Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“: Bund der Steuerzahler NRW sammelt am 21. Februar gemeinsam mit der IGGMG in Mönchengladbach weitere Unterschriften
Hauptredaktion [ - Uhr]
[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.
Auch in Mönchengladbach.
Zu den Unterstützern und Unterschriftensammler in Mönchengladbach gehört auch die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG).
Am kommenden Donnerstag, 21. Februar setzen die Teams des BdSt und der IGGMG in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr an der Konstantinstraße in Giesenkirchen die Unterschriftensammlung fort.
Gerade auf die Anlieger des Straßenzuges Konstantinstraße/Bahner kommen nach der „Grundhaften Erneuerung“ der Straße Straßenbaubeiträge in bis zu sechsstelliger Höhe zu.
Ähnliches könnte die Hauseigentümer an der Limitenstraße und an weiteren Straßen in Mönchengladbach treffen.
Straßenbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit Erschließungskosten beispielsweise in Neubaugebieten, die auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) fällig und erst nach endgültiger Fertigstellung der Straßen berechnet werden.
Straßenbaubeiträge werden an Straßen erhoben, die (erstmals) nach der Erschließung (vor zig Jahren) von Grund auf saniert werden.
