27. Sitzung der BV Giesenkirchen – SPD-Fraktion vertagt ihren Antrag
Red. Giesenkirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.
In diesem Antrag hatte die SPD gefordert, die Bezirkssportanlage Puffkohlen solle unter Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert werden. Damit, so Fraktionssprecher Volker Küppers (SPD), könne den Sportvereinen sehr schnell und für die Stadt finanzierbar, zu ordentlichen Trainings- und Spielbedingungen verholfen werden.
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) wollte diesen Weg so nicht mitgehen, sie verwies auf eine Einladung der Sportvereine an die Bezirksvertretung zu einem „runden Tisch“ der Einvernehmen bringen soll und diesem Hinweis folgte die SPD letztendlich. Sie verschob ihren Antrag auf die nächste Sitzung am 14.05.2009.
Eine Beteiligung der Bürger an diesem „runden Tisch“ ist trotz aller großen Vorabankündigungen durch die „mehrheitsbildenden Parteien“ offenbar nicht eingeplant.
Die Giesenkirchener Bürgerinitiative wurde bisher nicht zu diesem Gespräch am 29.04.2009 (Terminnennung durch Frank Boss) eingeladen.
Bleibt abzuwarten, wie sich die FDP die „Bürgerbeteiligung“ dann wohl vorstellt. Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln hatte diese Beteiligung „mit den Bürgern“ noch in der Rats-Sitzung am 04. Februar 2009 „kommunalwahlwirksam“ angekündigt.
Der FDP-Bezirksvertreter Orlowski war zu diesem Thema jedenfalls nicht zu hören.