Sondersitzung des Schulausschusses zur räumlichen Unterbringung der 6. Gesamtschule: FWG zieht eigenen Antrag zurück und unterstützt CDU und FDP bei der Durchsetzung ihres Antrages [mit O-Ton]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
So groß war der Andrang bei einer Ausschussitzung im Rheydter Ratssaal wohl noch nie. Die Zuschauertribüne war „rappelvoll“, im Vorraum scharten sich Schüler, Lehrer und Eltern, überwiegend aus dem Umfeld der Geschwister-Scholl-Realschule.
Vor der Eingangstür zum Ratssaal war kaum ein Durchkommen und selbst die Sitze, auf denen bei Ratssitzungen Verwaltungsspitze und Verwaltungsmitarbeiter Platz nehmen, waren in Beschlag genommen.
Mit großer Disziplin harrten viele Schüler bis zum Ende der über zweistündigen Ausschuss-Sitzung aus und brachten auf Plakaten ihre Meinung zu einem Standorttausch zum Ausdruck.
Bis zur letzten der mehrfachen Sitzungsunterbrechungen in der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses, war nicht klar, ob die von SPD und Grünen unterstützte Verwaltungsvorlage eine Mehrheit erhalten würde.
Auch der Antrag von CDU und FDP, der die Beratung zur baulichen Zukunft der 6.&hsy;Gesamtschule (Stadtmitte) in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für 2015 setzte, hatte bis zu diesem Zeitpunkt (noch) keine Mehrheit.
Neben dem Vorschlag der Verwaltung, der einen Standorttausch zwischen der Gesamtschule Stadtmitte und der Geschwister-Scholl-Realschule favorisierte und dem CDU/FDP-Antrag hatte auch die FWG einen Antrag eingereicht.
Dieser beinhaltete, den Ratsbeschluss aus Dezember 2010 umzusetzen, der die Sanierung der beiden für die Gesamtschule Stadtmitte festgelegten Standorte an der Aachener Straße vorsah.
Dieser war aber, aus Sicht der Verwaltung, aus Kostengründen und vieler Unwägbarkeiten „aus dem Rennen“.
Grundlage für die vor großem „Publikum“ ausgetragene Sachdebatte, mit leichter Tendenz zu Kommunalwahlgeplänkel, war eine über zwanzig Seiten starke Beratungsvorlage (zuzüglich Anlagen), mit der Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) die längst überfälligen Detailkosten für verschiedene Standortvarianten präsentierte.
Zu Beginn der Sitzung hatte Ausschussvorsitzender Ulrich Elsen (SPD) den Besuchern die „Spielregeln“ für Ausschusssitzungen erklärt, sowie den 19 Ausschussmitgliedern vorgeschlagen, nach den inhaltlichen und politischen Debatten eine Pause einzulegen und dann zur Entscheidung zu kommen.
Aus der „Pause“ wurden schlussendlich drei Sitzungsunterbrechungen, in denen die beiden jeweils 9 Stimmen starken Gegenparts von CDU/FDP und SPD/Grüne versuchten, die FWG, die mit einer Stimme das „Zünglein an der Waage“ sein würde, zu überzeugen, mit ihnen zu stimmen, um ein Patt zu verhindern.
Vor der letzten Sitzungsunterbrechung hatte Elsen durch eines der wenigen „Gestaltungselemente“, die ein Ausschussvorsitzender hat, vorgeschlagen, die Abstimmung in einer bestimmten Reihenfolge durchführen zu lassen.
So erklärte er den CDU-Antrag zum „Weitergehenden“. An zweiter Stelle wollte Elsen über den FWG-Antrag abstimmen lassen und erst danach über den von SPD und Grünen unterstützten Vorschlag der Verwaltung.
Dies hätte bedeutet, dass der CDU/FDP-Antrag ebenso keine Mehrheit erhalten hätte, wie der FWG-Antrag. Auch die Verwaltungsvorlage hätte nach dem Stand der Stimmenverhältnisse keine Mehrheit gefunden.
Im Ergebnis hätte es also keine Entscheidung gegeben und die Verwaltung hätte (weiter) nach dem Ratsbeschluss aus 2010 handeln und die Sanierung der beiden Objekte an der Aachener Straße (mit ungewissem Ausgang hinsichtlich der Finanzierunng) vorbereiten müssen.
Dieser „Reihungsversuch“ der Abstimmungen des Ausschussvorsitzenden Elsen wurde durch Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestoppt.
Und danach ging es relativ schnell:
Nach Beratung mit dem als Zuhörer anwesenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen erklärte FWG-Ausschussmitglied Angelika Schürings selbstbewusst, dass sie nicht einsehe dass das (die Standortdebatte und parteipolitischen Querelen) auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werde, und sehe sich daher (leider) gezwungen den Antrag der FWG zurückzuziehen.
Darüber hinaus werde Sie dem Antrag von CDU und FDP beitreten, weil dessen Inhalte der Zielsetzung der FWG am nächsten komme.
Somit erhielt dieser CDU/FDP-Antrag 10 von 19 Stimmen und damit die Mehrheit:
„Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt:
a)
Die Entscheidung über die dauerhafte räumliche Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte fasst der Rat der Stadt Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2015 der Stadt Mönchengladbach und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans.
b)
Mit Blick auf die dauerhafte räumliche Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte werden die Varianten II, III und IV-2 aus der Beratungsvorlage 3607/VIII der Verwaltung nicht weiter verfolgt.
c)
Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Büro Dr. Schrammen vorgelegten Planungen zur dauerhaften räumlichen Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte hinsichtlich Raumprogramm und Kosten weiter zu qualifizieren.
d)
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Schuljahr 2014/2015 vier Klassencontainer anzumieten und am Schulstandort Aachener Str. 179 aufzustellen.
e)
Die Verwaltung wird beauftragt, alle verbleibenden Alternativen für die dauerhafte räumliche Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte mit ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Ergebnisplan, Finanzplan, Projektionsrechnung etc.) getrennt nach konsumtiven und investiven Ansätzen darzustellen.“ [Ende des Antragstextes]
Nach der Sitzung erläuterte FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen die Entscheidung der FWG, ihren Antrag zurückzuziehen und dem Antrag von CDU und FDP zuzustimmen.
Das Bestreben des Ausschussvorsitzenden Urlich Elsen den CDU-Antrag als den „weitergehenden“ zu bewerten, stuft Püllen als „schäbigen Sitzungstrick“ ein, mit dem er (Elsen) versucht habe, eine Mehrheit für die Verwaltungsvorlage zu erreichen.
Im CDU/FDP-Antrag gebe es dagegen noch die Option, dass die wesentlichen Punkte des FWG-Antrages berücksichtigt werden.
Darüber hinaus stünden noch eine Reihe anderer Entscheidungen an, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Püllen nannte u.a. die Übernahme der Anteile der GEM und den evtl. Kauf des Aurelis-Areals (City-Ost). In diesen Zusammenhängen müsse auch entschieden werden, worauf man verzichten wolle.
Außerdem erwartet Püllen, dass die Verwaltung zügig den Auftrag zur Ausgabenreduzierung vorlegt.
Mit Bezug zur aktuellen Standortsdiskussion fordert Püllen eine dringend erforderliche Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes für die Sekundarstufen I und II, um daraus Entscheidungen für die „Zügigkeit“ der einzelnen Schulformen ableiten zu können.
[audio:01-02-06-schulausschuss-puellen.mp3][ca. 8 Min.]
Im Anschluss an dieses Interview erklärte Püllen für die Zeit nach der Kommunalwahl, dass die FWG sich nicht an einem formalen „Dreierbündnis“ beteiligen werde.
Insofern sei weder die aktuelle Entscheidung in der Sondersitzung des Schulausschusses noch die vorangegangenen Entscheidungen, in denen die FWG mit CDU und FDP gestimmt habe, als Indizien dafür zu werten.
Die FWG werde sich auch zukünftig für eine sachbezogene Politik einsetzen und Vorschläge mittragen, die ihr vernünftig erschienen. Dabei sei es unerheblich, welche politische Gruppierung solche Vorschläge mache.
