Mittlerer Ring & Ost-Umgehung: SPD erstmals mit eigener politischer Aussage „außerhalb“ der GroKo • FDP läuft Mittlerem Ring nach • CDU schweigt noch
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.
Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).
Weder in der langjährigen schwarz-gelben Kooperation vor 2009 noch in der „Ampelzeit“ war es der FDP gelungen, diese blau-gelbe (jetzt: + magenta) Kernforderung durchzusetzen.
Dass diese Teiltrasse des Mittleren Ringes nun nicht mehr in der Weise im Regionalplanentwurf auftauchte, wie bisher und stattdessen ein Landschaftsschutzgebiet dargestellt wird, war für Hölters in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 11.02.2015 ein Unding.
Es sei ein „Eingriff“ in die Planungshoheit der Stadt im Zuge der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP).
Ebenso interessant wie der erneute Vorstoß der FDP in Sachen Mittlerer Ring ist die Tatsache, dass die CDU sich im Planungsausschuss noch nicht und die SPD sich erst im Nachgang zu dieser Sitzung (ohne ihren GroKo-Partner CDU) in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet hat.
Darin spricht die SPD von „Gespenstern“ und zeigt sich verwundert über „Pläne“ zum Mittleren Ring. Die von der FDP geforderte Streckenführung bringe keine Entlastung für den Verkehr zwischen Mönchengladbach und Rheydt.
Heinrichs erklärte dazu, dass dies nicht im Sinne der SPD-Fraktion sei.
Weder er (Heinrichs) noch Hölters gingen auf die Folgen ein, die eine Realisierung des „Lückenschlusses“ für die sich anschließenden Straßenzüge Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburger Straße, Schürenweg und Bergstraße hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen hätte.
Hölters zumindest hätte sich an sein Interview in der WDR-Lokalzeit vom 11.12.2011 erinnern können.
Lokalzeit Düsseldorf: Hölters (FDP) würde am Schürenweg nicht wohnen wollen [mit O-Ton]
Nicht erwähnte Hölters auch, dass der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln in seinem Ausblick auf das Jahr 2012 als Argument für den Lückenschluss erklärte, dieser sei – nachdem klar war, dass der sechsspurige Ausbau der A61 nicht kommen würde – erforderlich, um die Rheydter Innenstadt zu entlasten.
Schon damals war diese eigenwillige „Kausal-Konstruktion“ Jansen-Winkelns für kaum jemanden nachvollziehbar.
Ausblicke auf das Jahr 2012: FDP
Jetzt, drei Jahre später wiederholt Felix Heinrichs das, was die SPD sinngemäß auch schon während der „Ampelzeit“ gesagt hatte: „Für uns steht das gesamte Projekt Mittlerer Ring zur Disposition. 2012 haben wir erneut festgelegt, dass der Bau neuer Straßen im westlichen Teil der Stadt für uns keine Priorität hat. Wir rechnen nicht mit Fördergeldern und haben als Stadt selbst nicht die Ressourcen, das Projekt zu stemmen.“
Vielmehr habe man die Entlastung von Verkehr im Osten Mönchengladbachs in der Priorität weiter oben. Im Stadtbezirk Ost (hier insbesondere im Bereich Giesenkirchen, Ruckes und Schelsen) wird seit Jahren in diversen Varianten ein Streckenzug der L19n „geplant“.
Neben dem (gescheiterten) CDU-Projekt „Giesenkirchen 2015“ war das ebenso erfolglose Vorhaben „L19 auf der Trasse der A44“ ausschlaggebender Teil des Kommunalwahlkampfes 2009, aus dem letztlich die „Ampel“ hervorging.
Hinweise darauf, dass (auch) die Entlastung des Mönchengladbacher Ostens mindestens hinsichtlich der Finanzierbarkeit schwerlich umzusetzen sein wird, gab es schon vor sieben Jahren, als der Versuch scheiterte, durch Umdeklarieren eines Teils der L19 in eine L31 Landesmittel „locker“ zu machen.
Damals hatte Minister Wittke (CDU) in einem Presseartikel der RP unterstreichen lassen, dass die Maßnahme (L19) gemäß ihrer Einstufung in die Stufe 1 bis 2015 begonnen werden soll.
Insgesamt dürften die aktuellen Anstrengungen „Mittlerer Ring“ und „Ost-Umgehung L19“ das bleiben, was sie schon immer waren: „Diskussionen über Gespenster“ (Quelle: Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion vom 13.02.2015)
2.
Stadtfilzer schrieb am 17.02.2015 um 20:59 Uhr:
Und ewig grüßt das Murmeltier!
Unfassbar, dass ausgerechnet der Ex-Straßen.NRW-Niederlassungsleiter in Mönchengladbach sich für diesen Unsinn hergibt!
Aber für seine „Eigenwilligkeit“ ist er ja zwischenzeitlich bekannt, wie er sehr eindrucksvoll beim Interview am Schürenweg bewiesen hat.
Solche Leute wollen, besser: sollen Bürgerinteressen vertreten? Ein übler Witz!
Dass sich Hölters darüber genervt zeigt, dass ausgerechnet ein Landschaftsschutzgebiet die FDP-Träume zerstört, ist selbstverständlich nachvollziehbar.
Was soll schon dieses ganze geschützte Grünzeug, wenn man dort einen Straßen(alb)traum der FDP verwirklichen könnte.
Wie eine innerstädtische Straße eine Autobahn entlasten soll ist ein noch größeres Rätsel.
Aber Dr. Jansen-Winkeln ist Archäologe, die beschäftigen sich häufiger mit rätselhaften Dingen.
Dieser Mittlere Ring ist an Unsinnigkeit kaum zu übertreffen.
Wer schnell voran kommen will, kann das wunderbar auf der bereits vorhandenen Autobahn.
Mit dem Lückenschluss des Mittleren Ringes würde mehr Verkehr von der Autobahn (nicht nur) in die Innenstadt Rheydts gelenkt. Das ist doch keine Option!
Es reichen schon die Mautvermeider, die hier durch die Stadt brettern. Das ist gerade an der Strecke Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße der Fall und eine große Belastung.
Gerade der Schürenweg ist überhaupt nicht für die Verkehrsmassen geeignet, die sich schon heute dort stauen.
Der Ausbau des Mittleren Ringes würde hier ebenfalls noch mehr Verkehr bedeuten, den gerade dieser Straßenzug keinesfalls noch zusätzlich haben muss.
Die Maut ist ein Punkt, um den es dabei ebenfalls geht. Einige Gladbacher Unternehmen, wie z.B. Drekopf (Nicole Finger, FDP) würden davon profitieren.
Die betroffenen Bürger hätten dafür noch mehr Lärm- und Luftbelastungen.
Allerdings würde es mich keinesfalls wundern, wenn irgendwann, in nicht all zu ferner Zukunft, auch die CDU wieder ihr Herz für den „Lückenschluss“ (Landschaftsschutzgebiet hin oder her) entdecken würde.
Man kann nur fassungslos den Kopf schütteln.
1.
Noch enne Buur schrieb am 15.02.2015 um 13:24 Uhr:
Also – von dä Klömpkesklupp „spd“ kann mr jo niks angisch erwaade.
On nu sennt se Jespänster – sescher – wu’ere die Tünnese do överhaup schon op de Wält, als dat Dengen jeplant wu’ede es?
Wenn esch op enns Jespänster senn – jank esch no enne Dokter on lott mesch ongersööke. Pschyschiater or Pschüschlore or so änlisch wie die heesche.
Mr brukk sesch blos enns de alde Stadtplän aan ze kikke – do es dä „Mittlere Ring“ schon drinn – janz o’ene Jespänster ze senn.
On Överhaup – do jo’evet noch en „Stadt Rheydt“!
Zig Joorzeente lieje em Pongs vörr dä „Mittlere Ring“ sojar de Rohre en de Ä’ed.
Do jo’ef et noch enne Hoop Stroote net. Op enns jing do dat Bo’e loss – do hodde e paar Lüüt dat Boolank vörr bellisch Jeld koope könne.
Die do Lank jejolde hodde, wosse jenau, dat do möt de Tiit en nö’e Stroot kütt on dat do enn „Auflage“ es, dat se jät von däm Lank vörr de nö’e Stroot avjä’eve mösse. Dat hat dänne allemo’ele net jejukk – de Haupsaak: Bellisch.
Äver enns onger oss – et wü’er doch enns Intressant, wä do alles so an de jeplande Stroot wo’ene deet!
Noch doller es de Planung em Jisekirke.
Do hodde die Klötschköpp jlisch veer (4)! Variante.
Een Sträkk jing du’er et Industriejebiet em Jisekirke. Op enns – däh – wat es dattan – do steet jo op enns en nö’e Hall – jo wo kütt die dann her?
Enn angere Sträkk jeet öm et Schelse erömm – do hann esch äver Schelder jesenn: Dreekkisch de Spezz no Onge – möt enne jrööne Rank drömm erömm – sojar e Vüjelke dropp – soll dat etwa „Landschaftsschutzgebiet“ senn?
On osere „OB“ Reinisch (Reiners)? Kann dö och enns jät angisch als blos komisch en de Jejend erömm jrinse? Blos als „Jrößonkel“ du’er de Jejend loope, dovü’er kritte ze völl Jeld. Dä Typ schink och blos an de Vämkes von de Patei ze hänge.
Be de Schwatte witte mr wat dat vü’er e Jelompe es.
En minne Hönnerstall steet enne janz alde Kaas. Janz onge enn de Schupplad – do meen esch hannn esch de spd jesenn.
Merke: Wählst du „SPD“ – tut dir das anschließend im Geldbeutel weh! *)
*) Hat minn Vrau översatt.