Mangelndes Interesse an einer positiven Entwicklung der Mönchengladbacher Innenstadt wirft die CDU den Fraktionen der so genannten Ampel-Mehrheit vor.

Grund dafür ist der Umgang von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem CDU-Antrag „Busverkehr Fußgängerzone Hindenburgstraße“ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Nord.

Ohne nur ein Wort der Begründung stimmten die Bezirksvertreter von Rot, Gelb und Grün für den von ihnen gestellten Geschäftsordnungsantrag, den CDU-Antrag ohne Beratung in die nächste Sitzung zu verschieben.

Dabei sind die Inhalte des Antrags bereits seit acht Wochen bekannt, denn erstmals stellte die CDU-Fraktion diesen Antrag bereits in der Ratssitzung am 14. Juli 2011.

Auch damals wollte sich die „Ampel“ mit dem Anliegen der CDU nicht befassen und beschloss die Verweisung des Antrags in die Bezirksvertretung Nord und in den Planungs- und Bauausschuss.

In dem Antrag geht es indes lediglich darum, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der NVV  AG, mit dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverband und mit dem Citymanagement Mönchengladbach Alternativen zur derzeitigen Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fußgängerzone Hindenburgstraße zu untersuchen.

Im Vergleich zur Ist-Situation sollen Alternativen untersucht werden, die von einer Reduzierung der Zahl der bisher durch die Fußgängerzone Hindenburgstraße fahrenden Busse über die Einrichtung eines Pendelverkehrs zwischen zu definierenden Endpunkten bis hin zur vollständigen Herausnahme des ÖPNV aus der Fußgängerzone Hindenburgstraße reichen.

Gleichzeitig soll auch untersucht werden, ob alternative Transportsysteme (Elektrobusse, schienengebundene Transportsysteme, Transportbänder etc.) in Frage kommen.

„Der Antrag ist vollkommen ergebnisoffen formuliert, so dass mit einem Ja zu diesem Antrag lediglich ein Auftrag an die Verwaltung erteilt wird“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er kann das Verhalten der „Ampel“ nur so interpretieren, dass dort keine Diskussion der Bus-Situation erwünscht ist.

„Die CDU ist allerdings der Meinung, dass diese Diskussion geführt werden muss, und zwar jetzt“, so Reiners.

„Die Entwicklung des neuen Einkaufszentrums und die Planung eines neuen Platzes vor dem Sonnenhaus zwingen geradezu dazu, sich Gedanken über den Busverkehr in der Fußgängerzone Hindenburgstraße zu machen.“

Diesen Diskussionsbedarf hat die CDU nicht zuletzt an einem Informationsstand, den sie zu diesem Thema an einem Samstag in der Fußgängerzone aufgebaut hatte, und bei einer Internet-Umfrage festgestellt. Insgesamt mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger hatten dabei ihre – sehr unterschiedlichen – Meinungen geäußert.

Reiners: „Die CDU will Politik für diese Bürgerinnen und Bürger machen. Wer allerdings mit Themen, die diese Menschen bewegen, so umgeht wie die Ampel-Fraktionen, macht Politik an diesen Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das ist schlecht für Mönchengladbach.“