HaJo Siemes (Grüne): „Außenbereich am Looshof in Schelsen droht bebaut zu werden“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[31.07.2017] Wenn die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) Grundstücke erwirbt, dann wird damit in aller Regel ein Ziel verfolgt: Es soll gebaut werden.
Nun hat die EWMG unlängst in Giesenkirchen, genauer: in der Gemarkung Schelsen zwischen den Ortsteilen „Stadt“ und „Looshof“ einige Grundstücke erworben.
Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, hat das hellhörig werden lassen.
Für diese Grundstücke mit der Bezeichnung „Flur 1“ in der Gemarkung Schelsen gibt es einen alten Ausführungsplan aus dem Jahre 1952, hat er festgestellt.
Schon Ende des letzten Jahrhunderts habe ein ortsansässiger Bauunternehmer versucht, diese Grundstücke zu bebauen, erinnert sich der Grünen-Politiker.
„Dies ist damals gescheitert“, sagt Siemes. 
Er hat nun erfahren, dass es bereits Pläne eines Unternehmers aus Sonsbeck geben soll, der an dieser Stelle Häuser bauen und auf dem Markt anzubieten will.
„Soll hier wirklich in freier Natur Wald gerodet werden, um dann Häuser zu bauen?“ fragt Siemes.
Das wäre ein nicht nachvollziehbarer Eingriff in die Natur, meint Siemes und verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, der für alle Bauvorhaben in der Stadt Gültigkeit besitze.
„Gerade in einer Großstadt wie Mönchengladbach ist eine weitere Verdichtung durch Bebauung aus Gründen des Hochwasserschutzes und der Luftgüte nicht hinzunehmen“, sagt er.
Die Zeiten, in denen Bauunternehmer wild in die Natur hineinbauen konnten, seien längst vorbei.
Auch seien die angrenzenden Nachbarn und Landwirte in der Stadt sowie am Looshof sehr verwundert über das Vorgehen der EWMG.
„Wie es heißt, hat man bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzulegen, falls es wirklich zur Bebauung kommen sollte“, so Siemes.
Der Grünen-Politiker hat bereits mehrfach bei der EWMG in der Sache nachgefragt, aber bis heute keine konkrete Antwort zum Vorhaben erhalten.
„Da die EWMG jetzt tätig geworden ist, indem sie dort Grundstücke erworben hat, ist zu vermuten, dass dort auch gebaut werden soll“, sagt er und kündigt an, alles unternehmen zu wollen, um dieses Bauvorhaben auf dem politischem und möglicherweise auch auf dem rechtlichen Wege zu verhindern.
3.
Stadtfilzer schrieb am 5.08.2017 um 11:59 Uhr:
@ Torben Schultz, Zitat:
„NUR hat die Stadt auf Anfrage von DIE LINKE klargestellt, dass diese Kataster zwar nutzbar sind, aber nicht für die Politik oder gar die Bürger*innen!“
Welch „sinnvolle“ Maßnahme!
Dank an Sie für diese Information, die der Normalbürger nicht so schnell erhält.
Dass sogar die Politik die Kataster nicht nutzen darf ist mindestens bemerkenswert. Dazu womöglich noch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis als Versagungsgrund einer Auskunft.
Wird ja auch immer gern genommen. Finde ich besonders interessant, wenn es um Projekte geht, die die Bürger vielleicht gar nicht in ihrer Umgebung/Stadt akzeptieren oder erlauben würden.
Beispiel die Hühnerqual-Legebatterie in Rasseln mit Option für Erweiterung.
Selbstverständlich als privilegierte Anlage pro „Stall“ (Intensivtierhaltungsanlage) gebaut, so dass der Bürger oder schlimmer: Tierschützer, nichts zu kamellen haben. So wird ganz legal am Bürger vorbei getrickst.
Informationsfreiheit, die per Gesetz geregelt ist, wird verwässert und mit juristischer Spitzfindigkeit umgangen, bis so gut wie nichts mehr übrig bleibt.
Hilft das nicht, wird an der Gebührenschraube solange gedreht, bis es richtig weh tut und lästige Fragen/Bürger darüber abgewehrt werden.
Wer hat hier Bedenken gegenüber oder gar Angst vor dem Bürger, der doch angeblich immer mitgenommen werden soll, besonders gern auf Augenhöhe, während dabei auch noch das hohe Lied von der Transparenz verbreitet wird, die angeblich gewünscht ist.
Ach, ich vergaß, das gilt meist nur im Wahlkampf und später hin und wieder, bei Bedarf, wenn es sich gut macht und der Souverän damit eingeseift werden muss.
Wünscht die Politik (Mehrheit), dass dies geändert wird, könnte sie dies. Frage ist hier ganz klar nach dem Wollen. Gesetze, Verordnungen etc. fallen schließlich nicht vom Himmel.
Und: angeblich repräsentieren die jeweils agierenden Politiker ihre Wähler auf Grund Mehrheitsentscheidung und handeln somit für alle Bürger, auch die, die sie nicht wählten. So sind die Spielregeln.
Das müsste eine Verpflichtung allen Bürgern gegenüber sein, denn letztendlich handeln sie ja immer (zumindest wird dies gelobt) zum Wohl und im Interesse aller Bürger (= des Souveräns = des Volkes = des Staates).
Somit bestünde auch die Chance diejenigen zu überzeugen, die sie nicht wählten oder sogar schon ins Lager der Nichtwähler wechselten.
Aber soweit wird nicht gedacht, solange auch nur ein Hauch von Legitimation dank Wahlergebnis bleibt.
Letztendlich ist die Mehrheit bei näherem Hinsehen nicht das, worin sich Politiker/Parteien in Siegerlaune und Recht auf Handeln/Regieren wähnen.
Was bleibt?
Bürger dürfen kräftig zahlen (besonders in dieser, unserer Stadt) aber noch lange nicht alles (am besten gar nichts) erfahren.
Öffentlichkeit der Verwaltung? Fehlanzeige.
Was das Bauen anbelangt ist gerade die EWMG samt zugehörigem Klüngel dieser Stadt absolut schmerzfrei.
… und die „nötigen“ Informationen erhalten die „richtigen“ Leute immer. Das wurde in der Vergangenheit stets und ständig unter Beweis gestellt und ist auch aktuell nicht anders.
Warum soll die EWMG sich also mit lästigem „innen vor außen entwickeln“, gar alten Objekten, die schon undenkliche Zeiten vor sich hin gammeln (wie einst das ehemalige Gesundheitsamt in Rheydt, das nur dank des Einsatzes von Herrn Sasserath/Grüne an den LVR verkauft werden konnte) und all dem herumschlagen, was Herr Schultz ausgeführt hat!
Das dauert, verpfuscht die Statistik und ist aufwendiger als neue Häuschen im Grünen den danach lechzenden Interessierten anzubieten, die sich dafür auch gerne kräftig verschulden.
Hauptsache der Rubel rollt und die Richtigen verdienen daran!
2.
Torben Schultz schrieb am 2.08.2017 um 11:46 Uhr:
Ich möchte mal das „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aufgreifen und in den Kontext des ewigen Klageliedes der EWMG stellen, dass sie ja gar nicht genug Baugrundstücke hat.
Der Rat hat in den ganzen letzten Jahren mehrere Kataster beschlossen, darunter ein Baulückenkataster, ein Grünflächenkataster und ein Gewerbegebietskataster.
Sinn dieser Kataster war eine vernünftige Stadtentwicklung. Baulücken können ja oftmals geschlossen werden und tragen so auch zu einem einheitlicheren Straßenbild bei.
Wobei es auch sicher Baulücken giebt, die nicht zu schließen sind, damit Lärm- und Schadstoffbelastung nicht in zu engen Straßenräumen „gefangen“ wird.
Aber genau für solche Entscheidungen ist so ein Kataster da.
Dann gibt es viele Gewerbe-Brachen. Manche können vielleicht für Gewerbe wieder reaktiviert werden um nicht auf der Grünen Wiese bauen zu müssen.
Andere Gebiete sind vielleicht für Gewerbe inzwischen wenig geeignet, aber für Wohnungsbau ideal.
Andere sollten vielleicht renaturiert werden.
Genau um solche Entscheidungen zu treffen ist so ein Kataster da.
NUR hat die Stadt auf Anfrage von DIE LINKE klargestellt, dass diese Kataster zwar nutzbar sind, aber nicht für die Politik oder gar die Bürger*innen!
Schade!
Denn hätten wir alle zugriff auf diese Kataster, dann könnten wir beurteilen ob das Klagelied der EWMG berechtigt ist.
So aber kann ich mich nur auf mein „Augenmaß“ verlassen und muss der EWMG unterstellen, dass sie wissentlich den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ verletzt 🙁
1.
Ypsilon schrieb am 1.08.2017 um 23:33 Uhr:
Natur hat einen Nachteil: zahlt keine Grunderwerbsteuer und Grundbesitzabgaben.
Innenentwicklung vor Außenentwicklung – sowas kennt die EWMG nicht.
Die können nur bauen, bauen, bauen. Neu versteht sich. Am liebsten im Grünen.
Darf auch gerne Naturschutzgebiet sein.
Müsste doch zu schaffen sein was die mags nicht vernichtet, gestutzt und gerodet und noch übrig gelassen hat, auch noch platt zu machen.