[05.12.2019] In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stellte Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) ausführlich das gemeinsam von mehreren Dezernaten erarbeitete Konzept für einen Rathausneubau unter Einbeziehung der historischen Gebäude und des Karstadtgebäudes vor.

Auch die nicht zu den Mehrheitsfraktionen gehörenden Ausschussmitglieder bewerteten die Überlegungen zunächst durchaus positiv, bemängelten jedoch die Eile mit der die Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen in dieser ausgesprochen komplexen Angelegenheit getroffen werden sollte.

Insbesondere der Grünen-Sprecher im Bauausschuss, Georg Weber, bemängelte, dass die Zeit für die Durcharbeitung des viele hundert Seiten umfassenden Werkes viel zu kurz sei, um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können.

Weber untermauerte seinen Antrag, die Entscheidung nicht in der kommenden Ratssitzung (19.12.2018), sondern im nächsten Ratszug (Februar 2019) vorzunehmen, mit einer Vielzahl von Stichpunkten, die noch einer Klärung bedürfe.

Nach erneutem Drängen Bonins, die Entscheidung in 14 Tagen im Rat zu fällen, lehnten die Ausschussmitglieder von CDU und SPD den Antrag Webers ab.

Einen weiteren Versuch, die Entscheidung in den Februar zu verschieben unternahmen die Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE mit diesem Schreiben an OB Hans Wilhelm Reiners (CDU):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Bonin,

für den letzten Ratszug dieses Jahres, der bereits am 19. Dezember endet, haben Sie am Donnerstag letzter Woche fristgerecht die Beratungsvorlagen für den Planungs- und Bauausschuss übersandt.

Mit allen Anlagen umfassen die Vorlagen nur für diesen Ausschuss nach unserer ersten Durchsicht rund 800 Seiten, über 200 betreffen das Thema „Rathaus der Zukunft mg+.“ Das Thema Rathausneubau ist nicht nur umfangreich, sondern auch inhaltlich überaus komplex.

Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für die umfangreiche Vorarbeit, die in diesen Vorlagen steckt.

Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger unserer Stadt sind ehrenamtlich politisch tätig, die meisten neben einer uneingeschränkten Berufstätigkeit.

Gut 200 Seiten Beratungsvorlagen zum Thema Rathaus und daneben zahlreiche weitere Beratungsvorlagen in der von Ihnen vorgesehenen kurzen Zeit am für viele ohnehin hektischen Jahresende durchzuarbeiten, ist zumindest für uns Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Opposition, die vor letzten Donnerstag noch keinen Einblick in diese Inhalte hatten, eine Herausforderung.

Besonders schwer tun wir uns mit der Anforderung binnen kurzer Zeit nun eine so abschließende Bewertung vorzunehmen, dass wir vor Weihnachten noch den Startschuss zur Inangriffnahme des neuen Rathauses in Form eines über 800.000 € teuren Planungswettbewerbs geben sollen. Dazu kommt noch die vorgeschlagene Bereitstellung externer Mittel zur Untersuchung der optimalen Organisationsstruktur mit Kosten in unbekannter Höhe, aber finanziert in einer mit ca. 1,5 Mio. € angesetzten Haushaltsstelle.

Bei großen Planwerken wie z.B. Mobilitätsplänen oder Schulentwicklungsplänen, mit denen sich die Politik befasst, ist in der Regel ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Einbringung der Thematik mit Grundsatzdiskussion im ersten Ratszug und abschließende Diskussion, ggf. mit Änderungsanträgen und Beschluss im zweiten Ratszug.

Für ein Großprojekt mit einem angenommenen Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro wäre ein solch konstruktives Vorgehen aus unserer Sicht ebenfalls angezeigt. 

Deshalb bitten wir Sie sehr herzlich, bei diesem für die Stadt Mönchengladbach so wichtigen Thema in diesem Ratszug vom Vorschlag der Beschlussfassung zurückzutreten und es bei einer Einbringung der Thematik zu belassen. 

Bereits Mitte Februar ist die nächste Ratssitzung terminiert, in der wir dann gerne über Ihre Beschlussvorlagen entscheiden. …“ (Zitat Ende)

Rathaus Abtei „vergessen“?

Was in Bonins „Konzept“ für das neue Rathaus vollkommen fehlt, sind Betrachtungen zum Rathaus Abtei.

Denn einen Ratssaal soll es in Rheydt nicht mehr geben, weil neben der „Verwaltungszentrale“ in Rheydt, soll das Rathaus Abtei zur „Politischen Zentrale“ werden.

Nur, die aus einer „1-April-Idee“ der BürgerZeitung entsprungene, später vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs übernommene und nunmehr im Rahmenplan Abteiberg „angemutete“ Überdachung des Rathaus-Innenhofes wird es nicht zum „Null-Tarif“ geben.

Es ist gute Sitte und oft geübte Praxis,- nicht nur bei komplexen Sachverhalten – den ehrenamtlichen Politikern hinreichend Zeit zu geben, sich mit einem Thema zu befassen und sich eine Meinung zu bilden.

Wenn Gremienmitglieder deutlich zu erkennen geben, dass sie noch Beratungsbedarf haben, ist es wenig verständlich, warum eine Grundsatzentscheidung für eine Maßnahme, die schlussendlich erst 2025 zum Tragen kommen soll, nicht auch 6 Wochen später getroffen werden kann, sondern unbedingt durchgepeitscht werden soll.

Dieses „Schieben“ böte auch Ratsmitgliedern von CDU und SPD die Möglichkeit, sich intensiver auf diese weitreichende Entscheidung vorzubereiten – so sich nicht nur auf Fraktionskollegen verlassen wollen.

Denn jedes Ratsmitglied ist für seine Entscheidung allein verantwortlich, nicht die Fraktion und nicht die Ratsmehrheit.

Es sich muss sich vor einer Entscheidung die notwendige Sachkenntnis verschaffen, um nicht Gefahr zu laufen, das Schadensrisiko in unzumutbarer Weise auf die Bürger zu verlagern.

Bürger könnten mal wieder stören

Die Eile, zu der die Verwaltung die Politik drängt, die von CDU und SPD gerne aufgegriffen, wenn nicht sogar gesteuert wurde, unbedingt noch vor der Weihnachtszeit zu einer Grundsatzentscheidung zu kommen, kann nur den einzigen Grund haben, kritischen Bürgern den Zeithorizont für die Initiierung eines Bürgerbegehrens zu nehmen.

Denn nach der entscheidenden Ratssitzung am 19.12.2018 haben interessierte Bürger nur 6 Wochen Zeit, ein Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister anzumelden.

Dass in diese 6 Wochen die Weihnachtszeit fällt, ist Kalkül.

Das unterstreichen auch die Äußerungen des Baudezernenten Dr. Bonin, der sich veranlasst sah mehrfach zu betonen, dass dieser „Grundsatzbeschluss“ (noch) kein Auftrag zur Erstellung des neuen Rathauses sei.

Durch diese Äußerungen wollte er ganz offensichtlich den Zuhörern „den Wind aus den Segeln nehmen“ die an ein Bürgerbegehren denken.

Ein solches wäre schon allein auf Grund der aus den Unterlagen zu entnehmenden Kostenspanne zwischen 160 Mio. und 240 Mio. EURO und vieler anderer Unwägbarkeiten sinnvoll, wenn nicht gar zwingend.

Eine Alternative wäre ein Ratsbürgerentscheid.

„Soetwas“ scheuen CDU und SPD (und die von ihr getragene Verwaltungsspitze), wie der Teufel das Weihwasser.

Übrigens: Diese Taktik haben Verwaltungsspitze, CDU und SPD schon 2017 in ihrem Sinne „erfolgreich“ zum Nachteil der Bürger angewandt, als es um die Umstellung der Abfallentsorgung ging.