Aspekte des Wählens – Teil II: Bezirksvertretungen (gelbe Stimmzettel) • Keine besonderen Plakatierungen • Nur Bilder von Arno Oellers (CDU) hängen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[18.05.2014] Alle Parteien, die Kandidaten für den Rat nominiert haben, bewerben sich auch mit Listen für die vier Bezirksvertretungen, wobei eine „Liste“ auch nur aus einem Kandidaten bestehen kann. Die Wahl für die Bezirksvertretungen ist vollkommen eigenständig und hat keinerlei Auswirkungen auf die Ratsmehrheit.
Für jede Bezirksvertretung stehen 19 Sitze zur „Verfügung“, die nur von Kandidaten eingenommen werden können, die in diesem Bezirk wohnen.
Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien hängt von der Zahl der Stimmen ab, die die jeweilige Liste erhält. Möchte ein Wähler, dass eine Person („seines Vertrauens“) in der Bezirksvertretung tätig wird, muss er sich für die Liste der Partei entscheiden, die diese Person aufgestellt hat.
Die Listen sind kein „statisches“ Gebilde. Weder hinsichtlich der Personen, noch der Reihenfolge.
Kandidiert nämlich beispielsweise eine Person auch für den Rat und hat sie die Chance direkt oder über die Reserveliste ihrer Partei einen Sitz im Rat zu erhalten, kann sie auf einen Sitz in der Bezirksvertretung verzichten.
Dadurch kann die parteibezogene Struktur der Bezirksvertretung ein vollkommen anderes Bild ergeben, als es die Listen zur Bezirksvertretung vor der Wahl erwarten lassen.
Alle vier Bezirksvorsteher werden im Rahmen der konstituierenden Sitzungen der Bezirksvertretungen aus den Reihen der 19 Bezirksvertreter gewählt.
Da es also in den Bezirken keine Personenwahl gibt, findet man dort auch keine speziellen Wahlplakate.
Falsch! Denn in Rheindahlen hat der amtierende Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) sein Foto plakatieren lassen, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die Bürger ihn direkt wählen können.
Wenn sich Gerüchte innerhalb der CDU bewahrheiten, könnte Oellers innerhalb von Jahresfrist das Amt des Bezirksvorstehers – so er denn von den Mitgliedern der Bezirksvertretung des kleinsten Mönchengladbacher Stadtbezirk erneut gewählt werden würde – niederlegen wollen.
Keine besonderen „Wahlkampfaktivitäten“ hat Ulrich Mones (SPD) an den Tag gelegt. Er möchte schlicht Oellers als Bezirksvorsteher „ablösen“ und hat u.a. auch deshalb darauf verzichtet, noch einmal für den Rat zu kandidieren.
Sowohl in Rheydt als auch in Odenkirchen hat Karl Sasserath (B90/Die Grünen) als Bezirksvorsteher einen guten Namen.
Das hat viel mit seinem hohen persönlichen Engagement zu tun.
Sehr zum Leidwesen von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seiner momentanen Lebensgefährtin Barbara Gersmann. Sie möchten erkennbar Sasserath ablösen und lassen seit vielen Monaten keine Gelegenheit aus, ihn „schlecht aussehen“ zu lassen.
Für Gersmann wäre das die einzige (letzte?) Möglichkeit, in Mönchengladbach politisch in Erscheinung zu treten, nachdem sie offensichtlich das Novum geschafft hatte, von den SPD-Delegierten nicht als Ratskandidatin aufgestellt zu werden.
Wer aus dem CDU-Bezirk Süd Ambitionen auf das Amt des Bezirksvorstehers Süd hat, ist schwer zu erkennen. Joachim Roeske hofft sicherlich (nach fünfjähriger Abstinenz) wieder in den Rat einziehen zu können. Ihm war es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen Vorsteher des ehemaligen Stadtbezirks Rheydt-Mitte zu werden.
Im „Osten“ rechnet sich Hermann-Josef Krichel-Mäurerer (SPD) gute Chancen aus, weiterhin Bezirksvorsteher zu bleiben.
So sich die politische „Großwetterlage“ in der Stadt nicht wesentlich ändert und Dieter Breymann (CDU) es schaffen sollte, nach fünf Jahren seinen Wahlbezirk wieder zu erlangen.
Krichel-Mäurer hat sich in den vergangenen Jahren unspektakulär und sicherlich nicht erfolglos voll auf Tätigkeit im Bezirk Ost konzentriert und versucht, in den Stadtteilen Giesenkirchen, Volksgarten und Neuwerk gleichermaßen aktiv zu sein. Dafür soll er sogar den Vorsitz der Partei abgegeben haben.
2009 war Breymann aufgrund einer politischen „Patt-Situation“ im Losentscheid Krichel-Mäurerer unterlegen.
Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers (SPD) hatte sich zum Beginn seiner Amtszeit insbesondere der Quartiersidee und einer verbesserten Bürgereinbindung verschrieben.
Sollte sich eine Mehrheit der Mitglieder in der Bezirksvertretung Nord nicht mehr für ihn entscheiden, hat er die Chance – falls er seinen Wahlbezirk nicht direkt gewinnt – über den aussichtsreichen Platz 13 der SPD-Reserveliste in den Rat einzuziehen.
Herbert Pauls (CDU), ehemaliger Vorsteher des Stadtbezirk Stadtmitte musste auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse Schiffers den Vortritt lassen.
Auf den ersten sieben Plätzen der CDU-Liste für die Bezirksvertretung Nord scheint neben ihm nur Manuela Luhnen (ehemalige Vorsteherin des Stadtbezirks Hardt) über hinreichende Erfahrungen zu verfügen, dem (nach Süd) zweitgrößten Stadtbezirk vorzustehen.
