„Fehlende Vergleichszahlen aus früheren Jahren erschwerte in diesem Jahr die Vorbereitung auf die Debatte zum Haushalt.“

Diese Kritik übte Hajo Siemes, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost.

„In früheren Jahren dargestellte und erfasste Positionen wurden leider hier nicht mehr zum Vergleich zur Verfügung gestellt und machten uns die Beratung sehr schwer“, so Siemes‘ Vorwurf und untermauert:

„So wurde im Investitionshaushalt der Rechnungsabschluss 2013 genauso wenig dargestellt, wie der Ansatz 2014 und aus der Position „bisher bereitgestellt“ geht nicht hervor, ob die Maßnahme bereits abgeschlossen oder angefangen wurde oder erst gar nicht durchgeführt wird.“

Zum Letztgenannten erhielt Siemes zwar am Vortag der Sitzung eine Rückmeldung aus der Kämmerei, doch „…auch wenn diese Mängel möglicherweise auf die Umstellung der Systematik zurückzuführen sind, macht dies eine Befassung mit diesem Plan sehr schwierig.“

Siemes stellt außerdem eine Aufweichung des Haushaltsplans durch die Große Kooperation (GroKo) aus CDU und SPD fest. Entscheidende Positionen zur Sanierung des Haushaltes seien verschoben und nicht umgesetzt worden und meint damit vor allen Dingen die für die Bezirke strittige Parkraumbewirtschaftung.

In dieser Frage habe man die Regulierung nun der Verwaltung zugeschoben.

„So liegt für die Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen und für städtische Mitarbeiter, genauso wie für das Anwohnerparken, noch kein Konzept vor. Damit ist die geforderte HSP Maßnahme immer noch nicht umgesetzt worden“, stellt Siemes fest.

„Aber immerhin, auch die CDU trägt diesen jetzt mit, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sich strikt dagegen ausgesprochen hat“, bemerkt Siemes noch am Rande.

Aus Sicht der Grünen ist weiterhin unsäglich, dass der Straßenbau für den Individualverkehr unvermindert weiter durchgeführt und mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, während für den Radwegebau und für den ÖPNV die Mittel weiter eingeschränkt werden.

„Auch unter dem Aspekt der Luftgüte und des Lärmschutzes wären gerade der Radverkehr, wie der ÖPNV besonders förderungswürdig, da dadurch die Ziele von Luftgüte und Lärmminderung am ehesten erreicht werden können“, meint Siemes und prognostiziert, dass durch stetig zunehmenden Autoverkehr die Stadt durch Lärm und Gestank für den Menschen immer unerträglicher werden wird.

Das vielfach belächelte „1000-Bäume–Programm zur Neuanpflanzung von Straßenbäumen“ aus Zeiten der „Ampel“ werde leider nicht weiter geführt, obwohl auch dieses Programm nach Meinung der Grünen dazu beitrüge, die Luftgüte in der Stadt zu verbessern.

Verschleiern CDU und SPD unpopuläre Sparmaßnahmen im Bezirk Ost?

Siemes jedenfalls hat entdeckt, dass der Ausbau der Feuerwache auf der von-Groote-Straße in Neuwerk nicht wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden kann und neu geplant werden muss.

“Hier sind zwar die Mittel bereitgestellt, aber die geplante Baumaßnahme wird nicht durchgeführt. Dies ist aus dem Haushalt nicht zu entnehmen und wurde mir erst nach Rückfrage durch die Kämmerei mitgeteilt“, sagt Siemes.

Positive Ansätze erkennt Siemes zwar auch, jedoch seien diese teilweise noch auf die Entscheidungen aus der Ampelzeit zurück zu führen, wie das Beispiel Radstation am Hauptbahnhof zeige. „Und auch die Mittel für die Fahrradboxen am S-Bahnhof Lürrip warten darauf abgerufen zu werden.“

Im Sinne einer grünen Verkehrswende fordert Siemes mehr Mittel für den Radwegeausbau. Dieser begrenze sich im wesentlichen darauf, als Kanalbaufolgemaßnahmen mit realisiert und weiter fortgeführt zu werden, was zwar positiv sei, aber bei weitem nicht ausreiche.

Konsequent tragen die Grünen die Fertigstellung der Rechtsabbiegespur an der Theodor-Heuß-Straße und den Ausbau des Knotenpunktes an der Süd-/Hofstrasse nicht mit, sähen die Mittel lieber in ihrem Sinne verwendet.

Erfreulich sei die Entwicklung von Kindergartenplätzen und U3-Betreuung. „Hier begrüßen wir vor allem den Bau der neuen Kindertagestätte in Giesenkirchen. Jetzt muss aber auch noch im Volksgarten mit einer Entscheidung nachgezogen werden, um auch dort noch den zukünftigen Bedarf abzudecken“, fordert Siemes.

Ebenfalls für gut befindet Siemes, dass die ehemalige Grundschule an der Friesenstraße in den letzten Monaten zur Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet worden ist.

Das war’s dann aber schon, denn Gestaltungskraft von CDU und SPD finden sich im Bezirk Ost aus Siemes‘ Sicht nicht wieder und benennt als Beispiele:

• Die fehlende Haushaltsstelle für das Reme-Gelände, um eine Überplanung und Entwicklung dieses mit Altlasten verseuchten Geländes zu ermöglichen.
• Fehlende Mittel für die Erneuerung der Niersbrücke in Tackhütte bzw. unklare Kostenträger.
• Fehlende Haushaltsansätze für die Befreiung der Süchtelner Straße und Klumpenstraße von Giftstoffen. Hier besteht bekanntlich ein Rechtsstreit, doch Siemes fragt: „Wer trägt die Kosten und wo finden sich diese im Haushalt wieder, wenn die Stadt diese Kosten tragen muss?“

Und weiter:

• „Wollen wir dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und den Brunnen auf dem Konstantinplatz wieder zum Fließen bringen? Auch dafür müssten dann Kosten der Instandsetzung von der Stadt finanziert werden….“

Kommt das Geld vielleicht aus der Position „Wohnumfeldverbesserung/bürgerliches Engagement“?

Wenn ja, „…müsste auch garantiert werden, dass die Sanierung des Brunnen aus dieser Haushaltsstelle finanziert wird, damit durch das bürgerliche Engagement vom Gewerbekreis, Heimatverein und einzelnen Personen die Inbetriebnahme für die nächsten Jahre gesichert ist. Wenn dies nicht sichergestellt ist, müsste auch hierfür eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet werden, wenn die Maßnahme politisch gewollt ist.“

„Zu einigen Positionen werden wir Anträge stellen, wenn nicht noch plausible Erklärungen dazu hier und heute von der Verwaltung abgegeben werden“, kündigte Siemes in seiner Haushaltsrede an.

Diese Erklärungen fehlten offensichtlich beim Reme-Gelände und bei der Sanierung der Süchtelner Straße und Klumpenstraße. Den Anträgen auf Einrichtung von Haushaltsstellen wollte die GroKo nicht folgen.