Frank Boss: Wird Kirchturmpolitik manifestiert? – CDU/FDP empfehlen Strukturskizze
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Der Stadt Mönchengladbach geht es schlecht. In fast allen bundes- und landesweit erhobenen Umfragen und Statistiken liegen wir mit Mönchengladbach in den hinteren Regionen, sehr weit hinten.
Es darf mit Fug und Recht von unseren Politikern erwartet werden, dass sie energisch daran arbeiten, diesen Zustand zu bessern, unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes „nach vorne bringen“.
Das sie dies wollen und auch tun, das behaupten sie auch. Alle!
In diversen Sonntagsreden unseres Giesenkirchener Bezirksvorstehers Frank Boss (CDU) war immer wieder zu hören, die allerorts praktizierte Kirchturmpolitik müsse überwunden werden zum Wohle der Gesamtstadt Mönchengladbach. Zuletzt in seiner Neujahrsansprache 2009.
Seine CDU-Kollegen in der Bezirksvertretung, Ralf W. Kremer, Axel Zimmermann etc. stimmten bisher dieser politischen Zielrichtung zu.
Nun plötzlich die Kehrtwende:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Stadtbezirk Giesenkirchen eine Strukturskizze mit den Schwerpunkten „Städtebau/Wohnen“, „Sport/Freizeit“ und „Verkehrsinfrastruktur“ zu erarbeiten. Dabei sind vorliegende oder in Arbeit befindliche Planungen wie zum Beispiel der Rahmenplan Schelsen, mehrere Bebauungspläne im Stadtbezirk Giesenkirchen, der Schulentwicklungsplan, der Sportentwicklungsplan, der Verkehrsentwicklungsplan und der Flächennutzungsplan sowie die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus dem Stadtentwicklungsprojekt „Mönchengladbach 2030″ in die Erarbeitung der Strukturskizze einzubeziehen.
Wenige Wochen nach dem Scheitern des CDU-Konzeptes „Giesenkirchen 2015″ wird wieder das Credo der Kirchturmpolitik gesungen.
Beispiele gefällig?
Bitteschön:
- „die Stadtteile werden auch in Zukunft im Wettbewerb stehen“ und:
- „dies ist der 2. Anlauf zu unserem Ziel“, oder auch:
- „wir hätten uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können“, und noch dies:
- „Wir sind als Bezirksvertretung nur für Giesenkirchen verantwortlich“, und auch das:
- „Wir müssen die Kapazitäten der Verwaltung binden. Wenn wir die ersten sind, werden wir zuerst bedient“.
Das sind von mir dokumentierte CDU-Aussagen in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.03.2009 in Giesenkirchen.
Das würde auch bedeuten: Innerhalb des künftigen Stadtbezirks „Ost“ wird ein Wettkampf um Vorteile für den Bezirk Giesenkirchen und andere entstehen.
Wenn … sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern.
9.
Hajo Siemes schrieb am 31.03.2009 um 23:41 Uhr:
Sehr geehrter Herr Breymann,
Wenn Sie schon so über „Allgemeinwohl“ nachdenken (was ich gut finde) möchte ich dazu nur einen Satz schreiben:
In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich „Allgemeinwohl“ von „Eigennutz“ für Politker, indem ich politische Entscheidungen nach den Regeln der Demokratie und dem eigenen Gewissen treffe und mich nicht vom Profit der eigen Firma (oder einer Firma) oder vom Vorteil für den eigenen Geldbeutel lenken lasse.
Dies ist leider, so glaube ich, bei politischen Entscheidungen in Mönchengladbach nicht immer der Fall. Deshalb sollten wirtschaftliches Interesse und politisches Mandat nicht in einer Hand liegen.
8.
Harald Wendler schrieb am 31.03.2009 um 22:25 Uhr:
Toll, lieber Herr Breymann,
Sie zeigen Interesse, stellen Fragen, Sie lernen schnell.
Und reden viel…
7.
D.Breymann schrieb am 31.03.2009 um 21:57 Uhr:
Ach geschätzter Herr Wendler….
…..der Sinn dieses letzten Satzes erschließt sich mir leider nicht genau…..
Sollte die Frage gar eine Antwort sein?? Und wenn – was beantworten Sie?? Haben Sie das EINE Bürgerinteresse entdeckt?? Gar das Allgemeinwohl gefunden??? Herr Wendler, Fragen über Fragen……….
6.
Harald Wendler schrieb am 31.03.2009 um 20:43 Uhr:
Dann können Sie lieber Herr Breymann hier und jetzt ja mal die Vielheit der „2015“ Interessen ausgeglichen darstellen.
Aber vergessen Sie nicht, dass Sie den CDU-Wahlkampf weiterhin managen wollen, oder?
5.
D.Breymann schrieb am 31.03.2009 um 17:56 Uhr:
Es ist immer wieder ein beständiger Quell der Freude, lesen zu dürfen, dass unser ganzes Sinnen und Trachten darin besteht, irgendwelche Bauunternehmen sowie andere Einzelinteressen zu fördern.
Absender dieser Vorwürfe sind die Leute, die sich mit Ausnahme des Herrn Siemes hinter nicht zuzuordnenden Vornamen oder nicknames verstecken. Herausragendstes Merkmal von Ihnen, geschätzte Vorschreiber ist es, zu wissen, wie die Interessen der Allgemeinheit beschaffen sind und wie Allgemeinwohl definiert wird.
Es kommt Ihnen nicht in den Sinn, dass es durchaus auch sachliche Gründe für ein Projekt wie das durch ein Bürgerbegehren gescheiterte Giesenkirchen 2015 geben könnte??!
Gründe, die durchaus auch von vielen Menschen in unserer Stadt unterstützt werden. Diese wurden oft genug kommuniziert.
Wenn es aber solche andere Auffassungen zu einem Thema gibt, die auch von Menschen unterstützt werden, so kann es also auch nicht DAS Allgemeinwohl geben.
Denn Allgemeinwohl kann nur das Wohl der Gesamtheit also aller sein. Die eigene Auffassung als Allgemeinwohl zu titulieren ist daher masslos und letztlich undemokratisch. Dies gilt im übrigen auch für das sogenannte Interesse des Bürgers!
Wie oben beschrieben bedingen viele Menschen, also auch Bürger, eine Vielheit von Interessen.
Es gibt nicht das EINE Bürgerinteresse. Diese Vielheit der Interessen zum Ausgleich zu bringen ist Aufgabe der Politik!
4.
herbert schrieb am 30.03.2009 um 22:27 Uhr:
vieles wurde geschrieben und gesprochen über bürgerwille, bürgerbeteiligung usw. usw. besonders von denen, die nun endlich mal erfahren haben, dass es so etwas wirklich gibt. und das auch in mg.
aber über geschwafele hinaus kommt da doch nichts. wenn die cdu-ler doch endlich mal ruhe geben würden.
nein, sie müssen immer wieder neue lunten legen, sie heizen kräftig an und wenn sie es nicht selbst tun (natürlich nicht!), dann schieben sie (boss und co) eben andere vor. so beispielsweise den scheidenden djk-vorsitzenden, der schon bei giesenkirchen-2015 keine (gute) figur machte. so auch den vorsitzenden des giesenkirchener gewerbekreises, der sich plötzlich keiner schuld mehr bewusst ist.
eine der lunten ist, dass die leute der bürgerinitiative aus giesenkirchen gar nicht erst zu einem geplanten gespräch „zugelassen“ werden. na klasse. das ist bürgerbeteiligung auf boss’sche art. und immer schön ehrlich. da müsste dem giesenkirchener bezirksvorsteher sein grinsen doch vergehen.
aber so scheint er zu sein: nur immer schön freundlich drein schauen und vorteile herausholen, die giesenkirchener werden das wirkliche gesicht so nicht erkennen. denkste!
übrigens bzmg, habt ihr eigentlich kein anderes bossbild? eins mit einem wahren gesicht?
eine andere lunte legt boss in der eigenen partei. „giesenkirchen über alles“ ist wohl sein credo gewesen, als er sich seinen neuesten streich ausheckte: eine strukturskizze für giesenkirchen.
schöner begriff, mit dem er den menschen aus neuwerk und volksgarten einen eindruck dessen vermittelt, was sie im neuen stadtbezirk ost erwartet, falls sie einen boss zum boss bekommen sollten. ob die dortigen cdu-ler überhaupt schon begriffen haben, was / wer da auf sie zu kommt?
aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders.
hallo frank:
das mit dem denken und dem tellerrand ist so eine sache, wenn man beides nicht kennt.
hallo t.haler:
die mönchengladbacher cdu hat noch nie wirklich etwas um das geschert, was aus düsseldorf kommt. so auch nicht um die schuldiskussionen, wo die herren „cdu-mdl“ in gladbach so sprechen und in düsseldorf genau anders mit entscheiden.
und das soll jetzt bei den themen „neubaugebiete“ „flächenverbrauch“ anders sein?
das glaubt doch keiner – und wahrscheinlich cdu-mann uhlenberg erst recht nicht, wenn er auch nur ansatzweise weiss, was hier in mg los ist.
hallo hajo siemes:
natürlich tuen cdu und fdp nur so, als ob sie das ergebnis von 2015 akzeptiert hätten. in wirklichkeit sind sie keinen zentimeter von ihrem vorhaben abgewichen, für die parteinahen bauunternehmen aufträge vorzubereiten. egal wo und egal auf wessen kosten. und den paar „spinnern“ von der bürgerinitiative geht irgendwann mal die luft (das interesse) aus.
denkt man in cdu und fdp. aber das mit denken (siehe oben).
also: im osten und bei der cdu nichts neues!
3.
Hajo Siemes schrieb am 30.03.2009 um 15:13 Uhr:
Kurz nach dem Bürgerentscheid „Nein zu Giesenkirchen 2015“ beauftragt die CDU die Verwaltung eine Strukturskizze erstellen zu lassen.
Was soll damit erreicht werden, ohne dass hier Daten aus den Bereichen Bauen, Sport und Verkehr, zusammengefasst werden sollen. Wofür und weshalb zu diesem Zeitpunkt? Soll dies eine Reaktion auf das Bürgerbegehren „Nein zu Giesenkirchen 2015“ sein?
Dann wäre dies allerdings eine politische Reaktion auf eine Entscheidung, die die BürgerInnen dieser Stadt getroffen haben und würde den Bürgerwillen ignorieren. Dies wäre ein „Ohrfeige“ für den mündigen Bürger und die Demokratie.
Wenn dieses Vorhaben Entwicklungsperspektiven aufzeigen soll, warum dann nur für Giesenkirchen und weshalb zu diesem Zeitpunkt, einer Sitzung nach dem „Aus“ für das Projekt Giesenkirchen 2015 und kurz bevor die Bezirke der Stadt neu eingeteilt werden?
Außerdem soll externen Sachverstand hinzugezogen werden. Warum, wenn die Fakten doch alle der Verwaltung bekannt sind und in vorliegenden Plänen wie Sportentwicklungsplan, Schulentwicklungsplan, Verkehrsentwicklungsplan und Bebauungsplänen oder Flächennutzungsplänen zugänglich sind. Dies würde keine neuen Erkenntnisse bringen, die Kosten können eingespart werden. Zumal, wenn vorher schon klar ist, welches Ergebnis eine Untersuchung bringen soll.
Was jedoch in dem Auftrag an die Verwaltung fehlt ist die Fragen danach, wie viel und welcher Wohnraum in der Stadt bereits jetzt leer stehen. Welche Auswirkungen weitere Bauvorhaben, vor allem auch der Straßenbau, auf die Kanalisation, auf die Luftgüte, auf Landschafts- und Naturschutz und andere Umweltaspekte haben.
Auch der Frage nach den Auswirkungen eines großen Einkaufszentrums in Mönchengladbach auf den Einzelhandel in Giesenkirchen müsste dargestellt sein und in die Beratung eingehen.
Denn gerade dies wären interessante Fragestellungen, wenn es um Entwicklungsperspektiven gehen soll. Aber das sind nicht die Anliegen von CDU und FDP.
Das Problem scheint mir, so vermute ich, hier in MG ein anderes zu sein. Solange wirtschaftliches und unternehmerisches Interesse in Personalunion mit politischen Entscheidungen einhergeht, steht nicht immer das Allgemeinwohl im Mittelpunkt des Geschehens. Neubauten, Großbauprojekte, Grundstücksvermarktungen, Ausweisung von Baugebieten in Außenbereichen sowie Straßenbau und Parkhäuser sind das Maß der Dinge, nicht die Notwendigkeit oder der Allgemeinnutzen stehen dabei immer im Vordergrund.
Hier gibt es besonders aus den letzten Jahren einige zweifelhafte Beispiele, wie der wegen Befangenheit eines Politikers kritisierte angestrebte Neubau des Pahlke-Bades, das geplante Einkaufszentrum ECE ohne europaweite Ausschreibung oder auch das Projekt „Giesenkirchen 2015“ bei dem es eher um Bebauung als um Sportentwicklung ging. Alles gescheiterte Vorhaben, weil wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Dies alles stärkt mit Sicherheit nicht das Vertrauen in die Politik.
2.
t.haler schrieb am 29.03.2009 um 22:28 Uhr:
Diese Gladbacher „Bau-Lobbyisten“ sollten mal die Meinung ihres CDU-Ministers akzeptieren und umsetzen. Auch ihr derzeitiges Handeln zeugt von ihrer Befangenheit.
Aber in ihrer Arroganz bemerken sie dies nicht einmal.
Hier der Text aus dem Ministerium:
26.03.2009
Ressort: RG
Uhlenberg gegen neue Baugebiete
„Der Landesumweltminister will den Flächenverbrauch für Wohnbauten stoppen.
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) appelliert an die Kommunen, möglichst keine weiteren Neubaugebiete auszuweisen. Angesichts des Bevölkerungsschwundes würden keine neuen Wohnungen mehr benötigt. Außerdem werde zu viel Fläche für Bauprojekte verbraucht, sagte Uhlenberg am Mittwoch in Werl.
„Jeden Tag werden in Nordrhein-Westfalen 15 Hektar Fläche für Wohnen, Gewerbe oder Straßen überbaut.“ Uhlenberg möchte dies bis 2020 mindestens halbieren.
Dabei lehnt der Minister insbesondere neue Wohngebiete ab. In vielen Siedlungen aus den 50er und 60er Jahren seien Leerstände absehbar, weil Kinder die Häuser nicht übernehmen, sondern selbst neu bauen. „Das ist nicht nachzuvollziehen.“
Neubaugebiete ließen zudem die Stadtränder ausfransen und trügen zur Verödung der Innenstädte bei.“
1.
Frank schrieb am 29.03.2009 um 19:00 Uhr:
Erst einmal Dank an H. Wendler für den Bericht.
In mir als Bürger und Wähler könnte bei dem politischen Auftreten gewisser „Wendehälse“ durchaus der Verdacht aufkommen, dass da einige Leute nach der „Schlappe“ von Giesenkirchen 2015 die Order bekommen haben, sich wieder in ihrem kleinen Loch vor Ort in Giesenkirchen zu verkriechen.
So könnte man doch glatt, mit Blick auf die Kommunalwahl, lokale Schadensbegrenzung betreiben und die Verursacher aus der „großen“ Politik der Stadt heraushalten.
Man würde so vermeiden, das die CDU-Partei stadtweit Schaden von den „Mißgeschicken“ vor Ort tragen könnte.
Da kommt auch schon wieder das lokale vor Ort oder besser (Vorort?) Denken der CDU-Herren zum Vorschein.
Was interessiert mich mein Nachbar oder dessen Nachbar!?!
Meine lieben Herren der CDU-Politik:
Versuchen Sie doch bitte mal kein Dorfdenken an den Tag zu legen und mal über den Tellerrand zu schauen (auch wenn Sie nur einen ganz kleinen Teller haben)!
Denken Sie bei Projekten wie Giesenkirchen 2015 und dem Straßenbau der L19n nicht immer nur an Ihre Taschen und Ihr Ansehen, sondern an die Bürger, Anwohner und Wähler, denn Ihre Aufgabe ist es, deren Interessen zu vertreten.
Wenn Sie nicht gewillt sind, Ihrem Auftrag gerecht zu werden, dann sollten Sie sich Gedanken über Ihre Daseinsberechtigung in unserer Politik machen!
Mit freundlichen Grüßen
ein Bürger und Wähler