CDU stellt Fragen zur Spielhallen-Genehmigung – Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
[PM CDU] In das Licht der Öffentlichkeit gehören aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Süd die Vorgänge um die Genehmigung eines so genannten Entertainment-Centers mit drei Spielhallen im Bereich des Kreuzweiherplatzes in Odenkirchen.
Die CDU hält diese Genehmigung vor dem Hintergrund der bekannten Sicherheitsprobleme in Odenkirchen für vollkommen inakzeptabel, und sie will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.
„Auch wenn der Oberbürgermeister unseren offenen Brief von Anfang April beantwortet hat, ist die Sache für uns nicht erledigt“, sagt Joachim Roeske als CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Süd.
Die CDU hat deshalb für die Bezirksvertretungssitzung am 11. Mai einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, sechs Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Diese Fragen lauten:
- Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Genehmigung erteilt worden?
- Ist durch die Verwaltung geprüft worden, ob der Antrag auf einen planungsrechtlichen Vorbescheid zum Beispiel durch den Beschluss einer Veränderungssperre und einen anschließenden Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans zurückgestellt werden kann? Falls ja: Aus welchem Grund ist gegen eine derartige Vorgehensweise entschieden worden?
- Warum ist vor dem Hintergrund der problematischen Situation in Odenkirchen, die insbesondere im unmittelbaren Umfeld des genehmigten Entertainment-Centers von vielfältigen sozialen Problemen und einer Besorgnis erregenden Kriminalität geprägt ist, die Politik nicht über den Antrag auf Genehmigung vom 04.11.2009 dieses Entertainment-Centers informiert bzw. in die Überlegungen zum Umgang mit diesem Antrag einbezogen worden?
- Ist bei Anträgen auf Genehmigung von Spielhallen für andere Standorte im Stadtbezirk Süd mit einer vergleichbaren Vorgehensweise der Verwaltung zu rechnen?
- In welchen Bereichen des Stadtbezirks Süd wäre auf Grundlage des derzeit geltenden Planungsrechtes die Genehmigung von Spielhallen oder Entertainment-Centern möglich?
- Welche Schritte sind erforderlich, um in diesen Bereichen planungsrechtlich die ungebremste Ausdehnung derartiger Einrichtungen zu verhindern?
Joachim Roeske: „Wir halten es für dringend geboten, Antworten auf diese Fragen zu bekommen, um auf dieser Grundlage – insbesondere, um weitere derartige Fälle zu verhindern – politisch über eventuell erforderliche Entscheidungen diskutieren zu können.“
6.
Hannelore Huber schrieb am 6.05.2011 um 23:15 Uhr:
Sehr geehrter Herr Reiners,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Da aus der PM nicht ersichtlich ist, ob es sich um eine öffentliche oder nichtöffentliche Antwort des OB handelt, ist die Frage nach dem Brief die logische Konsequenz.
Mit dem Vermerk, dass die Antwort lediglich an die CDU-Fraktion gerichtet war, hätte sich die Neugier auch nicht verringert, mit Sicherheit wäre der Tenor derselbe geblieben aber man hätte zumindest gewusst, warum er fehlte.
Da sich die CDU in der PM auf das Schreiben des OB bezieht, wäre es im Sinne von Transparenz sicher möglich und einfacher gewesen, mit diesem Rücksprache zu nehmen, ob seine Antwort ebenfalls veröffentlich werden darf.
Für Ihren Hinweis, dass dieses Schreiben dem CDU-Antrag beigefügt werden soll/sollte jedenfalls vielen Dank.
Auf die Idee, diesen als Anlage im Ratsinformationssystem zu suchen oder gar zu finden, kommt man nicht ohne weitergehende Informationen (wie jetzt durch Sie erläutert).
Das Ratsinformationssystem ist eine einzige Katastrophe.
Oft sind Anlagen noch nicht einmal am Tag der Sitzung hinterlegt.
Zuletzt noch i.S. Integriertes Klimaschutzkonzept erlebt. Erst nach Anfrage bei der Verwaltung wurden die Unterlagen (am Sitzungstag) eingestellt.
In der Tat, dürfte der Verwaltung/dem OB diese Problematik bekannt sein, zumal in der Vergangenheit immer und immer wieder das Ratsinformationssystem thematisiert und kritisiert wurde. Insbesondere als es 2009 monatelang überhaupt nicht funktionierte.
Wie dem auch sei, vielleicht haben diejenigen, die an dem Anwortschreiben interessiert sind, doch noch irgendwann die Chance, dieses, wo auch immer, lesen zu können.
Vielleicht schafft es die Verwaltung doch noch den CDU-Antrag nebst aller Anlagen einzustellen.
5.
Hans Wilhelm Reiners schrieb am 5.05.2011 um 21:28 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der CDU-Brief an den Oberbürgermeister zum Thema „Spielhalle Odenkirchen“ war klar als „Offener Brief“ gekennzeichnet und ist deshalb auch von der CDU-Fraktion veröffentlicht worden. Geantwortet hat der OB in einem an die CDU-Fraktion gerichteten Brief, und dann sollten Sie nicht den Adressaten, sondern den Absender fragen, ob er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist.
Ansonsten hat die CDU-Fraktion den Bezirksvorsteher Süd gebeten, den Brief als Anlage ihrem Antrag zum Thema „Spielhalle Odenkirchen“ beizufügen. Warum der Antrag im Ratsinformtionssystem der Stadt Mönchengladbach nicht zu finden ist, kann wiederum auch die Verwaltung/der Oberbürgermeister beantworten.
4.
Rettisch schrieb am 3.05.2011 um 13:18 Uhr:
Also CDU: ist das ehrlich und echt gemeint oder Populismus?
Ich meine auch das der Brief des OB veröffentlich twerden muss.
3.
B. Mick schrieb am 3.05.2011 um 12:30 Uhr:
Der beantwortete offene Brief ist doch sicher ebenfalls ein offenes Antwortschreiben?
Oder möchte unser OB nicht, dass wir den Inhalt kennen?
Oder ist dies der CDU peinlich?
Wie das gesamte peinliche Thema?
Ein echte Roeske eben…
2.
Halling schrieb am 3.05.2011 um 11:21 Uhr:
Hallo zusammen,
Da gab’s schon mal was dazu von der CDU:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/odenkirchen/cdu-protest-gegen-neue-spielhalle-ob-ohne-jedes-gespur.html
und auch was von „Aktion Durchblick“:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/odenkirchen/neue-spielhalle-cdu-mitteilung-wirft-fragen-auf.html
Was da drin steht klingt logisch.
Ich finde auch, die Antwort des OB muss her. Dann kann man sich eine Meinung bilden.
Wenn stimmt was die Aktion schreibt, verstehe ich die CDU nicht. Schon deshalb sollte der OB-Brief veröffentlicht werden, wäre doch nur konsequent.
Warum hat die CDU das nicht gemacht?
1.
Hannelore Huber schrieb am 2.05.2011 um 20:52 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,
sehr geehrter Herr Roeske,
Ihr Engagement in Ehren.
Wie Sie in Ihrer Pressemitteilung erklären, hat der Oberbürgermeister Ihren offenen Brief beantwortet.
Es wäre für uns Bürger von großem Interesse und sehr hilfreich, wenn Sie uns diesen ebenso öffentlich zur Kenntnis geben würden.
Erst mit dem Hintergrund dieser Antwort ist eine Wertung Ihrer aufgeführten Fragen und die Ernsthaftigkeit Ihres Engagements zu erkennen, bzw. können sich die Bürger eine Meinung bilden und dann evtl. weitere Fragen, ggf. auch an die CDU, stellen.
Für die zur Verfügungstellung des Antwortschreibens des OB im Namen aller interessierten Bürger im voraus vielen Dank!