Bezirksvertretung Ost: Solidarität hört sich anders an
Red. Giesenkirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Der stellvertretende Schulleiter des Berufskolleg Volksgartenstraße, Herr StD Andreas Ratzmann, begrüßte am 26.11.2009 die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost als Hausherr auf das Herzlichste.
Er äußerte scherzhaft mit einem Wink auf die anwesenden Politiker: „Unsere Toiletten sind schon 46 Jahre alt, wir möchten sie gerne an das ‚Haus der Geschichte‘ in Bonn abgeben.“
Ratzmann hatte sichtlich Gefallen daran, dass sein Haus zukünftig des Öfteren von der Bezirksvertretung genutzt werden könnte. Allerdings dürfen dann nicht viele Politik-Interessierte oder Pressevertreter anwesend sein. Die begrenzte Größe des genutzten Raumes läßt keine großen Menschenversammlungen zu.
Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) hieß alle Anwesenden ebenfalls herzlich willkommen, wünschte der gesamten Bezirksvertretung eine gedeihliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und verpflichtete als erste Amtshandlung die beiden neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Gudrun Gruhn (FWG) und Peter Walter (Bündnis90/Grüne) als Nachrücker in ihre Aufgabe.
Der Punkt 1 der Tagesordnung, Änderung des Flächennutzungsplanes in Schelsen wurde noch einvernehmlich vorgetragen, diskutiert und zur Kenntnis genommen.
Es geht dabei um die Umwidmung der Fläche des Gartenzentrums Lenders von „Landwirtschaftliche Nutzfläche“ in die Sonderfläche Gartenzenter (GZ). Es geht dabei um die planungsrechtliche Sicherung des Baugrundes. Lenders möchte sich erheblich vergrößern um am Markt weiter bestehen zu können. Auch die Zufahrt für PKW’s, LKW’s und die Anzahl der Stellflächen soll erheblich verändert werden. Alle Parteien signalisierten Zustimmung zur Änderung, auch in Anbetracht der Arbeitsplätze bei Lenders.
Lediglich Nicola Schiemann (DIE LINKE) fragte nach einer erforderlichen Kompensationsfläche bzw. nach einer Kompensationsberechnung. Diese wird im weiteren Verfahren erstellt und einfließen.
Anschließend wurde Wolfgang Werkes (FDP) als stimmberechtigtes Mitglied in der Schulkonferenz gewählt, sein Vertreter wird Ralf Kremer (CDU) sein.
Die Wahl erfolgte einstimmig nach vorheriger Absprache.
Diese 1. „Arbeitssitzung“ der neuen Bezirksvertretung Ost im Berufskolleg deutete auch an, welche unterschwellige oder offene Brisanz zu erwarten ist, sobald es um zündstoffbeladene Themen geht. Ein solches ist das vorgestellte „Konzept zur Neustrukturierung der Schullandschaft in Mönchengladbach“. Hier prallten die „Ampel“ einerseits und die Opposition andererseits aufeinander.
Norbert Post (CDU) als selbsternannter „Fachmann mit sehr viel Erfahrung“ stichelte permanent und bezweifelt jede Darstellung der Verwaltung.
Kremer (CDU) versuchte die Hauptschulen der Stadt gegeneinander auszuspielen nach dem subtilen Motto: alles ist gut, Hauptsache es trifft nicht die Hauptschule in Giesenkirchen.
Interessierte Zuhörer meinten, damit dokumentiere er ein weiteres Mal seine nicht vorhandene Solidarität mit anderen Bezirken. Diese Argumentationen kenne man bereits aus seiner Zeit in der Giesenkirchener Bezirksvertretung. Auch ein Ampel-Vertreter brachte dies zum Ausdruck.
Bleibt zu hoffen, dass Post im Landtag als CDU-Landtagsabgeordneter noch vor der NRW Landtagswahl 2010 entsprechendes Gehör finden kann, dann ist eventuell nach der Landtagswahl eine 6. Gesamtschule doch machbar.
Auch das nicht existierende weil nicht funktionierende Ratsinformationssystem war kurz ein Thema am Rande. Ein Ampel-Mitglied fragte den Vertreter der Verwaltung, allerdings ohne eine aussagefähige Antwort zu erwarten, wann das System wohl nutzbar sein könne.
Gelächter allerseits breitete sich aus, das ist Mönchengladbach!