CDU kritisiert Umgang mit ihrem „Feuerwehr-Antrag“ – SPD antwortet für die Ampel
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„Das Ja zu einem CDU-Antrag scheint für die Mitglieder der Ampel-Fraktionen in der Bezirksvertretung Ost so problematisch zu sein, dass sie alles daran setzen, eine solche Zustimmung zu vermeiden,“ meint Wilhelm Reiners, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Ost in einer Presseerklärung.
„Anders kann ich mir nicht erklären, warum unser Antrag zum Umbau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Neuwerk keine Chance hatte“, sagt er weiter und erläutert, dass es das Ziel des CDU-Antrags war, endlich einen ersten konkreten Schritt in Richtung des erforderlichen Umbaus zu tun und gleichzeitig eine Perspektive für das im selben Gebäudekomplex untergebrachte Deutsche Rote Kreuz (DRK) aufzuzeigen.
„Festzustellen bleibt“, so Reiners, „dass die Ampel-Fraktionen das Problem überhaupt nicht gesehen haben und dann den CDU-Antrag mit zusätzlichen Aufträgen für die Verwaltung unnötig aufblähen. Das Ergebnis wird eine nicht akzeptable Verzögerung der Maßnahme sein.“
Wenn dann der Bezirksvorsteher die Ampel-Version des Antrags als weiter gehenden Antrag zuerst abstimmen lasse, dann habe das Ganze nicht mehr mit seriöser Politik zu tun, sondern nur noch mit Effekthascherei.
Vollends unerklärlich wird das Vorgehen von SPD, FDP und Grünen für die CDU dadurch, dass sie die Verantwortung für Instandsetzung und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses an den Planungs- und Bauausschuss abgeben, während die Zuständigkeit für die Herrichtung des vom DRK genutzten Gebäudeteils bei der Bezirksvertretung bleiben soll. Wilhelm Reiners: „Wie so oft: Ampel-Gehampel!“
Volker Küppers, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Ost reagierte „mit Unverständnis“ auf den Antrag der CDU.
„Rund 10 Jahre lang hat die CDU den beiden Einheiten in Neuwerk an mehreren Stellen Neubaukomplexe in Aussicht gestellt. Dies war nichts als ein Luftschloss nach dem anderen“, so Volker Küppers.
„Die Gestaltungsmehrheit hat sich schon im letzten Jahr darauf festgelegt, den aktuellen Standort an der Neersbroicher Straße zu ertüchtigen und entsprechende Mittel hierfür in den Haushalt eingestellt. Mit ihrem vorliegenden Antrag hat die CDU den Versuch unternommen, diesen Standort erneut in Frage zu stellen. Dies ist mit uns nicht zu machen. Die Ehrenamtler von DRK und Feuerwehr brauchen jetzt endlich Klarheit und keine weiteren Endlosdiskussionen. Einzig und allein aus diesem Grund haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen einen weitergehenden Antrag eingebracht, der mit Mehrheit auch so beschlossen wurde.“
Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer habe den Vorgang in enger Abstimmung mit den beiden Einheitsführern von Feuerwehr und DRK die zukünftigen räumlichen Bedingungen vor Ort abgestimmt.
Dabei sei klar geworden, dass neben der Instandsetzung und dem ergänzenden Ausbau des Gerätehauses des Feuerwehrstandortes auch die vom DRK genutzte Liegenschaft in einen den Anforderungen der Nutzung entsprechenden Zustand gebracht werden muss.
„Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Ost, den Planungs- und Bauausschuss um die Erteilung des Planungsauftrages sowie die Stadtverwaltung um die Sanierung des DRK-Gebäudes zu bitten, haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen ihre unmissverständliche politische Festlegung – insbesondere im Sinne der Neuwerker Ehrenamtler von Feuerwehr und DRK – getroffen. Für weitere Irritationen ist jetzt keine Zeit mehr, klare Kante ist angesagt“, so Volker Küppers abschließend.
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Harald Wendler schrieb am 30.03.2011 um 15:44 Uhr:
Als gestandenes Mannsbild, ein solches ist Herr Reiners, sollte er sich für solch kindisches Verhalten zu schade sein.
Niemand anderes als die CDU in Mönchengladbach war in der Lage, die unzumutbaren Zustände in Neuwerk zu ändern. Das hat sie aber nicht getan, warum auch immer.
Jetzt mit Wattebällchen um sich zu werfen, bringt Mönchengladbach in der “Abarbeitung“ von Sachthemen sicher nicht weiter.