Dass Straßenbeleuchtung im Rahmen des Konjukturpaketes II „ertüchtigt“ werden kann, ist Fakt. Fakt ist wohl auch, dass die Straßenbeleuchtung auf den Gebieten der ehemaligen Städte Rheydt und Wickrath, die von der NVV im Auftrag der Stadt betrieben wird, davon ausgeschlossen ist. Das wollen B90/Die Grünen ändern. Hier deren Erklärung dazu:

„Mönchengladbach, das westlichste Oberzentrum der Republik, kokettiert gern damit, die einzige deutsche Stadt zu sein, die über zwei Hauptbahnhöfe verfügt. Bald wird die Stadt ihre Außendarstellung um einen Punkt erweitern können: Es gibt ein Stadtgebiet mit neuen, energiesparenden Straßenlampen und eines mit komplett veralteten.

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung der Stadt zu modernisieren. 3580 Lampen, die älter sind als 60 Jahre und deren Lichttechnik sowie der Energieverbrauch nicht mehr heutigen Maßstäben entsprechen, sollen ausgetauscht werden.

Sinniges Ziel der Maßnahme: die Energie, Wartungs- und Unterhaltungskosten zu senken. Möglich machen das Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II. Insgesamt betreibt die Stadt rund 13.000 Straßenleuchten. Die indes befinden sich allesamt auf dem Gebiet der ehemaligen Stadt Mönchengladbach. Das ist der kommunalen Gebietsreform geschuldet.

Aufgrund dieser kommunalen Neugliederung verfügt Mönchengladbach, was die Stromversorgung städtischer Anlagen angeht, über zwei verschiedene Konzessionsverträge mit der NVV AG. Der Vertrag mit der NVV für den Süden der Stadt lief im Jahr 2000 aus, die Verwaltung verlängerte ihn bis zum Jahr 2012.

Folge: Mehrkosten für die Mönchengladbacher Steuerzahler bis dahin von über fünf Millionen Euro. Nach Berechnungen des Gemeindeprüfungsamtes NRW bezahlen die Steuerzahler in Mönchengladbach hierfür jährlich 426.000 Euro mehr als erforderlich wäre, wenn die Stadtverwaltung die Optimierungsmöglichkeiten, die sich aus einer Überarbeitung des Konzessionsvertrages mit der NVV zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung auf dem Gebiet der heutigen Stadtbezirke Rheydt-Mitte, Rheydt – West, Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath, der Verringerung der Brenndauer und im Einsatz von energiesparenden Leuchtmitteln, nutzen würde.

„Die alten Stadtgebiete Rheydt und Wickrath schauen jetzt in die Röhre“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath, „hier bleibt bei den Straßenlampen alles beim Alten.“ Dazu kommen weitere Faktoren wie die bessere Optik, ein Imagegewinn sowie mehr Sicherheit durch bessere Ausleuchtung.

Obwohl diese Misere seit Jahren bekannt ist, lassen weder der Aufsichtsratsvorsitzende der NVV AG Ratsherr Brandts (CDU), der für die städtischen Beteiligungen und Finanzen verantwortliche Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) oder das Bau- bzw. Tiefbaudezernat bisher irgendetwas verlautbaren, geschweige eine Initiative erkennen, diese Misere im Süden Mönchengladbachs zu beheben.

Die Bündnisgrünen stellen daher in den betreffenden Bezirksvertretungen und Fachausschüssen Anträge, die Oberbürgermeister Norbert Bude auffordern, umgehend mit der NVV AG in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, den bestehenden Konzessionsvertrag vorzeitig zu beenden.

Karl Sasserath: „Wir als Grüne möchten damit sicherstellen, dass auf dem alten Stadtgebiet Rheydt und Wickrath auch bald mal neue Lichter angehen.“