Engelblecker Straße für den Schwerlastverkehr nicht geeignet – Teil I: Die Situation
Red. Neuwerk [ - Uhr]
In das Gewerbegebiet Engelbleck führt kein leistungsfähiges Strassennetz. Der Schwerlastverkehr zum Gewerbegebiet Engelbleck Nord und Süd führt ab Nordring über die Engelblecker Strasse in die Borsigstrasse oder in die Süchtelner Strasse.
Seit der Erschließung dieses Gebietes vor mehr als 20 Jahren ist dessen Anbindung über die Fortführung des Nordrings geplant, die Führung des Schwerlastverkehrs über die Engelblecker Strasse stellte eigentlich eine Übergangslösung dar, wurde jedoch mittlerweile Dauer-Status besitzt. Die Fortführung des Nordrings wird wegen der Kosten Jahr für Jahr verschoben.
Das Thema „Engelblecker Strasse“ beschäftigt die Kommunalpolitiker seit Jahren immer wieder. Mal beschwerten sich Anwohner mittels Unterschriftenaktion über den Lkw-Verkehr (daraufhin wurde die Malmedyer Strasse zur Einbahnstrasse), mal ging es um sichere Radwege.
2005
Aus der politischen Diskussion und Berichterstattung der Verwaltung heraus beschlossen die Bezirksvertreter am 23.11.2005 in einem Prüfauftrag, dass die Tragfähigkeit der Engelbleckerstraße hinsichtlich der Aufnahme von Schwerlastverkehr (30 Tonnen) geprüft werden soll. Berichterstatter Gerhards hatte im Zuge der Diskussion bestätigt, dass die Engeblecker Straße derzeit für einen 30-Tonnen-Schwerlastverkehr nicht geeignet sei.
Auch Bezirksvorsteher Norbert Post (CDU) hatte damals deutlich gemacht, dass sich bei einer Tragfähigkeitsprüfung für Engelblecker Straße und Borsigstraße herausstellen werde, dass diese Straßen nicht entsprechend ausgebaut seien.
Dementsprechend wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, „die Engelblecker Straße hinsichtlich der Aufnahme von Schwerlastverkehr (30 T) zu prüfen.
2008
In der Sitzung vom 22.08.2008 wurde bei der Verwaltung nach dem Ergebnis des Prüfauftrags aus den Jahr 2005 (!) angefragt.
Am 21.10.2008 wurde diese Anfrage von der Verwaltung beantwortet, jedoch ging aus dieser Antwort letztlich nicht hervor, dass in der Zwischenzeit die Überprüfung der Tragfähigkeit der Engelblecker Strasse stattgefunden hat.
Es wurde auf die Beschilderung als Mittel der Verkehrslenkung hingewiesen und auf den Umstand, dass sich aufgrund des jahrelangen Gebrauchs der Strasse die allgemeine Tragfähigkeit – auch für die Anforderungen, die sich aus dem heutigen Verkehr ergeben – erwiesen hätte. Und dies auch unter dem Umstand, dass die Strasse voraussichtlich nach alten technischen Regeln, Vorschriften und Erfahrungen gebaut wurde.
Der Deckenüberzug wäre hiervon unabhängig zu betrachten, da es hierbei nur um eine Renovierung der Oberfläche und nicht um die Tragfähigkeit gehe.
Die Beantwortung der Anfrage wurde als völlig unzureichend angesehen, denn eine Überprüfung der Tragfähigkeit sei nicht gleichzusetzen mit dem Hinweis auf „jahrelangen Gebrauch“.
Aus technischer Sicht muss eine Überprüfung der Tragfähigkeit in Anbetracht der aktuellen Planungen zukünftig zu erwartende höhere Belastungen für die Fahrbahndecke und den Fahrbahnunterbau der Engelblecker Strasse berücksichtigen.
Daß die Straße „voraussichtlich nach alten Vorschriften/Erfahrungswerten gebaut“ wurde, war eine unbefriedigende Antwort, nicht zuletzt wegen der Aussage, dass der Deckenüberzug eine „Renovierung der Oberfläche“ sei, es sich bei dem Prüfauftrag aber konkret um die Frage der Tragfähigkeit geht.
2009
In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.01.2009 wurde den Bezirksvertretern dann von der Verwaltung mitgeteilt, dass nun endlich die ersehnte Tragfähigkeitsuntersuchung in die Wege geleitet wurde und der Fachbereich bis zum 26.03.2009 dieses Gutachten wahrscheinlich vorlegen und bekannt geben könne.
In der Bezirksvertretungssitzung am 14.05.2009 wurde den Bezirksvertretern dann bekannt gegeben, dass für die Engelblecker Strasse ein Flüsterbelag aus Mitteln des Konjunkturpaket II vorgesehen sei.
Die Neuwerker SPD erinnerte in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male an das noch ausstehende Tragfähigkeitsgutachten und die Verwaltung bestätigte, dass mehrere Gutachten in Auftrag gegeben wären und die Ergebnisse natürlich sinnvollerweise abgewartet werden sollten, bevor das Thema „Flüsterasphalt“ näher in Betracht komme.
3.
herbert schrieb am 17.05.2009 um 08:22 Uhr:
stimmt eigentlich.
prüfen ist kostenintensiv. es entstehen externe und interne kosten.
sind sich dessen die politiker überhaupt bewusst, die ständig irgendetwas – möglicherweise auch unnötiges – von der verwaltung wissen wollen?
fragen sie sich eigentlich, ob sie solche aufträge auch erteilen würden, wenn sie den aufwand, den sie verursachen selbst bezahlen müssten?
würden sie als privatleute oder unternehmer soetwas auch tun?
gehen sie überhaupt verantwortungsvoll mit den ressourcen der verwaltung um, wenn sie prüfaufträge erteilen?
oder wollen sie mit solchen prüfaufträgen davon ablenken, dass sie – aus welchen gründen auch immer – nicht entscheiden wollen?
oder kommt ihnen eine entscheidung zu einem bestimmten zeitpunkt ungelegen und sie nutzen prüfaufträge dazu zeit „zu gewinnen“?
oder lassen insbesondere „baunahe“ parteien prüfaufträge durchführen, um unternehmen, die sie „sponsern“, eigene „prüf-„kosten zu ersparen?
wenn „kritiker“ auf die praxis bei industriebetrieben hinweist, kann ich ihm nur beipflichten. da geht kaum ein auftrag an ein ingenieur- oder planungsbüro raus, wenn nicht vorher eine budgetierung vorgenommen wird. und da sind auch vorprüfungen drin.
mein vorschlag ist, dass die verwaltung vor erteilung eines prüfauftrages darlegt und damit den politikern vor augen führt, wie teuer ein solcher prüfauftrag wird und welche zeit sie dafür benötigt. und mit „teuer“ meine ich nicht nur, was die stadt „nach draußen“ an geld geben muss, sondern auch, was an internen kosten (meist wohl personalkosten) entsteht.
vielleicht werden die dann endlich wach und erkennen, welche kosten sie durch manchmal wirklich dumme prüfaufträge verursachen.
aber vielleicht wollen sie das auch gar nicht wissen, denn es ist ja nicht ihr eigenes geld, was sie da verpulvern.
ob zu den 1,1 milliarden schulden, die die stadt hat, ein paar millionen hinzu kommen – wen stört es?
die prüfaufträge fordernden und erteilenden mehrheitspolitiker offensichtlich nicht.
denkt man nur an den dummen auftrag in bezug auf den rheydter rathhausneubau.
2.
Kritiker schrieb am 17.05.2009 um 01:24 Uhr:
Sicher gibt es wie in einem Industriebetrieb auch in unserer “Verwaltung“ jemanden, der den Überblick behält über alle Prüfaufträge die da so zum Beispiel auf das Dezernat VI (Planen und Bauen) “hereinbrechen“.
Jemand, der genau sagen kann wieviel „Mann-Tage“ für den Prüfauftrag „X“ anfallen oder welche Kosten für die Fremdvergabe eines Prüfauftrages entstehen.
“Planung und Controlling“ nennt das die Industrie und auch im z.B. “Fachbereich 60“ gibt es diese Stelle aber ist sie auch besetzt? Oder gehört sie zu den vielen (160 ?) unbesetzten Stellen?
Mein Eindruck seit langer Zeit: Es gibt keine zentrale Dokumentation der Prüfaufträge.
Und niemand erklärt Prüfauftrags-Beginn und Prüfauftrags-Ende.
Die Kämmerei benötigt doch sicher für ihre ordentliche Haushaltsführung konkrete Zahlenwerke von dieser Controlling-Stelle.
Bekommt sie diese, oder nimmt sie nur Schätzwerte an?
Wie erkennt sie dann Auslastungsprobleme eines Fachbereichs? Möglicherweise auf Zuruf, wie vor der Zeit der Aufzeichnungen.
Und wer kennt die Gesamtzahlen aller aktuellen Prüfaufträge, es scheint`s niemand in Mönchengladbach, aber dann sind wir nicht nur “Sportstadt“ sondern zusätzlich auch
“Blindstadt“, zumindest bei den Prüfaufträgen.
Interessierte Politiker und auch verantwortliche Verwaltungsbeamte sollten hier den Bürgerauftrag erfüllen und die Augen öffnen.
1.
herbert schrieb am 16.05.2009 um 20:28 Uhr:
ist das normal für mg oder normal für eine verwaltung, dass man es nicht schafft, einen prüfauftrag 4 jahre lang nicht zu bearbeiten?
oder gibt es eine politische priorität, nach der die verwaltung aufträge zu erfüllen hat?
oder werden etwa für bestimmte interessengruppen oder interessen einzelner (unternehmen) unangenehme ergebnisse gerne mal zurückgehalten oder – was hier den anschein hat – gar nicht erst „erzeugt“?
und schon kommen betroffene und nicht betroffene bürger – in diesem fall neuwerker – auf den gedanken, dass man versucht, diese unangenehme angelegenheit „auszusitzen“. denn wenn keiner nachhakt, braucht man auch nichts zu tun.
nicht wahr?
jetzt passt es gut, dass aus dem konjunkturprogramm 2 gelder nach mg kommen und man nun glauben machen möchte, durch einen „zauberasphalt“ alle probleme „beseitigen“ zu können.
wenn das nicht irgendwie sehr riecht … wonach, wird sich vielleicht zeigen.
aprops „nachhaken“: wo waren denn die politiker im neuwerker bezirksparlament zwischen 2005 und 2008? haben die vor sich hingedämmert und sind erst 2009 wieder aufgewacht? gut, bei cdu und fdp könnte man deren passives verhalten ja noch verstehen, aber wo hat die opposition „geruht“?
außerdem wäre es doch interessant einmal zu erfahren, wie viele andere prüfaufträge in der zwischenzeit vom selben zuständigen fachamt erledigt wurden und warum dass das schneller funktioniert hat.