
Zeit wurde bereits von der CDU in der Vergangenheit vergeudet. Schön, dass sie jetzt als Opposition wenigstens einmal Handlungsbedarf erkennt.
Billige Dinge waren schon immer teuer!