[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“

Mit diesen Worten kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger die städtische Bauverwaltung.

„Seit dem letzten Beschluss des Bauausschusses sind nun drei Ratszüge verstrichen, ohne dass irgendwas erkennbar vorangeht. Wir hatten von vornherein darauf hingewiesen, dass der von der GroKo in der Bezirksvertretung beschlossene 14-Punkte-Katalog, dessen Umsetzung eigentlich die Bedingung für die endgültige Verlagerung des Busverkehrs sein sollte, in sich widersprüchlich und deshalb so nicht umsetzbar ist.“

Die FDP hat deshalb durchaus Verständnis, dass die Verwaltung sich mit der Abarbeitung schwertut.

Erneut steht nun aber wieder eine Sitzung der Bezirksvertretung Nord an, die das Thema auf der Tagesordnung vermissen lässt.

Auch für den kommenden Bauausschuss ist das Thema bislang nicht avisiert. Für Finger ein Unding:

„Ein Abtauchen der Verwaltung bringt die Kuh nicht vom Eis. Die jetzige Trassengestaltung lässt die Fahrgäste an den Haltestellen Marienhof und Minto seit fast 3 Jahren im Regen stehen, der Handel auf der unteren Hindenburgstraße leidet erkennbar unter der fehlenden Haltestelle. Und das alles für die Vision einer überplanten Hindenburgstraße, die wegen der darin skizzierten Baumfällungen schon zu zahlreichen Bürgerbeschwerden geführt hat.“

Finger fordert, dass die Bauverwaltung noch vor den Sommerferien klarstellt, wie die Neustrukturierung des Verkehrsraums auf der Viersener Straße und Steinmetzstraße zukünftig aussehen soll.

„Wenn sich dabei herausstellt, dass keine besseren Rahmenbedingungen für die Fahrgäste zu erzielen sind, sollten CDU und SPD endlich einsehen, dass dieser Verkehrsversuch, von dem von Anfang an alle Fachleute abgeraten hatten, gescheitert ist. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Zum Hintergrund:

Zur Umsetzung des Beschlusses zur Beschränkung des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße auf eine einseitige Führung bergauf und Verlagerung der Gegenrichtung auf die Achse Viersener Straße / Steinmetzstraße hatte die GroKo-Mehrheit in der BV Nord einen Katalog von 14 Forderungen vorgelegt und zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Der Bauausschuss hat diesen Katalog dann in seiner Sitzung vom 06.03.2018 (!!) als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.

In der Beratungsvorlage Nr. 3245/IX hat die Verwaltung zu diesem Prüfauftrag Stellung genommen.

Übrig geblieben sind – abgesehen vom Planungsauftrag mit weiteren Varianten zur Umgestaltung der Hindenburgstraße – noch drei Punkte, die die Linienführung auf der Viersener Straße / Steinmetzstraße betreffen, u.a. die Verlegung der Haltestelle am Marienhof und die Vorlage eines Entwurfs für eine zusätzliche Haltestelle zwischen MINTO und Hauptbahnhof.

Von diesen drei Punkten ist bisher nur das Wartehäuschen gegenüber dem Verwaltungsgebäude Oberstadt realisiert, wenn auch ohne den gerade dort notwendigen seitlichen Wind- und Regenschutz.

Da die Haltestelle „Marienhof“ gemäß Beschluss in Richtung Kapuzinerplatz verlegt werden soll, stehen die Bürger dort hingegen seit Mitte 2016 immer noch völlig im Regen.

Warum das entgegen der Beschlusslage auch am MINTO immer noch der Fall ist, ist hingegen nicht erklärbar.

Im maßgeblichen Beschluss hat der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 25.09.2018 beschlossen, die Beratung des Punktes 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung (Varianten I bis III zur Neustrukturierung des Straßenraums „Viersener Straße / Steinmetzstraße“) zwischen Aachener Straße und Bismarckstraße in den „nächsten Ratszug“ zu verschieben, und die Verwaltung gebeten, sich mit der NEW in Verbindung zu setzen und schriftliche Stellungnahmen zu den genannten Varianten einzuholen, damit diese in die Beratungen mit einfließen können.

Seither sind nun drei Ratszüge ohne Vorlage der Stellungnahmen der NEW und ohne die notwendige abschließende Beratung dieses Themas verstrichen.

Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. Februar ist bis heute nicht beantwortet.

Das Thema ist auch in der kommenden Ratsthemenliste wieder nicht aufgeführt.