Der von Einigen im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssanierungsplan befürchtete Kahlschlag für den Bezirk Ost ist nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost ausgeblieben.

„Es ist ein positives Zeichen für die Politik dieser Stadt, dass die Ampel-Fraktionen die Schließungen der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades in Giesenkirchen verhindern konnten“, so Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der BV Ost.

Auch die Bezirksverwaltungsstellen bleiben in allen vier Bezirken im Bestand erhalten und garantieren daher noch einen ortsnahen Bürgerservice. Hierzu ist die Verwaltung aufgefordert bis 2014 ein Konzept vorzulegen.

„Wir begrüßen das Erreichen dieser Ziele außerordentlich, da wir hier insbesondere auch den Vorstellungen aus der Bevölkerung gefolgt sind“ so Siemes weiter.

Die Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades in Giesenkirchen habe damit bereits jetzt ihr Ziel erreicht.

Hajo Siemes: „Hier hat sich wieder einmal im besonderen Maße gezeigt, dass Bürgerbeteiligung in unserer Demokratie auch zum Ziel führen kann.“

[PM]