Bebauungsgebiet Borsigstraße/Loosenweg: Ganz oder gar nicht? Oder nur häppchenweise?
Red. Neuwerk [ - Uhr]
Nicht nur BZMG (siehe Artikel vom 06.10.2010), auch die Politiker der Bezirksvertretung Ost hatten in ihrer Sitzung am 07. Oktober 2010 einige Nachfragen zur „punktgenauen“ Verwaltungsvorlage.
Diese beinhaltete die teilweise Erschließung des zwischen Borsigstraße, Zilkeshütte und Loosenweg gelegenen Baugebietes in Neuwerk. Die CDU übte sich „in Umsicht“, die Ampel in Nachsicht, woran es weiterhin mangelt ist: aufarbeitende Weitsicht.
Die Politiker fragten natürlich nach dem Stand der Gesamtplanung, denn im Moment gibt es nur eine Teilplanung für einen einzigen Investor, der da heißt: Drekopf.
Offenbar ist derzeit kein weiterer Interessent für Wohnbebauung oder Kauf weiterer Gewerbegrundstücke in Sicht (womit sich die BZMG-Recherchen bestätigen).
Die Politiker hakten bei Details zum Ausbau der Zilkeshütte nach, nach deren Abgrenzung.
Keine Rede vom zunehmend schlechten Zustand des Loosenwegs, über den die Baufahrzeuge schließlich auch rollen werden. Wie sieht der Zeitplan für dessen Instandsetzung aus?
Auch lohnt offenbar keine Nachfrage zum Fassungsvermögen der Kanalisation, zu Auswirkungen für angrenzende Wohngebiete bei Starkregen. Warum auch über etwas reden, das sowieso nicht vermeidbar ist?
Die Politiker erinnerten allerdings an den aufgegebenen Spielplatz „Borsigstraße“, für den in dem neuen Baugebiet eigentlich ein Ersatz geschaffen werden sollte.
Da es sich nur um die Teilerschließung für einen einzigen Investors, nämlich der Firma Drekopf, handelt, können laut Verwaltung alle Fragen zur Resterschließung dieses Gewerbe- und Wohngebietes nicht geklärt werden.
Wobei eigentlich allen Entscheidungsträgern klar sein dürfte, dass nur ein Investor für die beabsichtigte Wohngebietsbebauung zum Loosenweg hin auch einen neuen Spielplatz einrichten wird.
Dennoch: die CDU hat an dieser Stelle nicht Unrecht an den zugesagten Spielplatz zu erinnern. War dieser doch von Anfang an Bestandteil der Diskussion bei der Umwidmung dieses Ackerlandes in Baugebiet.
Immerhin muss bei der Erweiterung des Firmensgeländes der Firma Drekopf die Grünabgrenzung zeitnah mit dieser Investitionsmaßnahme abgeschlossen sein.
Auch erfreulich: 136.000 € Erschließungskosten werden komplett vom Investor übernommen, „nur“ die Folgekosten der Straßenunterhaltung muss die Stadt künftig tragen.
Die CDU übte sich in „politischer Umsicht“: Sie wollte sich von der Verwaltung nicht vertrösten lassen, sieht eine Teilerschließung „nur“ für Drekopf kritisch, möchte eine Entwicklung des Gesamtgebietes mit allen dazugehörigen Fragen klären, legt den Fokus auf den zugesagten Spielplatz. Sie lehnte diesen Teilbebauungsplan daher ab.
Ein geschicktes Manöver? Vielleicht!. Wer blickt schon in die Motive von parteipolitischen Manövern.
Jedenfalls kann die CDU nun behaupten, gegen diese Teilbebauung gestimmt zu haben. Auch ohne das eigentliche Problem benannt zu haben: Die Fehlausweisung eines Gewerbegebietes (noch unter CDU-Regide), das von keinem entsprechend leistungsfähigen Straßennetz umgeben ist.
Das können die anderen Versammelten nicht von sich behaupten: bei 1 Enthaltung stimmte der Rest mehrheitlich zu.
War die SPD in früheren Zeiten noch gegen dieses Baugebiet, die Grünen enthaltsam, konnten sie nun nicht die Chance zur „gemeinsamen Sache“ mit der CDU nutzen.
Auch das ist Politik. Von solch wechselnden Anschauungen versteht der Bürger eben nichts (glauben die Politiker). Für Koalitionszwang und Fraktionszwang fehlt „Otto Normal“ das Verständnis.
Und so übten sich die grünen und roten Ampelmännchen gegenüber ihrem gelben Licht in Nachsicht.
Sah sich Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer deshalb nicht in der Pflicht, verzögerte Bearbeitungen von Verwaltungsvorgängen zu prüfen? Im BZMG-Interview aus Februar diesen Jahres hatte er sie angekündigt:
[audio:10-02-04-interview-krichel-maurer-ausschnitt-engelblecker-strasse.mp3]Geschehen ist nichts! Außer, dass die Ampel – angetreten für Transparenz in Verwaltungsvorgängen und bei politischen Entscheidungen zu sorgen – in eben diesem Anspruch mittlerweile immer unglaubwürdiger wird.
Oder ist sie gar an diesem Anspruch bereits gescheitert?
Wer soll der SPD noch Glauben schenken? Irritiert blickt der Bürger beispielsweise auch nach Wanlo und auf das Agieren des Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine.
Stück für Stück recherchieren die Bürger selbst zur geplanten Baumaßnahme, fördern immer mehr Informationen zu Tage, stellen der NVV Fragen, die eigentlich Politiker in Aufsichtsräten hätten fragen müssen, bringen in ein Verfahren die Transparenz, für die eigentlich die Ampel sorgen wollte.
Wer traut noch einer FDP über den Weg? Misstrauisch blickt der Bürger zu deren neuen Begehrlichkeiten auf dem Areal der Trabrennbahn, deren treibende Kraft sie auch hier ist.
Wer glaubt noch an grüne Bürgernähe, wenn 1.000 Bäume reichen, um im Schweigen zu verharren?
Bleibt noch die bürgerliche Hoffnung, dass offene Fragen zum Gewerbegebiet Engelbleck auf der laut Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer nun anstehenden Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan dieser Stadt geklärt werden.
2.
Mine schrieb am 20.10.2010 um 19:48 Uhr:
Die FDP war schon immer das Zünglein an der Waage. Damit bekommt sie ihre Lobbypolitik durch – ob Ackerland oder Hotels.
Die Grünen bekommen ihre weitere Gesamtschule und 1000 Bäume.
Die SPD bleibt auch nicht unversorgt, Posten und Pöstchen kriegen alle 3.
An dieser Stelle frage ich mich bei diesem „Ich-krieg-das-und-du-kriegst-das“-Spiel, was das überhaupt noch mit Demokratie zu tun hat.
Warum knebeln sich die Parteien einer Stadt in Koalitionsverträge?
Müssten sie sich immer bei wichtigen Themen wie Baulanderschließungen oder Biogasanlagen neue Mehrheiten suchen, dann wäre das mit Sicherheit um einiges demokratischer und bürgernaher als solche Beispiele trauriger Machtspielchen.
Die Parteien einer Kommune können keine Gesetze erlassen wie in Land oder Bund. Also was soll solch unwürdiges Parteiengeschachere?
Meine Antwort: Die Parteien machen in einer Stadt nur Koalitionsverträge damit auch klar ist, wer welche Posten und Pöstchen besetzt und damit Geld verdient.
Es geht doch nur noch um die eigenen Vorteile.
1.
Halling schrieb am 18.10.2010 um 20:44 Uhr:
Hallo zusammen,
die Politik in Mönchengladbach kann überhaupt nicht mehr überzeugen. Weder CDU noch Ampel.
Die CDU, weil sie unaufrichtig ist und nach dem Motto verfährt „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Schlimmer noch: was kümmert mich, was ich noch gestern angeleiert habe!
Jetzt tun wir mal so, als hätten wir da noch nicht die Finger drin gehabt. Nicht das erste Mal.
Krass war die Geschichte mit der Methangasanlage Wanlo. Da gab sie auch den „unschuldigen“ aber verantwortungsbewussten, der sogar an das Wohl und Wehe der Gesellschafter (z.B. Landwirte) der geplanten Anlage denkt. Wirklich?
Nein, selbstverständlich nicht wirklich. Taktik, Kalkül – sonst gar nichts. Genauso wird es auch in diesem Fall wieder sein. Vonwegen „Umsicht“!
Die Ampel – oder besser: (Geh)ampel!
FDP fordert und führt sich in Black-Mail-Manier auf oder wie ein quängelndes Kind, das man mit immer mehr und mehr versucht zu beruhigen.
Warum lässt man sie gewähren? Weil Drekopf (Frau Finger, FDP) etwas will? Was will die FDP, unterstützt durch Herrn Beine, mit dem Trabrennbahngelände?
Statt dort, wie in dieser Zeitung bereits einmal ge- und beschrieben wurde, wie in Neuss vor zu gehen und dafür zu sorgen, dass einerseits eins der wenigen Alleinstellungsmerkmale plus Natur erhalten und gefördert wird, will man in typisch Gladbacher Alles-platt-machen-Manier verfahren.
Das zigste Gewerbegebiet muss her. Noch dazu ein winziges! Egal, Hauptsache Gewerbegebiete und Straßen! Das scheint das Credo in dieser Stadt zu sein. Für wen bitte schön? Mir kann doch keiner erzählen wollen, dass bei so intensivem Einsatz nicht im Hintergrund längst jemand wartet, und sich verschiedene Leute bereits die Hände reiben.
Die SPD? Ein Fraktionsvorsitzender der „seine“ Methangasanlage für „seine“ NVV will, ein Bezirksvorsteher (SPD), der sich gemäß einem CDU-Spruch (s.o. Adenauer) verhält. Super! Genau das „wollten“ wir!
Die Grünen? Die gehen vollkommen unter und werden kaum wahrgenommen. Warum? Warum hauen die nicht wenigsten mal auf den Tisch und sprechen wenigstens innerhalb der Ampel Klartext?
Haben wir das gemeint, als wir wählten? Nein! Mit Sicherheit nicht! Dann hätten wir gleich die CDU und das altbekannte, verfilzte Drumm und Dran behalten können!
Die FDP hat sich doch sowieso nur aus einer Kooperation (= Vorteil, Machterhalt) in die andere begeben, und man wird den üblen Verdacht nicht los, dass sie erstens nur ihren Vorteil durchsetzen will, und zweitens auch noch klammheimlich innerhalb der Ampel die CDU-Interessen vertritt und durchsetzt.
Unbeirrt und zielsicher. So bleibt sie in touch mit der CDU und setzt auch gleich deren Interessen durch, während die getrost immer gegen alles und jedes stimmen kann. Die FDP regelt das für die beiden (FDP + CDU) innerhalb der Ampel schon.
Und ein Herr Beine von der SPD unterstützt das alles auch noch, Hauptsache er und die NVV kriegen ihre Methangasanlage, auf dass die Bürger (dank der Supersubventionen alle Bürger der BRD, nicht nur Gladbachs!) für diesen Methan-Unsinn auch noch über 20 Jahre (!) finanziell belastet werden!
Ausgerechnet ein Herr Beine müsste auf Grund seines beruflichen Hintergrundes (im Gegensatz zu vielen anderen Politikern) klarer sehen, als nur noch durch Methangas-Nebel behindert.
Das ist die Sicht des Bürgers auf die Ampel und die CDU. Übel, einfach nur übel! Da kommt keiner gut weg.
Schlimm: Es gibt KEINE Alternativen!
Wen können wir überhaupt noch wählen???