Alarmiert von Umweltverstößen in Giesenkirchener Baugebieten unter­stützt nun auch der Kreisverband Mönchengladbach im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) die Kritik des grünen Bezirks­vertreters Hajo Siemes in der Hand­habung des Bundes­naturschutz­gesetzes bei Bauleitplanungen.

Nach illegalen Rodungen in Giesenkirchen und auffällig verzögertem ordnungsbehördlichen Handeln der Stadtverwaltung gegen den Verursacher der Zerstörungen (BZMG berichtete) befürchtet Hajo Siemes nun den nächsten Kahlschlag in Giesenkirchen. Der Sprecher der Grünen im Bezirk Ost bemerkte weitere Eingriffe in die Natur in einem weiteren Giesenkirchener Baugebiet.

„Es handelt sich hier um anstehende Rodungen auf dem ehemaligen Pferdmenges-Gelände, direkt neben dem Lambert-Areal liegend“, erläutert Siemes. „Es ist das Bebauungsplanvorhaben 651/IX, das bereits 2008 in Kraft getreten ist und nun in Angriff genommen werden soll.“

Die Rodungen sind für die Natur gravierend: „Das bedeutet, dass nun ein großer, dicht gewachsener Baumbestand, eine alte Obstwiese und ein kleines Waldstück in der Nähe des Friedhofes unwiderruflich verschwinden“, stellt Hajo Siemes fest.

Was den Grünen-Politiker ärgert: „Die Rodung der alten Obstwiese auf dem Lambert-Gelände war unrechtmäßig, da der Eigentümer gegen den städtebaulichen Vertrag verstoßen hat. Nun soll auch der daneben liegende Baumbestand verschwinden.“

Siemes vermutet, dass die Vögel, die vom Lambert-Gelände vertrieben wurden, dort nun Unterschlupf gefunden haben. Er hat die Stadt von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt und eine artenschutzrechtliche Prüfung gefordert in der Hoffnung, dass wenigstens noch ein Teil des Baumbestandes erhalten bleiben kann.

Diese Hoffnungen zerschlägt die Stadtverwaltung allerdings unter Hinweis auf die Kompensationsverpflichtung der Bauherrn und den noch zu regelnden ökologischen Ausgleich.

Sprich: Nach der Bauphase erfolgt eine Neubepflanzung (wo, wie und was wird noch geregelt). Dies würde allerdings den jetzt dort lebenden Tieren nichts nützen.

Unklar ist der Bestand an Fledermäusen, ansonsten scheint es seitens der Verwaltung keine nennenswerte Erkenntnisse über andere schützenswerte Arten in diesem Baugebiet zu geben.

Das sieht Hajo Siemes allerdings anders, vermutet nach neuerlichen Erkundigungen mit großer Wahrscheinlichkeit Mäusebussard, Waldohreule, Eisvogel an einem nahe gelegenenTeich, Mittel- oder Schwarzspecht sowie Falken im besagten Baugebiet.

Dies teilte er auch der Stadtverwaltung mit und fragte:

• „Muss nicht auch die Existenz der von mir aufgezählten und unter Schutz stehenden Vogelarten überprüft werden, um auch hier Lösungsmöglichkeiten anzubieten bevor es zur Fällung der Bäume und damit möglicherweise zu Eingriffen in die Lebenswelt der Tiere kommt?
• Müssen nicht auch zum Schutz dieser Vogelarten in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor entsprechende Maßnahmen festgelegt werden?“

Eindringlich bittet der engagierte Ratsherr die Verwaltung um Überprüfung seiner Angaben bevor eine Fällgenehmigung erteilt wird.

Unterstützung kommt nun auch noch vom Mönchengladbacher BUND:

„Das Artenschutzrecht in der Bauleitplanung ist in Naturschützerkreisen ein Dauerbrenner.Konflikte sind hier vorprogrammiert, denn im Extremfall kann das Vorkommen einzelner Arten ein Vorhaben verhindern.

Das ist vom Gesetzgeber auch so gewollt“, erklärt Heinz Rütten für den BUND.

„Welche Arten hiervon betroffen sind, ist im Bundesnaturschutzgesetz aufgeführt.

Dort unterscheidet man zwischen besonders geschützten Arten, z.B. Igel, Graureiher oder Grünfink und den streng geschützten Arten, wozu die vom Ratsherren Hajo Siemes genannten Arten Waldohreule, Mäusebussard, Falken, Eisvogel und alle Fledermäuse gehören.

Nach § 44 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist alles verboten, was diese Arten stört, verletzt oder ihren Lebensraum beeinträchtigt oder zerstört.

Nur „zwingende Gründe überwiegenden öffentlichen Interesses“ können zu einer Ausnahme von diesen Verboten führen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Artenschutzbelange bei allen Bauleitplanverfahren und baurechtlichen Genehmigungsverfahren beachtet werden.

Dies gilt auch dann, wenn – wie in diesem Fall – ein rechtskräftiger Bebauungsplan bereits vorliegt und nun eine Baugenehmigung erteilt werden soll.

Spätestens dann, wenn Anhaltspunkte für das Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten vorliegen, muss die Untere Landschaftsbehörde tätig werden.

Hierfür ist eine Artenschutzprüfung durchzuführen, bei der ein naturschutzrechtlich fest umrissenes Artenspektrum einem besonderen dreistufigen Prüfverfahren unterzogen wird.

Ein Ortstermin und die Betrachtung von Baumhöhlen reicht dafür sicherlich nicht aus“, kritisiert Heinz Rütten die behördliche Art und Weise der Artenschutzprüfung in Giesenkirchen.

Wie aufwendig solche Prüfungen allerdings sein können, zeigt sich in Wanlo.

Hinsichtlich der Betriebserweiterung des Segelflugplatzes in Mönchengladbach-Wanlo, umfasst der Prüfbericht immerhin 80 Seiten.

Geht die Verwaltung in Wanlo vielleicht sorgfältiger bei der Artenschutzprüfung vor, weil die Bürger dort besser vernetzt sind und genauer hinschauen, mit Protesten und Rechtsverfahren eher zu rechnen ist?

Auffallend nachlässig dagegen scheint wiederum der behördliche Artenschutz in Odenkirchen zu sein:

„In einem anderen Verfahren der jüngeren Zeit, die Verfüllung der Abgrabung Flock in Odenkirchen, wartet der BUND seit zwei Jahren auf die versprochene artenschutzrechtliche Prüfung. Die Verfüllgenehmigung ist inzwischen erteilt worden.“

Wird das Bundesnaturschutzgesetz bei Erteilung von Baugenehmigungen also in Mönchengladbach seitens der zuständigen Behörden mit unterschiedlichem „Engagement“ angewendet?

„So hat der Gesetzgeber das nicht gewollt“, stellt jedenfalls der BUND Mönchengladbach fest und hält von daher das Misstrauen von Hajo Siemes für durchaus nachvollziehbar.