Sicherung von Beweismaterial oder Verzögerungstaktik bei Beseitigung von giftigen Stoffen? Grüne scheitern in der BV Ost mit Anträgen
Red. Neuwerk [ - Uhr]
Heftig drängte Hajo Siemes, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bezirk Ost, um Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Beseitigung des Giftmaterials in Klumpen- und Süchtelner Straße.
Bekanntlich findet sich die Stadt Mönchengladbach im Rechtsstreit mit der ausführenden Baufirma (siehe hierzu auch BZMG-Bericht vom 22.09.2013 und Glossi-Kommentar)
„Hier muss das vergiftete Bettungsmaterial dringend und schnellstens entfernt werden um weiteren Schaden für die Bevölkerung und ggf. für das Grundwasser auszuschließen. Hier muss die Stadt in Vorleistung treten, da die Klärung der Schuldfrage und damit eine Refinanzierung durch den Verursacher längere Zeit in Anspruch nehmen kann“, begründete der Grünen-Politiker seinen Antrag. Leider wurden beide Anträge von der Groko abgelehnt“, äußerte sich Siemes auf Nachfrage von BZMG Neuwerk und liefert die Gründe für die ablehnende Haltung von SPD und CDU gleich mit:
„Bei der Sanierung Süchtelner und Klumpenstrasse argumentierte die Verwaltung dagegen, weil Kuckels Bedenken hinsichtlich rechtlicher Probleme äußerte. Man könne erst mit der Sanierung beginnen, wenn die Schuldfrage geklärt sei. Sonst würde man ggf. Beweismaterial vernichten.“
Diesem Argument der Verwaltung kann Siemes nicht folgen.
Im Hinblick darauf, dass die Sachlage längst durch Gutachter dokumentiert und fest gehalten ist, ist es in der Tat für den Bürger schwer dieser Argumentation des Stadtkämmerers zu folgen. Zumal auch die Zwischenlagerung des Beweismaterials eine Option wäre.
Will man also die Sache in Mönchengladbach aussitzen?
Droht ein jahrelanger Rechtsstreit, in dessen Zeitraum keine Giftbeseitigung infolge der Argumentation von Stadt und Bezirks- und Ratspolitikern statt finden wird?
In Anbetracht eines Berichtes im WDR-Lokalzeit zur Hindenburgstraße erscheint dies nicht abwegig
Was Siemes zusätzlich aufregt ist die Haltung der GroKo-Bezirkspolitiker. „Es gibt einen Beschluss der Bezirksvertretung aus der vorherigen Sitzung, sofort zu sanieren, um Gefahr abzuwenden. Aber unserem Antrag nun hierfür auch eine Haushaltsstelle einzurichten, um diesen Beschluss auch Taten folgen zu lassen, wollte man nicht folgen.“
Gerne würden die Grünen auch endlich das Projekt „REME-Gelände“ anpacken, forderten auch hier die Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle.
Auch diesem Antrag wollte die GroKo, an ihrer Spitze Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) nicht folgen, obwohl der sich vor der Kommunalwahl 2014 für eine Überplanung des Geländes eingesetzt haben wollte.
„Was die Planungen für das REME-Gelände angeht, wurde argumentiert, dass derzeit die Gelder aus unterschiedlichen Töpfen genommen werden und da solle man nicht dran rütteln. Unser Argument, alles aus einer Kostenstelle zu nehmen, um Klarheit in der Haushaltsführung zu erzielen, wurde ignoriert“, meint Siemes kopfschüttelnd.
