Haushalt 2009: Trotz Rekord-Verschuldung, CDU-Giesenkirchen will klotzen • 700.000 EURO für Umbau Konstantinplatz
Red. Giesenkirchen [ - Uhr]
Leidensfähigkeit beweisen mußten die Politiker aller Parteien in Giesenkirchen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.10.2008 ab 18:00 Uhr.
Ihre KollegInnen in Rheydt-Mitte wollten einfach kein Ende finden und hielten Kämmerer Kuckels und seine Mannschaft davon ab, pünktlich in der etwa halbstündigen Einführung die aktuelle Haushaltsproblematik und das neue Finanzmanagement (NKF) vorzustellen.
Da es jedoch noch einen Bebauungsplan und einen Flächennutzungsplan zu beraten gab, wurde die Zeit sinnvoll genutzt und diese Punkte der Tagesordnung vorgezogen.
Kämmerer Bernd Kuckels, zwischenzeitlich doch noch eingetroffen, erlebte nach seiner NKF-Einführung nicht etwa eine Flut an Sachfragen. Zu komplex waren seine Darstellungen und Erklärungen als dass die Politiker alles verstanden hätten.
Die CDU erklärte zum Etatentwurf, sie wolle nun kreativ sein, dies zeige das Projekt Giesenkirchen 2015. Nach Ansicht der CDU-Giesenkirchen ist es zu begrüßen, daß der Gewerbekreis Giesenkirchen zum Boykott der Auslage von Unterschriften-Listen der Bürgerinitiative auffordert (BZMG berichtete darüber).
Konzeptionell nachvollziehbar erklärte Volker Küppers für die SPD-Fraktion welche Erwartungen an das NKF gestellt werden und dass es sicher noch andauern wird bis alle Akteure sachkundig mit dem System arbeiten können. Er prangerte die Geldverschwendung an, die auf Betreiben der CDU/FDP beim Umbau des Konstantinplatzes stattfinden soll. Bisher wurde der Umbau mit Fördergeldern (ca. 50%) aus NRW in Aussicht gestellt, nun soll diese Maßnahme komplett von der Stadt Mönchengladbach finanziert werden. Kostenrahmen: ca. 700.000,- Euro.
Deshalb sind im Haushaltsplan 2009 schon mal 375.000 EURO als Ansatz dargestellt. In 2010 käme der gleiche Betrag noch einmal hinzu. Dies ist aus Sicht der SPD für die BürgerInnen nicht tragbar und außerdem von vielen Anwohnern und auch Geschäftsleuten gar nicht erwünscht.
Obwohl Kämmerer Kuckels erwähnte, auch beim NKF wären die Bezirksvertreter aktiv beteiligt, ist erkennbar: die bisherige Kirchturmpolitik wird so nicht mehr umsetzbar sein.
2.
guenter41199 schrieb am 25.10.2008 um 22:46 Uhr:
Nicht nur in Giesenkirchen soll geklotzt werden!
Die WZ schrieb am 19. d. Mon.:
„Die CDU will auf Drängen ihres OB-Kandidaten Norbert Post – er ist ein Neuwerker – die Raumprobleme im Schulzentrum Neuwerk, Nespelerstraße, für katholische Haupt- und Gesamtschule lösen. Das kostet aber mehr als 1,3 Millionen Euro.“
Da erübrigt sich doch jeder weitere Kommentar.
1.
Herbert schrieb am 24.10.2008 um 13:36 Uhr:
eine hand wäscht die andere (bis beide schmutzig sind). so könnte man den offensichtlichen deal zwischen peeters und boss deuten.
der eine hilft dem anderen gegen 2015, der andere dem einen mit 700.00 euro für einen „neuen“ konstantinplatz. seeeehr durchsichtig.
offensichtlich auch für viele giesenkirchener geschäftsleute, die konsequent trotzdem die unterschriftenlisten der bürgerinitiative auslegen. kompliment!