Finanzausschuss tagt ab September barrierefrei im Rheydter Rathaus • Werden weitere Ausschüsse ebenfalls vom Ratssaal Abtei ins Rathaus Rheydt umziehen?
Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]
„Der Finanzausschuss tagt ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen usw. umgebaut und barrierefrei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis.
Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin sollen die Sitzungen dieses Ausschusses künftig im Rathaus Rheydt stattfinden.
Der öffentliche Teil der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ist künftig auch tatsächlich für Teile der Öffentlichkeit zu verfolgen, die bislang außen vor waren: Menschen, die auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.
Sie können ab dem 07.09.2016 erstmals die Sitzungen dieses Ausschusses als Gäste teilnehmen.
Weiterhin sehr erschwert bleibt indes für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen die Teilnahme an politischen Sitzungen und andern Veranstaltungen im Ratssaal Abtei (z.B. Hauptausschuss).
Im vergangenen Ratszug hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung eine Übersicht städtischer Objekte erstellen sollte, die Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte eigenständige Teilhabe ermöglichen und über solche, die nicht barrierefrei genutzt werden können.
Zugleich sollte die Verwaltung zur Verwirklichung der Inklusion Planungen zum barrierefreien Umbau bzw. zur Nutzung des Rathauses Abtei oder etwa der Kaiser-Friedrich-Halle erstellen.
CDU und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt dieses Ansinnen jedoch abgeschmettert.
„In der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2016 hatten vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinauf- und wieder hinuntergetragen,“ erinnert Brombeis.
„Ich darf all denjenigen danken, die sich tatkräftig für das Thema Barrierefreiheit im Ratssaal Abtei eingesetzt haben“Die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) hatten eine Woche zuvor in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt, dass Rollstuhlfahrer durchaus in den Sitzungssaal getragen werden könnten, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen – schließlich seien genügend „kräftige Männer“ vor Ort, um zu helfen.
Vertreter von Verbänden wie etwa des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach hatten darauf hingewiesen, dass nach Paragraph 29 der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssten, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben. Das sei im Ratssaal Abtei unmöglich.
Werner Knor, im VdK-Kreisvorstand federführend für das Thema Inklusion, begrüßt diese Maßnahme und erklärt: „Wir sehen uns nicht als ‚Sieger‘, sondern darin bestätigt, dass es auch anders geht, als mit schroffen Ablehnungen. Ich wünsche mir dringend, dass weitere Ausschüsse diesem positiven Beispiel folgen.“
Damit sei die Notwendigkeit, auch das Rathaus Abtei barrierefrei herzurichten natürlich nicht erledigt.
