BI Windkraft mit Abstand bei Felix Heinrichs • SPD unterstützt NEW-Vorhaben für weitere Windkraftanlagen • Gespräch mit Dr. Schlegelmilch (CDU) nicht in Aussicht • Projektiert NEW Re auch für „Dritte“?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
„Bis 2020 soll der Anteil der Windkraft nach Vorgaben der NRW-Landesregierung 15 Prozent betragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, in einem Artikel der SPD-Ratsinfo Nr. 1/2015.
Der Begriff „Vorgaben“ suggeriert, dass dies auch für die Kommunen bindend sei.
Das dies so nicht so ist, ergibt sich aus schriftlichen Bestätigungen des Landes gegenüber der BI „Windkraft mit Abstand“, die unserer Redaktion vorliegen. Es handelt sich um energiepolitische Zielsetzungen der Landesregierung, ohne jede Verbindlichkeiten für die Kommunen und Energieunternehmen haben.
Weiter erklärt Heinrichs in besagtem Artikel: „… Und wir wollen, dass unser kommunales Unternehmen zum Zuge kommt, bevor sich private Mitbewerber am Ende über den Klageweg die Flächen sichern.“
http://fraktion-spd-mg.de/download.php?topic=RatAktuell_1-2015.pdf
Diese Aussagen und weitere Themen waren Inhalte eines mehr als zweistündigen Gespräches, das Vertreter der BI am 04.05.2015 mit Felix Heinrichs hatten.
Über Einzelheiten des Gespräches habe man Stillschweigen vereinbart, erklärte BI-Sprecher Günter Heymanns auf telefonische Nachfrage unserer Zeitung. Man wolle weiter im Dialog bleiben.
Erkennbar ist daraus, dass bei diesem Thema zwischen den beiden, die Mönchengladbacher GroKo tragenden Parteien noch kein Konsens besteht.
Die CDU hatte sich vor und nach der Kommunalwahl 2014 gegen weitere Windräder in Mönchengladbach ausgesprochen, die SPD ist ebenfalls „nach wie vor“ offensichtlich für weitere Windräder.
Einen „Dialog“ der BI-Mitgliedern mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben.
Einen Termin dafür hat Schlegelmilch nämlich noch nicht genannt.
Die BI „Windkraft mit Abstand“ hatte Schlegelmilch Anfang des Jahre zu einem Gespräch eigeladen, dessen Termin er frei wählen konnte.
Beim Telefonat mit Günter Heymanns entstand der Eindruck, dass Heinrichs ohne Abstriche die Richtung der NEW verfolgt, damit diese aus Windkraftanlagen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.
Dies ist mittelbar Aufgabe der NEW Re GmbH, die offensichtlich die Projektierung solcher Anlagen „im eigenen Hause“ vornimmt und zwar in einer Abteilung „Controlling/Projektierung EEG-Anlagen“.
Unternehmen, die sich mit der Projektierung beispielsweise von Windkraftanlagen befassen, wie das Ingenieurbüro BMR energy solutions GmbH aus Hückelhoven, das für die NEW Re Untersuchungen zu den von der NEW geplanten Standorten Hardter und Buchholzer Wald durchgeführt hatte, betreiben solche Anlagen nicht, sondern übergeben diese Anlagen „schlüsselfertig“ an Investoren/Betreiber.
In gleicher Weise könnte auch die NEW Re agieren, die sich „Spezialist für sämtliche Großprojekte im Bereich der regenerativen Energieerzeugung“ bezeichnet und dabei die guten Kontakte zu den Kommunalverwaltungen und zur Politik zu nutzen, als Ziel erklärt.
Was würde dem entgegen stehen, dass NEW Re beispielweise auf NEW-eigenen Flächen Windkraftanlagen projektiert, um sie dann „schlüsselfertig“ z.B. an ausländische Fonds zu übergeben? Insbesondere dann, wenn deren Betrieb für die halbstädtische NEW nicht (mehr) attraktiv ist.
9.
Karsten Simon schrieb am 25.06.2015 um 20:17 Uhr:
Auszug aus dem Antwortschreiben 21.05.2015 von Felix Heinrichs/SPD Ratsfraktion:
„Die SPD-Fraktion steht für eine offene Beteiligungskultur. Wir scheuen uns aber nicht, auch eine eigene Meinung als Fraktion zu entwickeln und diese zu vertreten.
…
Wir wollen uns bei der Energiewende nicht wegducken, sondern aktiv vor Ort mitwirken. Die Errichtung von Windenergieanlagen stellt für uns einen Beitrag zur Bewältigung der Aufgabe dar.
…
Nach momentanem Stand der Erkenntnisse sehen wir in der Errichtung weiterer Windenergieanlagen in den oben genannten Bereichen keine Zerstörung von Naherholungsgebieten. Durch Windenergie sehen wir uns keiner Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Mönchengladbach ausgesetzt. Infrastrukturentscheidungen – egal ob Schiene, Straße oder eben Windenergie – erfordern sicher immer Kompromisse. Diese müssen aber im Gleichgewicht zu den notwendigen Erfordernissen stehen.
Politische Teilhabe und Engagement fördern wir an vielen Stellen. Gleichwohl verstehen wir demokratische Wahlen als Auftrag, Politik zu gestalten. Die SPD hat einen Auftrag von den Bürgern dieser Stadt bekommen und will diesem nach besten Wissen und Können gerecht werden.
Wir stehen im Austausch auch mit Vertretern der Initiative Windkraft mit Abstand. Dennoch müssen wir als Fraktion nicht jede Ansicht und jede Befürchtung teilen. Wir verschließen uns aber keinem Dialog.“
Der Brief kam erst nach schriftlicher Erinnerung nebst Übersendung einer Kopie des BZ-MG Artikels mitsamt der bis dahin veröffentlichten Kommentare.
Die Botschaft ist klar: die Bürger dürfen zwar reden und ihre Meinung sagen, die SPD schiebt aber je nach nach Bedarf und Gusto den „Wählerauftrag“ auf die Bühne, wischt den Bürgerwillen beiseite – er stört sowieso nur – und „gestaltet Politik“.
Das läuft dann, natürlich fremdgesteuert, in den üblichen und vorhersehbaren Bahnen. In diesem Fall gibt die mit den NEW Aufsichtsratmandaten verbundene Verpflichtung das Ziel vor.
Der Brief vermag mit seinem vordergründigen Bemühen um verbindliche Formulierungen die dem Absender wahrscheinlich schon gar nicht mehr bewusste Arroganz und Selbstherrlichkleit nicht zu verdecken.
8.
Noch enne Buur schrieb am 9.05.2015 um 19:16 Uhr:
Och nä Lüt…..
…..wat rescht ir Ösch noch op?
De Schwatte hand doch hee en Jlabbach dat Saare. Jenauer: Dat schwatte Jedöns möt dö janze Klöngel drömmerömm.
On nu de Soze.
Koom ut dä Kengerjaad erut, on schon jru’ete Tön spö’e. Nu kikt Ösch doch enns dat Jöngelsche aan – dä sütt doch uut, als wenn dä jlisch von de Mamm de Pulla kritt.
On so enne (dat Wo’et dürf esch net schriive) soll en eje Meenung han? Jlöv esch net!
Ameng dö’e se dämm ene Wösch en de Venger zem utwändisch li’ere. On wänn dä dat dann kann, wet dä op de Lüüt lossjelote.
Wii wu’er dat? Nö Hangele – nö Dänke – Bürjerwille – he en Jlabbach?
Lüüt – set doch enns jescheed – esojät saare on dono hangele – dat jeet doch net! Dat send twii Bejriffe, on schon esojätt vrlange – dat es zevöll vörr de Politiker.
Err möt Ösch dat esu vü’erställe: Hee en Jlabbach jöff et blos een Stroot, on die es esu deep ennjevaare, dat do kenne mi’e uut de Spuur kütt. Mr köss och „Klöngel“ saare.
Dat janze Politikjedöns sollden mann jröön aanstriike on dann de Jeet (Ziege) voore (füttern).
On nu donn esch jätt, wat mesch noch vreut: Hönner voore!
Ps. Wählst du Heute spd – tut’s dir Morgen im Geldbeutel weh!
7.
patricia arndt schrieb am 9.05.2015 um 17:36 Uhr:
@ brummbär
Danke für die Links in Ihrem Kommentar, die meine Meinung sehr erhärten. !!
6.
Karsten Simon schrieb am 9.05.2015 um 10:29 Uhr:
Aus der Präambel zum GroKo Kooperationsvertrag:
„… Aufgabe der Politik ist es die Rahmenbedingungen für gutes Leben in Mönchengladbach zu schaffen, Freiräume für Teilhabe zu eröffnen und Engagement zu fördern. … Wir wollen eine Stadt, in der es eine offene und transparente politische Kultur gibt, die alle Menschen einlädt, die Stadt gemeinsam zu gestalten.“
Mehr als 7.000 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Errichtung von Windrädern am Rand von Buchholzer und Hardter Wald ausgesprochen.
Die SPD ignoriert nicht nur diesen deutlichen Bürgerwillen sondern will auch noch welche ins JHQ und in den Wald um das Militärhospital stellen!
Herr Heinrichs, Sie lesen hier mit.
Erklären Sie uns bitte, wie die vollmundigen Formulierungen im Koalitionsvertrag zu Ihrer Absicht passen, unsere Naherholungsgebiete und unseren ohnehin knappen Wald mit Windradriesen zu zerstören.
Antworten Sie und zeigen uns damit, dass es die im Koalitionsvertrag beschworene „offene und transparente politische Kultur gibt.“
5.
Brummbär schrieb am 8.05.2015 um 22:08 Uhr:
@ patricia arndt
Sie fragen:
Was ist los in dieser Stadt?
Wer entscheidet hier eigentlich, die NEW?
Antwort: Der Klüngel. Wer sonst!
Wozu werden die Politiker in Aufsichtsräte geschickt? Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen angeblich die Interessen der Bürger vertreten werden und Kontrolle ausgeübt werden. Oder so … ?
Aus der SR online dazu, Zitat:
„Der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, für einen Aufsichtsratsposten sollten mindestens 20 Arbeitstage im Jahr aufgewendet werden, weit mehr noch für einen Vorsitz. Mit mehreren Aufsichtsratsmandaten würden so schnell 100 oder 200 Arbeitstage im Jahr zusammenkommen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Wolff attestierte den Politikern in der ARD-Sendung Plusminus zu wenig Fachwissen und Kompetenz für ihre Aufsichtsratsposten.“ Zitat Ende.
http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/aufsichtsrat_politiker_saarland100.html
und Zitat (auch wenn die NEW nur zur Hälfte städtisch ist):
„Die Kontrolle der städtischen Gesellschaften obliegt den Aufsichtsräten, in denen zumeist Stadträte sitzen – ein einzelner Stadtrat aber mitunter in zig verschiedenen Aufsichtsräten. Experten kritisieren, dass gerade Politiker oftmals zu wenig Zeit und auch zu wenig Fachwissen hätten, um solche Aufgaben adäquat erfüllen zu können.“ Zitat Ende.
http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/staedtische_beteiligungen100.html
4.
NichtMitMir schrieb am 7.05.2015 um 21:36 Uhr:
…wieso nur habe ich nichts anderes erwartet?
Kaum im Aufsichtsrat der NEW angekommen, sind die alten Vorsätze vergessen.
Noch am 29. März 2014 hieß es in seiner Rede zur Einbringung des Kommunalwahlprogramms „Die Menschen in ihren Stadtvierteln wissen am besten, was sie brauchen. Und daher müssen wir ihnen Möglichkeiten einräumen, ihre Umwelt selbst zu gestalten. Wir müssen als Politik die Rolle des Kümmerers und Türöffners, des Netzwerkers und des Moderators einnehmen.“
Tja, jetzt wo das Pöstchen bei der NEW die Zukunft sichert, muss man ja auch deren Zielen folgen.
Bald wird er wohl auch wie Herr Beine von „seiner NEW“ statt von „seinen Wählern“ reden.
Herr Heinrichs, Sie vertreten die BÜRGER und nicht die NEW! Windkraft an diesen lärmunvorbelasteten Landschaftsschutzgebieten ist falsch!
Gegen die massiven Beeinträchtigungen durch Windkraft hilft nur eins: Abstand!
Mindestens 1500m bzw. 10H (10-fachem Abstand der Anlagenhöhe).
Bedenken Sie, Herr Heinrichs: „Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört was man eigentlich durch sie bewahren will!“, Zitat Reinhold Messner.
3.
Kurt Sasserath schrieb am 7.05.2015 um 19:46 Uhr:
Es war einmal die Sozialdemokratie.
Damals Herbert Wehner, Egon Bahr, Willy Brandt, temperamentvoll der Eine, klug und weise die Anderen.
Nach dem brauchbaren Pragmatismus eines Helmut Schmidt kam mit Gerhard Schröder die Erkenntnis, wie ausgesprochen angenehm es ist, sich von Energiekonzernen bezahlen zu lassen, während Menschen, die der Sozialdemokratie vertrauten, in Arbeitsverhältnisse genötigt wurden, die kein würdiges Leben ermöglichen, oder als Ruheständler nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben in den Genuss einer Rente kommen, die ein regelmäßiges Essen zweimal wöchentlich erlaubt.
Als Mitglied des NEW-Aufsichtsrates setzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrichs diese Tradition unbeirrt fort.
Die SPD sollte endlich zur Besinnung kommen oder mit ihren Öko-Alibi-Windrädern aus der Landschaft verschwinden.
Für Mensch und Natur in der Bundesrepublik Deutschland wäre es ein Segen.
2.
patricia arndt schrieb am 7.05.2015 um 14:28 Uhr:
Was ist los in dieser Stadt?
Wer entscheidet hier eigentlich, die NEW?
Scheinbar hat sie etliche Politiker fest im Griff.
Wieviel Honig oder Zucker werden hier scheinbar an bestimmten Stellen verteilt um Parteimeinungen zu kanalisieren?
Es gab doch eindeutige, öffentliche Fraktionsbeschlüsse der CDU gegen weitere Windkraftanlagen in MG!!
„Neues Handeln, neues Denken, Bürgerwillen in den Focus stellen“ ?
„Was stört mich mein Geschwätz von gestern ?“ fällt mir da gerade noch zu ein.
Schlegelmilch und Heinrichs machen sich unbeliebt!!.
Leider stehen in nächster Zeit keine Kommunalwahlen an, sonst könnte der Bürger wieder entsprechend reagieren, wie bei der letzten Wahl.
Das hat der CDU damals zum Sieg verholfen. Ist das schon vergessen?
1.
Findus schrieb am 7.05.2015 um 12:07 Uhr:
Die von der NEW projektierten Windkraftareale am Buchholzer Wald und bei Herdt sind denkbar ungeeignete Stellplätze, da die Windräder Menschen und Tiere extrem gefährden würden.
Nun gibt es ja im Gladbacher Norden bei Mackenstein bereits ein für Windräder geeignetes Vorranggebiet, auf dem auch schon drei Windkraftanlagen errichtet wurden.
Dieses Gebiet könnte ggf. noch einige weitere Windräder vertragen. Dumm nur, dass CDU und SPD dort ein interkommunales Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen.
Da ist dann kein Platz mehr für Windräder.
Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes für den linken Niederrhein beabsichtigt die Bezirksregierung für den Raum Mönchengladbach die Freigabe eines für Windkraftanlagen geeigneten Gebietes im nördlichen Teil des ehemaligen Hauptquartiers.
Betroffen soll dann auch ein kleiner Teil des angrenzenden Hardter Waldes sein. Im Waldbereich befindet sich aber ein geschütztes Bodendenkmal in Form der alten Hardter Landwehr. Der Wald und das Bodendenkmal müssen geschützt bleiben.
Keine Windräder im Hardter Wald!!!!
Im ehemaligen IHQ wäre dagegen grundsätzlich Platz für Winkraftanlagen.
Selbstverständlich müssen auch hier die Abstandsgrenzen eingehalten und Menschen und Natur geschützt werden.
Bedenklich erscheint auf jeden Fall die Nähe zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und zum FFH Gebiet Hellbach/Knippertzbach.
Vielleicht baut die NEW ja einmal Windräder in dem Bereich, wo die entscheidungsfreudigen Mönchengladbacher Politiker ihr Zuhause haben.