Begründet wurde die Ablehnung des BUND-Bürgerantrages in der Verwaltungs­vorlage, der die GroKo kommentarlos zustimmte, damit, dass die Angelegenheit „Seasons“ sich inzwischen erledigt habe, weil die getroffene Vereinbarung am 06.03.2016 ausgelaufen sei.

Außerdem gebe es einen Verkaufs- und Verhandlungsstopp für die Liegenschaften des JHQ wegen der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, und zwar so lange, bis das Land NRW eine Freigabe erteilt.

Weiterhin sei der Ratsbeschluss vom 23.05.2012, der Wohnbebauung und intensives Gewerbe ausschließt, weiterhin gültig.

In der Ratssitzung vom 27.04.2016 sei seitens der Verwaltung festgestellt worden, dass die letzte Planungsvariante der Projektbetreiber diesbezüglich nicht mehr im Einklang mit den stadtplanerischen Zielsetzungen der Stadt stand, so dass diese nicht mehr weiter verfolgt werde.

Die von OB Reiners unterzeichnete Verwaltungsvorlage brachte auch in der Begründung nichts Erhellendes sonders lediglich Hinweise, die nicht einmal im Ansatz etwas mit dem Thema des Bürgerantrages zu tun gehabt haben könnte.

Vor allem ist nicht nachvollziehbar, welchen Sinn an dieser Stelle die Beschreibung des bisherigen Konversionsprozesses und die hinlänglich bekannten Grafiken zu den unterschiedlichen Nutzungsvarianten in dieser Begründung haben sollte. Reine ablenkende „Füllstoffe“?

Gegenstand des Bürgerantrags des BUND war im Wesentlichen,

1. die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Projektbetreibern von „Seasons“ mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen,
2. die Kooperation mit den genannten Projektbetreibern zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen.

Zum Zeitpunkt der Beratung dieses Bürgerantrags im Beschwerdeausschuss am 08.06.2016 hat sich der Punkt 1 des Bürgerantrags erledigt, denn die Vereinbarung lief im März 2016 mangels Ergebnis aus.

So heißt es zumindest in der Beratungsvorlage und so haben es wohl viele verstanden, z.B. auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs.

Dem ist aber nach Auffassung des BUND keineswegs so.

Punkt V. und VI. der Vereinbarung würden das nämlich nicht hergeben und an anderer Stelle werde nirgendwo eine 4-Monatsfrist angeführt.

Zwar sagte der Oberbürgermeister öffentlich, die Vereinbarung sei nun am 06.03.2016 ausgelaufen. Aber was er mit Vereinbarung meint, wird erst deutlich, wenn man seine Mitteilung an den Rat zu Seasons vom 27.04.2016 genau liest.

Dort heißt es u.a.

„Die Vereinbarung der Stadt Mönchengladbach und den beiden o.a. Unternehmen beinhaltete unter anderem, dass das Projektentwicklerteam für die Dauer von vier Monaten keine Verhandlungen mit Konkurrenzstandorten führt und die Stadt Mönchengladbach das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ mit Priorität behandelt. Diese Vereinbarung ist am 6. März 2016 ausgelaufen.“ (Zitat Ende)

Damit wird klar, meint der BUND: ausgelaufen ist nur, dass Brudermann & Co. keine Konkurrenzstandorte suchen durften und die Stadt die Fläche mit Priorität in Bezug auf Seasons zu behandeln habe.

Die ganze übrige Vereinbarung stehe aber nach wie vor im Raum.

Der OB hat nie geäußert, dass die Stadt von der (gesamten) Vereinbarung zurückgetreten sei. Die Sitzung am 08.06.2016 bestätigt auch, dass man weiterhin an Seasons festhält.

Wie Bau- und Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin in der Sitzung des Beschwerdeausschusses auf Nachfrage von Nicole Finger (FDP), Torben Schulz (DIE LINKE) und Karl Sasserath (B90/Die Grünen) nochmals betonte, ist man weiterhin – auch gegenüber den bisherigen Projektbetreibern – gesprächs- und kooperationsbereit für einen Seasons-Freizeitpark.

Zwar ist es in der Sache nicht so wichtig, ob die Vereinbarung nun insgesamt noch gilt oder nicht; denn man weiß ja nun, dass Seasons „nicht tot“ ist.

Aber in Bezug auf die Bearbeitung des Bürgerantrags durch die Stadt ist das schon wesentlich.

Denn in der Beratungsvorlage wird eben der Eindruck erweckt bzw. soll erweckt werden, dass die Vereinbarung insgesamt ausgelaufen sei.

Und damit könne auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bürgerantrag ja verzichtet werden, meint Reiners.

Das tut man nun ja auch, aber auch die weitergehende BUND-Forderung, die Fortsetzung des Projekts Seasons einzustellen und Alternativen zu verfolgen, wird dann gar nicht mehr eingegangen.

Dazu der BUND: „Und (fast) keiner merkt es. Das bedeutet nichts anderes als das:

Wenn die alten Projektbetreiber nochmals auftauchen und eine Konzeption vorlegen wie die, zu der die ausgelaufene Vereinbarung getroffen wurde, könnte diese jederzeit erneuert werden.

Mit dem Projektbetreiber an sich hat man wohl kein Problem, obgleich die Richtigkeit der Recherchen des BUND zur Seriosität der Projektbetreiber und des Projektes nicht bestritten oder in Zweifel gezogen wurden. Das ist wichtig!

Denn genau damit beschäftigte sich unser Bürgerantrag. Punkt 2 unseres Antrags hat sich daher keineswegs erledigt.

Die Ablehnung unseres Bürgerantrags durch die GroKo-Mehrheit bedeutet: Ein Projekt wie den Seasons-Themenpark mit allem drum und dran hält die GroKo-Mehrheit weiterhin für gut und richtig, komme da wer/was will.“ (Zitat Ende)

Wie sehr diese Einschätzung des BUND zutrifft, belegt das Interview, das Baudezernent Dr. Gregor Bonin im April 2016 der Zeitschrift „Wirtschaftsstandort Niederrhein“, einem Medium der „Report Anzeigenblatt GmbH“ gab, die der Rheinischen Post zugeordnet werden kann:

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass zwischen allen Beteiligten, und das sind jetzt insbesondere Investor und Grundstückseigentümer BImA, intensive Gespräche stattfinden, die wir fleißig moderieren und bei denen wir den Druck hochhalten.

Denn ich habe keine Lust, mit diesem Thema jahrelang über den Acker zu ziehen.

Im ersten Halbjahr 2016 muss klar sein, wohin die Reise geht.

Bis dahin muss die BImA ihre Vorstellungen von der Wertigkeit des Grundstücks festgelegt haben und der Investor erklären, ob er bereit ist, diesen Preis zu zahlen.

Diese Gespräche laufen.

Wir als Stadt begleiten diesen Prozess sehr eng, denn „Seasons“ ist mehr als wichtig – es ist DAS Projekt schlechthin!

Man muss sich einmal vorstellen, was passieren würde, wenn dieser Freizeitpark tatsächlich so käme.

Mönchengladbach würde in einem Atemzug mit Weltstädten wie Paris oder Los Angeles genannt.

Allein vom Werbeeffekt wäre das unbezahlbar. Und wie viele Primär- und Sekundär-Arbeitsplätze dadurch entstünden: hunderte, tausende.“ (Zitat Ende)

>Ganz anders klang es hingegen bei der Jahrespressekonferenz der WFMG, an der OB Reiners als Aufsichtsratsvorsitzender teilnahm.

Ende April 2016 erklärte nämlich WFMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus auf BZMG-Nachfrage, dass für die WFMG die Entwicklung von City-Ost und die Umsetzung des Masterplans wichtiger sei, als noch weitere Energie in die Entwicklung des JHQ zu stecken.

WFMG wird „auf nicht absehbare Zeit“ keine weitere Energie in „Seasons“ stecken