Aktion für Frieden in Syrien auf dem Sonnenhausplatz • OB zeigt sich desinteressiert
Herbert Baumann [ - Uhr]
Hunderte Menschen haben am Samstag in zahlreichen Städten Deutschlands für „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien.“ geworben.
Auch in Gladbach vor dem Einkaufstempel „Minto“ drängten unter anderem Mitglieder des Gladbacher Friedensforums und des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit auf ein Ende des Blutvergießens, der totalen Zerstörung und des mittlerweile unbeschreiblichen Leids der syrischen Zivilbevölkerung.
Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und seine Frau passierten privat den Infostand auf dem neuen Platz vor dem „Minto“, sie zeigten sich allerdings unbeeindruckt und ließen Flyer-Material wie Aktivisten links liegen.
Ziel der Aktion ist es, dass der Bundestag am 10. November keine Verlängerung bzw. Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien mehr gibt.
Stattdessen müsse es eine Fortführung und Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung und unter Beteiligung möglichst aller Konfliktparteien geben, betont auch Günter Rexilius.
Er gehörte zu den Initiatoren des „Syrien-Info-Standes“in der Gladbacher City.
Mit der Forderung „Macht Frieden“ und in einem persönlichen Schreiben sollen die Gladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Günter Krings (CDU) für ein Nein zum Militäreinsatz der Bundeswehr bewegt werden.
Nur wenige Passanten verweigerten die Annahme des „Friedensflyers“ und eine kurze Diskussionen mit Kommentaren wie „Träumt weiter“, „Lass‘ mich in Ruhe“ oder „Von Spinnern lasse ich mich nicht einlullen“.
Die meisten zeigten sich betroffen bis erschüttert, meinten aber auch sinngemäß, dass „Wir Einzelne wenig Einfluss haben gerade auf die USA und Russland.“
Eine in Gladbach lebende Polin machte unverhohlen klar: „Deutschland verkauft so viele Waffen – die machen den Krieg und das Elend erst möglich.“
Dass auch Rüstungskonzerne in Amerika oder Russland diese blutigen Gewinne gerne kassieren, ist ihr ebenfalls bekannt.
Und auch das gehörte zu der mehrstündigen Aktion für Frieden in Syrien.
Die Akteure der von der Gladbacher Polizei genehmigten Veranstaltung bekamen sowohl Besuch von der Polizei, vom Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt als auch einem in Förstergrün gekleideten Mann, der sich als Vertreter des Staatsschutzes ausgab.
Und es kam Stefan Wimmers, Ex-CDU-Politiker und Chef des Citymanagements.
Er äußerte sich verwundert darüber, dass die Friedensaktion auf dem „Platz mit den Eseln“ genehmigt wurde.
Übrigens die erste öffentliche auf diesem neuen Areal, das City-Mittelpunkt werden will.
Dem City-Management sei die Durchführung eines Gourmet-Marktes am selben Tag und auf demselben Platz von der Stadt verweigert worden.
Mit der Begründung: Die Esel-Fläche sei für jedwede Veranstaltung tabu.
Wimmer: „Darüber müssen wir reden.“
Mehr zu der Syrien-Aktion, und wenn Sie „Macht Frieden“ unterstützen wollen: www.macht-frieden.de
4.
Stadtfilzer schrieb am 23.11.2016 um 21:32 Uhr:
Wie richtig vermutet haben Yüksel und Dr. Krings selbstverständlich wieder dem Bundeswehreinsatz in Syrien/Irak zugestimmt.
Klar, geht ja gegen den von den USA/Westen geschaffenen IS.
Grüne und Linke stimmten dagegen.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung
Die Linksfraktion hatte schon vor einem Jahr beantragt:
a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen;
b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort einzustellen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806918.pdf
Das war selbstverständlich von der Grusel-GroKo abgelehnt worden.
Auch der Antrag der Linken vom 09.11.2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates wurde von der Super-GroKo abgelehnt, Auszug aus einem Artikel der Presse des Bundestages:
„Rüstungsexportverbot abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss – 09.11.2016 (hib 663/2016)
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion (18/8930) abgelehnt, die ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates gefordert hatte. Neben der Linksfraktion stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.
Darin heißt es, auch der Export von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, solle ebenso nicht mehr genehmigt werden wie der Export von Waffenfabriken.
Begründet wird der Antrag unter anderem mit der 2015 begonnenen militärischen Intervention einer von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates angehören würden.“ Zitat Ende.
Der Brüller war eine Aussage eines Sprechers der SPD-Fraktion, nämlich:
„Dass die Bundesregierung die Lieferung von TEILEN des Gewehrs G36 an Saudi-Arabien abgelehnt habe, zeige, dass verantwortungsvoll verfahren werde.“
So kann man es auch sehen, nachdem im Sommer noch Rüstungsexporte für Saudi-Arabien (finale Genehmigung zur Ausfuhr des ersten von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten) von der GroKo bewilligt wurden, weil:
„ … schließlich seien die Boote ja eher defensiv und nicht für den Einsatz im Inland oder dem Jemen geeignet.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html
Na, dann ist ja alles super!
Danke Frau Yüksel! Danke Herr Dr. Krings!
🙁 🙁 🙁
3.
Rademacher schrieb am 10.11.2016 um 16:34 Uhr:
OB Reiners kann solche Flyer oder Infos nicht annehmen.
Die sind ba.
Der ist CDU. Die CDU steht zu diesem Wahnsinn. Allen voran: Miss Merkelpenny.
2.
Stadtfilzer schrieb am 10.11.2016 um 11:51 Uhr:
Yüksel und Krings für ein Nein zum Militäreinsatz der Bundeswehr?
Träumt weiter!
Die sind linientreu. Yüksel wird nicht für ein solches „Nein“ womöglich ihren Listeplatz bei den Wahlen nächstes Jahr gefährden, so sie wieder einen günstigen ganz oben bekommen sollte oder schon zugesichert bekam.
Die war auch bei der ersten Abstimmung zu diesem Einsatz dafür.
Dr. Krings? Ausgerechnet!
Auch der wird wieder zustimmen. Der will sich seine Karriere als parlamentarischer Staatssekretär doch nicht vermasseln.
Der Mann ist zielstrebig und will weiter nach oben. Das funktioniert nur mit einer US-freundlichen Haltung.
Auch Kanzler Merkel, die unbeirrt für solche Einsätze trommelt, darf Dr. Krings keinesfalls enttäuschen.
Käme gar nicht gut.
In namentlicher Abstimmung haben beide schon im April 2016 zugestimmt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverhalten&id=777&filter=41199#abst_verhalten
Mehr Krieg wagen ist das neue Motto.
Bundeswehr all over the world.
1.
Pluto schrieb am 8.11.2016 um 18:02 Uhr:
Da muss der Wimmers vom City-Management aber geguckt haben.
Da werden die Bürger pausenlos Tag und Nacht auf den totalen Konsum eingeschworen und dann wird sein feiner Gourmet-Markt nicht genehmigt, aber ein paar „Friedenshanseln“ dürfen demonstrieren.
Das muss für einen, der von 24 Stunden Öffnungszeiten an 365 Tagen im Jahr und gesetzlicher Konsumpflicht träumt eine wahrhaft bittere Erfahrung gewesen sein.