Doppelzüngigkeit warf Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der BV Ost und Landtagskandidat für den Wahlkreis Süd, der Opposition in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 26.04.2012 vor, weil sie einerseits dem Stärkungspaket Stadtfinanzen ablehnend gegenüber steht und andererseits der Ampel mangelnden Sparwillen vorhält.

Aus Sicht der Ampel ist die schwierige finanzielle Lage der Stadt eine Erblast der CDU – allerdings leuchtet ein Teil dieser Erblast weiterhin auch als gelbes Licht in der derzeitigen Konstellation der Ratsmehrheit; Erben macht eben nicht immer nur Freu(n)de.

„Mangelnder Sparwille“ ist die Standardvorhaltung einer jeden Partei, die sich gerade mal wieder in der Rolle der Opposition befindet. Wie sehr sich doch die Dinge im kleinen Bezirk, im „großen“ Land und Bund ähneln.

Und so nennt nun die Ampel den Haushaltsentwurf maßvoll und verantwortungsbewusst, was früher die CDU/FDP für sich in Anspruch nahm. Geldausgaben müssen eben sein, fragt sich nur wofür.

Hajo Siemes meinte hierzu in seiner Haushaltsrede: „Die Zeiten, dass sich alle Wünsche und Vorstellungen erfüllen lassen, sind vorbei. Unter schwierigen Bedingungen muss eine Mindestversorgung in den Stadtteilen zum Wohle der Menschen geleistet werden, ohne neue Begehrlichkeiten zu wecken…“

Was ist also eine Mindestversorgung in den Stadtteilen?

Sprudelnde Brunnen gab und gibt es in Neuwerk nur einmal im Jahr. Das Jakob-Brunnen-Fest belastet keine Stadtkasse. So gesehen ist Neuwerk unbeabsichtigter Trendsetter für andere Stadtteile, deren Brunnen aus Geldmangel seitens der Stadt nicht mehr betrieben werden.

Die Verabschiedung von Stadtteilbädern begann schon unter CDU/FDP-Ratsmehrheit. Erst kam das Hallenbad Neuwerk, auf dessen Beseitigung der Ruinen die Bürger mehr hoffend als froh warten, dann folgte das Freibad Giesenkirchen.

Übrig blieb das Volksbad im Bezirk Ost. Hoffentlich die Mindestversorgung, die sicher ist.

Kultureinrichtungen gibt es nicht in jedem Stadtteil, wohl eine Bürger-Kultur.

Welche Unterstützung erhalten die Vereine? BZMG suchte bereits in 2010 Antworten zur Frage: Was verstehen Politiker unter Vereinsförderung in unserer Stadt?

Wie können die Bürger ihre Kultur, ihre Sportstätten, ihre Bräuche und Nachbarschaften erhalten und retten? Fragen, die Politiker generell eher nebulös beantworten und deren Rettung wohl nur die Bürger selbst bewirken können.

Beschränken sich Änderungen auf dem Immobilienmarkt auf „mehr Altenheime, mehr Seniorenwohnungen“ und „weniger Schulen, weniger Einfamilienhäuser“?

Braucht ein Stadtteil eine Mindestversorgung an grünen Flächen -auch wegen des Klimawandels, der Feinstaubprobleme?

Und was ist mit den Arbeitsplätzen? Mit Infrastruktur, Einzelhandel, Geschäften und Praxen – auch unter dem Gesichtspunkt der prozentualen Zunahme von Senioren, die sich auch weiterhin in ihrem Stadtteil aufhalten und bewegen möchten.

Wie sieht also die „Ampel“-Mindestversorgung in Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen aus? Hajo Siemes benannte hierzu Punkte:

• „Die Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehren in Giesenkirchen und Neuwerk werden ausgebaut und zwar auf unsere Anträge hin, nicht wie Sie von der CDU behaupten, auf Entscheidungen ihrer Fraktion aus der Vergangenheit.
• Der Abenteuerspielplatz Oststrasse wurde fertig gestellt und seinen Aufgaben übergeben.
• Der Dialog Giesenkirchen wurde eingeleitet und zum Abschluss gebracht. Jetzt geht es darum, Maßnahmen zu konkretisieren.
• Ein durchgehender Radweg von Neuwerk bis Lürrip wurde in Auftrag gegeben, mit der Umsetzung wurde begonnen.
• Die Entscheidungen für einen Marktplatz in Hardterbroich sind gefallen.
• Die Renaturierung des Bungtbaches wurde, wenn auch für uns Grüne nicht in allen Punkten zufriedenstellend, vorangebracht und dient zukünftig zusätzlich als Retentionsfläche zum Hochwasserschutz (siehe hierzu auch BZMG-Bericht: Hochwasserschutz im Bezirk Ost nicht mehr im Zeitplan)
• Die L 19 wurde erfolgreich verhindert und in der Landesförderung zurück gestuft. Damit wurde die Zerstörung eines der wertvollsten Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsgebiete in MG verhindert, um nur einige wesentliche Punkte für unseren Bezirk zu nennen.“ (Zitat Ende)

Welche Mindestversorgungen im Bezirk Ost sind für die Ampel künftig nötig? Hajo Siemes dazu:

„Zusätzlich werden wir mit diesem Haushalt die Grundlagen schaffen für die Sanierung der Brücke Volksgartenweiher im Jahr 2014 mit 17.500,– €, für die notwendigen Maßnahmen Bungtwald und Volksgarten werden wir 30.000,– € in diesem Jahr einsetzen und für die Rheinstrasse von Grevenbroicher-Teupesstr. 80.000,– € veranschlagen. Die Kosten für die Erschließung BP Grasfreed nehmen wir mit 110.000,– € dafür aus dem Haushaltentwurf heraus…“

Weiterhin führte er aus, dass Mindeststandards in allen Stadtteilen durch die Besetzung dreier Stellen in der Stadtverwaltung gesichert werden sollen. Eingestellt werden

• ein Mobilitätsbeauftragter: zur Sicherung/Verbesserung der Mobilität mit Rad und Bus
• ein Inklusionsbeauftragter: um Impulse für eine gemeinsame, inklusive Gesellschaft zu setzen
• ein Beauftragter für interregionale Zusammenarbeit: zwecks Vernetzung der Stadt in der Region.

Welche Mindeststandards im Bildungsbereich brauchen Stadtteile?

Der Ausbau der U3-Betreuung muss die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorantreiben, gleichzeitig schrumpft die Schülerzahl.

„Es wurden zusätzliche Mittel für die Förderung der Naturwissenschaft an Oberstufen der Schulen und für Umbaumaßnahmen für Räumlichkeiten für Kinderbetreuung veranschlagt.

Dafür wurden einige Straßenbaumaßnahmen in spätere Jahre verschoben oder ganz gestrichen“, erläutert hierzu Hajo Siemes.

Mit dieser Aussage liegt der Landtagskandidat im Trend der bisherigen rot-grünen-Minderheitsregierung des Landtags. Fest steht: die Straßen im Bezirk Ost werden nicht besser und über Straßenneubauprojekte zur Entlastung von Ortsteilen wie Ruckes (hierzu BZMG-Reihe: L19) oder Engelbleck (hierzu BZMG-Reihe: Gewerbegebiet Engelbleck) dürfte weiterhin heftig gerungen werden.

In seiner Haushaltsrede im Bezirk Ost machte Hajo Siemes abschließend grüne Positionen deutlich:

„Ein Wachstum um jeden Preis wird es nicht mehr geben, es ist ökologisch oft ohnehin nicht zu vertreten. Dennoch sind wir guter Hoffnung, dass wir auch wirtschaftlich weiterhin in dieser Stadt angemessen dastehen und Arbeitsplätze vor allem im Handwerk, Gewerbe und Mittelstand wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft bleiben.

Daneben gilt es vor allem die Lebensräume in der Natur und Landschaft zu schützen und nicht weiter der Bebauung und dem Raubbau preis zu geben. Insbesondere im Hinblick auf Luftgüte und Lärmschutz müssen wir auch für die nachfolgenden Generationen die Grundlagen schaffen für ein gesundes Leben in einer lebenswerten Stadt.“