[07.02.2018] Zur Zeit der der deutschen Wiedervereinigung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den neuen Bundesländern „wieder blühende Landschaften“ versprochen.

Annähernd zeitgleich hatte die Regierung „Wohnungsgemeinnützig­keits­­gesetz“ aufgehoben.

Dieses Gesetz war bis dahin sehr nützlich besonders für Mieter in Deutschland, die mit wenig Geld zurechtkommen mussten und hatte dafür gesorgt, dass bestands- und belegungsgebundener Wohnraum ausreichend zur Verfügung stand.

Daran erinnern B90/Die Grünen und stellen fest, dass seit 1990 sich „konsequenterweise“ bezahlbarer Wohnraum in Deutschland drastisch verringerte.

Millionen ehemals bestands- und belegungsgebundener Wohnungen vor allem aus dem Bereich des Werkswohnungsbaus wurden aus der Sozialbindung herausgelöst und den Gesetzen des freien Marktes unterworfen.

Nach aktuellen Zahlen des Fachbereichs Wohnen der Stadt Mönchengladbach sind vor Ort derzeit 2.000 Haushalte „als dringend wohnungssuchend“ registriert.

Alle diese Wohnungssuchenden verfügen über einen Wohnberechtigungsschein.

„Dieser Schein hilft den Menschen aber immer weniger, denn seit Jahrzehnten fallen in Mönchengladbach jedes Jahr mehr Wohnungen aus der öffentlichen Bindungen als solche Objekte neu gebaut werden“, hat Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath festgestellt.

So sank nach Darstellung der Stadtverwaltung Mönchengladbach im Zeitraum von 2005 – 2015 der Bestand geförderter Wohnungen in Mönchengladbach von insgesamt 15.264 im Jahr 2005 auf 9.994 im Jahr 2015.

Die Zahl der geförderten Mietwohnungen belief sich im gleichen Zeitraum auf insgesamt 628.

„Es ist aber so, dass in Mönchengladbach in den letzten Jahren die Zahl der der Bürgerinnen und Bürger stark gestiegen ist“, sagt Sasserath.

Gleiches gelte für die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Einkommen. In der Folge nahm auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stark zu.

Nach der Logik des freien Marktes nahm damit die Zahl der Wohnungen mit niedrigerer Miete entsprechend ab.

Derzeit beschäftigt sich die örtliche Politik mit dem Gelände der „City Ost“: Hier soll ein kinder- und familiengerechtes, autoarmes Stadtquartier entstehen.

Mit den Planungen dazu wurde die schwedische Catella Projektmanagement GmbH beauftragt.

Auf der etwa 14 Hektar großen Gesamtfläche sollen bis zu 2.000 Wohneinheiten gebaut werden.

„Damit hier auch Familien, die über ein geringeres Einkommen verfügen, hinziehen können, müssen wir zeitig in die Planungen mit aufnehmen, dass bei der Umsetzung des Vorhabens 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert und weitere 30 Prozent preisreduziert errichtet werden“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen und Mitglied im Planungsausschuss.

Seine Fraktion hat daher für den Rat am 15. Februar einen Antrag gestellt, wonach schon beim Abschluss der Grundstücksverträge darauf hingewirkt werden soll, die Investoren zu verpflichten, anteilig besagte 30 Prozent öffentlich geförderten und preisreduzierten Wohnraum einzuplanen.

„Wir glauben, dass die Catella GmbH mit einer solchen Vorgabe keine Probleme haben sollte, das Unternehmen kennt das ja aus seiner schwedischen Heimat“, meint Boris Wolkowski.

Der grüne Antrag wird bereits heute im Hauptausschuss vorbesprochen.

Entschieden wird darüber allerdings erst nach Karneval.

Anmutung: Stadt Mönchengladbach