Illegale Rodungen in Giesenkirchen: Verwaltungsschlaf oder Bürokratiezwänge?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die bürokratischen Mühlen mahlen recht unterschiedlich: Mal routiniert und strukturiert, mal zäh und eher destruktiv mit jeweils eigenem Tempo von schnell bis langsam über verzögern und ausschlafen.
Dabei stellt sich dem unbedarften Bürger oft die Frage: gilt bei jedem Verwaltungsakt auch das gleiche Recht?
Fast ein Jahr ist seit der Zerstörung eines Schutzgebietes durch Rodungsarbeiten eines Investors mittlerweile vergangen ohne dass Hajo Siemes, Sprecher der Grünen im Bezirk Ost, Ergebnisse einer Ahndung feststellen kann.
Eigentlich lässt das nördlich der Konstantinstraße zwischen Haus Langmaar und Gewerbegebiet Langmaar gelegene Baugebiet, auf dem die illegalen Rodungen stattgefunden haben, eine Bebauung nur unter Auflagen zu. Doch stellte der Investor, Firma Lambert, die Stadt mit der kompletten Rodung des Gebietes vor vollendete Tatsachen.
Prompt forderte Hajo Siemes, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Ost, Aufklärung und Ahndung (siehe BZMG-Bericht vom 05.03.2013) und stellte eine Reihe von Fragen.
Zügig stellte die Verwaltung einen Verstoß gegen den Vertrag fest.
Zwar wertet die Verwaltung die Rodung, die einem Kahlschlag glich (nur sieben Walnussbäume blieben erhalten) als fahrlässigen Verstoß gegen den Vertrag und dem zugrunde liegenden Bebauungsplan, doch da es sich nicht um einen Strafbestand handele, könne auch keine strafrechtliche Verfolgung stattfinden.
Allerdings soll die ökologische Wiederherstellung betrieben werden, deren Kosten natürlich der Verursacher zu tragen habe. Hierzu bedarf es allerdings der Zustimmung der Unteren Landschaftsbehörde.
Warum die Untere Landschaftsbehörde dem eigentlich zustimmen muss, ist eines der Geheimnisse eines bürokratischen Mahlwerks.
Dass ein Vertragsverstoß kein Straftatbestand ist, ist nachvollziehbar.
Auch kündigte man schnelle Gespräche und Entscheidungen bezüglich der Vorlage einer Ordnungswidrigkeit an, wiegelte jedoch den Umfang der Schädigung ab „Das passiert immer wieder“, so die damalige Stellungnahme des Stadtsprechers:
Damit wäre die Sache eigentlich in guten Händen. Doch wie langsam die Verwaltungsmühlen mahlen können, zeigt sich in diesem Falle.
Hajo Siemes erkundigte sich zwischendurch immer wieder nach dem Ausgang der Gespräche – und wurde immer wieder vertröstet.
„Immer wieder bekomme ich die Antwort, man sei im Gespräch, die Gespräche gestalten sich schwierig, man würde aber einen neuen Vertrag schließen, vorher wird es keine Erschließung des Geländes geben“, erklärte Hajo Siemes auf Nachfrage von BZMG.
Eine harte Geduldsprobe für den engagierten Umweltschützer. Völlig unklar ist, was die Gesprächsgestaltung eigentlich so erschwert.
„Schließlich wurde gegen Satzungsrecht verstoßen“, so Siemes, dem das alles mittlerweile „zu bunt wurde.“ Deshalb formulierte er im letzten Herbst eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. „Die muss nun endlich beantwortet werden“, hoffte er damals.
Die Antwort kam auch prompt auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost Ende November 2013.
„Die unrechtmäßig gerodete Fläche muss wieder hergestellt werden. Der Eigentümer wird jedoch verpflichtet diesen Teil auf eigene Kosten neu zu bepflanzen und ökologisch sinnvoll anzulegen“, so Hajo Siemes zum aktuellen Stand der Dinge und erklärt weiter:
„Die Vertragsverhandlungen laufen immer noch.
Die Baugenehmigung wird erst erteilt, wenn sich der Eigentümer mit der Stadt geeinigt hat.
Von Seiten der Stadt wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da der Eigentümer gegen geltendes Ordnungsrecht verstoßen hat. Mehr kann dazu zur Zeit nicht gesagt werden, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.“
Also insgesamt: Nicht Neues.
Nach wie vor ist unklar, über was verhandelt wird:
- Über die Höhe des Ordnungsgeldes?
- Über Art, Umfang und Termine für Neubepflanzungen?
- Oder über die Schadenshöhe?
Zweifel sind angebracht, ob das Druckmittel „Baugenehmigung“ überhaupt ein echtes Druckmittel ist. Denn von einem „Vermarktungsstop“ ist keine Rede.
Die Frage ist also: Hat der Investor überhaupt Interesse zum jetzigen Zeitpunkt Baugenehmigungen zu erhalten?
Es mag nachvollziehbare Erklärungen für diese verzögerte Verhängung eines Ordnungsgeldes und Erstellung von Auflagen zur Wiederherstellung des Biotops geben, doch diese liegen in dem geheimnisvollen Mahlwerk der Bürokratie.
Oder läßt die Verwaltung an dieser Stelle einen engagierten Umweltschützer am langen Arm verhungern?
2.
M. Angenendt schrieb am 27.01.2014 um 12:05 Uhr:
Ich habe nicht immer in MG gewohnt und deshalb auch andere Stadtverwaltungen als die in Mönchengladbach kennengelernt.
Möncchengladbach ist ein Thema für sich. Sehr viele von dieser Verwaltung sind leider unhöflich und der Ton ist zwischen herablassend bis arrogant. Irgendwie hat man das Gefühl lästig zu sein.
Klar habe ich mitbekommen, das die zu wenig Personal haben sollen. Trotzdem kein Grund für diesen Umgang mit Bürgern.
In dieser Stadt ist der Bürger lästig und wird nicht wie ein Kunde von einem Dienstleister behandelt. Nix anderes ist die Stadtverwaltung. Die sind doch angeblich für den Bürger da.
Ob die sich das in der freien Wirtschaft auch erlauben dürften?
1.
Stadtfilzer schrieb am 24.01.2014 um 22:31 Uhr:
Nicht zum ersten Mal hat man das starke Empfinden, dass auch bei der Stadtverwaltung nicht alle Bürger gleich sind.
Was hier beschrieben wird sollte sich mal ein „normaler Bürger“ erlauben! Ob ein Vorgang dann auch so lange bearbeitet würde?
Man hat häufiger das Empfinden, dass sich die Verwaltung selbst im Weg oder sogar auf den Füßen steht. Dank strenger Hierarchie hat jeder Angst etwas falsch zu machen und gerüffelt zu werden oder mehr getan zu haben als er/sie darf.
Also notfalls erst mal wenig bis gar nichts tun. Auch „aussitzen“ genannt.
Dies in der Hoffnung, dass so mancher Bürger dann schon aufgibt. Diese Rechnung geht auch sehr oft auf, weil viele Bürger nicht firm im Umgang mit Behörden sind oder sich von vornherein unterlegen und machtlos fühlen und denken, dass „man sowieso nichts machen könne“.
Die wenigen, die die Verwaltung „beschäftigen“ oder (aus Verwaltungssicht) „ärgern“, gelten schnell und gerne als Querulanten und Meckerer.
Auf den ersten Blick menschlich (seitens der Verwaltung) nachvollziehbar aber keineswegs richtig.
Die Verwaltung hat sich an und in ihren Verwaltungsabläufen festgebissen. Von außen ist leider nicht erkennbar, dass mal an der Organisation etwas getan, geschweige kritisch hinterfragt und geändert wurde.
Vieles an den verwaltungsinternen Prozessabläufen ist mehr als überarbeitungsbedürftig. Die Linien-/Einlinienorganisation fordert hier ganz klar ihren Tribut.
Das alles (Reformstau, Organisation der Verwaltung) hätte OB Bude mal zur Chefsache machen sollen. In seinen 10 Jahren Amtszeit hätte er sich da längst mal dranmachen und zur Chefsache machen können. Angeblich wurde er seinerzeit von der SPD nominiert weil er „was von Verwaltung versteht“ …
War wohl nichts.
Integration ist da schon angenehmer. Das kann man unproblematisch zur Chefsache machen (wie OB Bude launig zum Besten gab), einen Preis ins Leben rufen und medienwirksam überreichen.
Schwupps, schon hat er wieder „was getan“ (zumindest gefühlt und für’s Foto) … und ist damit auch noch in der Zeitung.